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   BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12   

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https://dejure.org/2013,25391
BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12 (https://dejure.org/2013,25391)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2013 - 4 AZR 173/12 (https://dejure.org/2013,25391)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 (https://dejure.org/2013,25391)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    GG Art. 9 Abs. 3 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 894 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) vom 31. Oktober 2009 § 19

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer "Vorvereinbarung"; Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags gemäß § 19 TVK; Abschluss eines Tarifvertrages im Bereich Theater und Orchester

  • bag-urteil.com

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

  • rewis.io

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags)

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung einer Koalition zum Abschluss eines konkreten Tarifvertrages

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verhandlungspflicht statt Rechtsanspruch auf Tarifvertragsabschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft hat keinen Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags - BAG verneint Rechtspflicht des Arbeitgeberverbandes zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Pflicht eines Arbeitgeberverbandes zum Abschluss eines Tarifvertrags mit einer bestimmten Entgeltregelung

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines Tarifvertrags - eine Verhandlungsverpflichtung ist noch keine Zustimmungsverpflichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 133
  • ZIP 2013, 88
  • BB 2014, 1076
  • DB 2014, 1208
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Desgleichen können die Beschwerdeführenden nicht auf eine Klage auf Feststellung der Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb (vgl. BAG, Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 -, juris, Rn. 53; Urteil vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 -, juris, Rn. 41) oder auf Aufnahme von Tarifverhandlungen (vgl. BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 -, juris, Rn. 23; stRspr) oder auf die Verbandsklage nach § 9 TVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. BAG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 -, juris, Rn. 18) verwiesen werden.
  • BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von

    Die IG Metall kann als Tarifvertragspartei frei entscheiden, zu welchen Bedingungen sie Tarifverträge abschließt (vgl. dazu BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 23; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 51) .
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19

    Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

    Das ist dann der Fall, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger, sicherer, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des Klägers herbeiführen (vgl. BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 64, BAGE 146, 133; BGH 28. März 1996 - IX ZR 77/95  - zu I 4 a der Gründe) oder wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BAG 23. September 2014 - 9 AZR 1100/12 - Rn. 8; BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09  - Rn. 7) .
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