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   BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13   

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https://dejure.org/2014,32802
BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 (https://dejure.org/2014,32802)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 (https://dejure.org/2014,32802)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 (https://dejure.org/2014,32802)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • IWW

    § 174 Satz 1 BGB, § 177 BGB, § 174 Satz 2 BGB, § 174 BGB, § 15 Abs. 2 HGB, § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 51 HGB, § 164 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 180 Satz 1 BGB

  • openjur.de

    Ordentliche Kündigung; Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB, § 51 HGB
    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura; Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden; Anforderungen an die Bekanntmachung der Bevollmächtigung

  • bag-urteil.com

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtvorlage

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174; HGB § 51
    Ordentliche Kündigung; Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • rechtsportal.de

    BGB § 174 ; HGB § 51
    Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden

  • rechtsportal.de

    BGB § 174 ; HGB § 51
    Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Ist eine Kündigung allein vom Personalchef wirksam?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung durch den Personalleiter - und die Vollmachtsvorlage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura - Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Möglichkeit der Zurückweisung einer Kündigung, die durch den nicht im Rahmen seiner Gesamtprokura handelnden Personalleiter des Unternehmens ausgesprochen wurde

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kündigungsbefugnis eines Personalleiters

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Fragen zur Vollmachtsvorlage

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung einer Kündigung des Personalleiters wegen fehlender Vollmacht scheidet trotz beschränkter Prokura aus

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 174; HGB § 51
    Keine Zurückweisung einer Kündigung durch den Personalleiter mangels Vollmachtsvorlage

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch den Personalleiter

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Kündigung an der Vollmachtsurkunde scheitert

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 61 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Krankheitsbedingte außer- ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3595
  • NZA 2015, 159
  • BB 2014, 2803
  • DB 2014, 2840
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Für den Erstgenannten wäre die Vorschrift des § 174 BGB nicht einschlägig, da sie bei gesetzlicher Vertretungsmacht keine Anwendung findet (BAG v. 10.02.2005 - 2 AZR 584/03, Rz. 49), für den Zweitgenannten läge aufgrund handelsregisterlich eingetragener Prokura ein Fall des § 174 S. 2 BGB vor (BAG v. 25.09.2014 - 2 AZR 567/13, Rz. 21).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Hat ihm der Vertretene keine Gewissheit verschafft, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Vertretene dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss, kann der Erklärungsempfänger die einseitige Willenserklärung zurückweisen (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 19; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347) .

    Die von § 174 BGB angestrebte Gewissheit für den Erklärungsempfänger verschaffen diesem gerade die Vorlage der Vollmachtsurkunde (Fall des § 174 Satz 1 BGB) bzw. das Inkenntnissetzen (Fall des § 174 Satz 2 BGB, vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 19) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

    Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht -

    Entsprechend wird angenommen, ein Kündigungsempfänger müsse aufgrund eine ihm bekannten Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen ausgehen (BAG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 -, Rn. 24, juris) .
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    aa) Nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht und ohne die Möglichkeit einer Heilung oder Genehmigung (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 12) unwirksam, wenn der Bevollmächtigte weder eine Vollmachtsurkunde vorlegt noch die Bevollmächtigung dem Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber zuvor bekannt gegeben worden ist , und der Erklärungsempfänger das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.
  • LAG Hamm, 22.01.2015 - 17 Sa 1617/14

    Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2014 (2 AZR 567/13) in dem Revisionsverfahren der Parteien steht zwar fest, dass der Kläger die streitgegenständliche Kündigung unverzüglich wegen der fehlenden Vollmacht einer Originalvollmacht zurückgewiesen hat.

    In diesem Fall muss der Kündigungsempfänger bei Kenntnis von der Funktion als Personalleiter davon ausgehen, dass dieser zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt ist (BAG 25.09.2014 a.a.O. Rdnr. 24 ff.).

    Erforderlich ist, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt (BAG 25.09.2014 a.a.O. Rdnr. 20).

    Das Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG 25.09.2014 a.a.O. Rdnr. 20, 14.04.2011 a.a.O. Rdnr. 23).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 421/17

    Vertretung ohne Vertretungsmacht und Zurückweisung einer außerordentlichen

    Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NZA 2015, 159 Rz. 12; vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 684 Rz. 20; BAG, Urteil vom 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - NZA 2007, 377, 379 Rz. 33).

    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NZA 2015, 159, 160 Rz. 20; vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 25, jeweils m. w. N.).

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

    Der Kläger bestreitet nicht, von den Streitkräften vor Zugang der Kündigung darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass Frau V die Stellung der Personalleiterin innehatte (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 20) .
  • OLG Köln, 13.08.2015 - 18 U 153/14

    Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer

    Folge der Zurückweisung ist - auch wenn eine Vollmacht bestand - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 AZR 567/13, NJW 2014, 3595-3597, zitiert nach juris, Rn. 12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 286/16

    Anforderungen an die Schriftform einer Kündigung

    Eine direkte Kundgabe der Bevollmächtigung und der Person des Bevollmächtigten durch den Vollmachtgeber ist in diesen Fällen auf Grund der Publizität des Handelsregisters entbehrlich (BAG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - NJW 2014, 3595, 3596 Rz. 21; vom 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - NZA 2011, 683, 685 Rz. 27 jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

    Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

    Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (vgl. BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 19 mwN).

    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (vgl. zuletzt BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 20 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 643/14
  • ArbG Köln, 14.10.2020 - 9 Ca 1130/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 5 Sa 257/16

    Kündigung - Annahmeverzug - illegale Beschäftigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor -

  • BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 167/20

    Kündigung wegen Minderleistung - Abmahnung wegen Nebentätigkeit -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 19 Sa 390/16

    Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung - Leiter der

  • ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
  • LAG Hessen, 31.10.2018 - 2 Sa 249/18
  • LAG Hessen, 31.10.2018 - 2 Sa 250/18
  • LAG Hessen, 31.10.2018 - 2 Sa 251/18
  • ArbG Köln, 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20
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