Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.nwb.de

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein pauschaler Schadensersatz im Arbeitsrecht!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    40 Euro-Pauschale

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB vor dem Arbeitsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Lohnzahlung - und keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • versr.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40 EUR Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro - aber nicht im Arbeitsrecht!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber zahlt keine Verzugspauschale

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber zahlt keine Verzugspauschale

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung: Kein Euro extra für Arbeitnehmer

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    NGG fordert gesetzliche Regelung zur 40-Euro-Pauschale

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 12 a ArbGG; § 288 BGB
    Keine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verspätete Lohnzahlung: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verzugskostenpauschale

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein pauschaler Schadensersatz im Arbeitsrecht nach § 288 Abs. 5 BGB (IBR 2018, 1082)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine 40-Euro-Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts" von Privatdozent Dr. Bernhard Ulrici, original erschienen in: NZA 2019, 143 - 147.

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 135
  • MDR 2019, 233
  • NZA 2019, 121



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht dem Anspruch entgegen (vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.) .
  • ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

    Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf

    8. Senats des BAG in der Entscheidung vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, dass § 12a ArbGG ein "stillschweigender Gesetzesbefehl" zu entnehmen sei, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auf arbeitsrechtliche Entgeltforderungen nicht anzuwenden, kann nicht geteilt werden.

    Abweichung von BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18;.

    Allerdings leitet der 8. Senat des BAG nunmehr - entgegen der bis dahin nahezu einhelligen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte - mit der Entscheidung vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, juris, aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ab, dass diese Vorschrift als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen undmateriellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließe, sondern sämtlichen Erstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene "Beitreibungskosten", und "insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB" ausschließe (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, juris, Rn 36).

    Die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB habe auch nicht im wesentlichen Strafcharakter und diene auch nicht schwerpunktmäßig der Prävention, sondern dies seien lediglich einzelne von mehreren Zielen der Vorschrift, von denen keinem aufgrund seiner Bedeutung der Vorrang vor anderen zukomme (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, juris, Rn 46).

    Auch die nunmehr vorliegenden ersten Entscheidungsbesprechungen zur Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 setzen sich überwiegend kritisch bis ablehnend mit dieser auseinander (ausführlich insbesondere Fuhlrott, ZIP 2019, S. 404 ff.; ebenso Korff, EWiR 2019, S. 57 f.; Jesgarzewski, BB 2018, S. 2876; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 288, Rn 31, Fußnote 2; ablehnend insofern erneut auch Tiedemann, ArbRB 2019, S. 36. f.; demgegenüber zustimmend zur Entscheidung des8. Senats vom 25.09.2018 erneut Diller, ArbRAktuell 2018, S. 525).

    Eine Entscheidung des Großen Senats - die vor dem Hintergrund, dass die Problematik der Verzugspauschale auch bei anderen Senaten anhängig ist, möglich erscheint (Krol, DB 2019, S. 493; Tiedemann, ArbRB 2019, S. 36 f., S. 37; Fuhlrott, ZIP 2019, S. 404 ff, 407; auch Diller, ArbRAktuell 2018, S. 525) - gibt es bislang nicht.

    Der im Zahlungsverzug befindliche Arbeitgeber ist nicht schutzbedürftiger als andere säumige Schuldner (Korff, Entscheidungsbesprechung zu BAG 8 AZR 26/18 vom 25.09.2018, EWiR 2019, S. 57 f.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18

    Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

    § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus (vgl. grundlegend BAG 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - mwN).
  • ArbG Krefeld, 07.02.2019 - 1 Ca 1955/18

    Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

    § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -, Rn. 23).
  • LAG Hessen, 08.11.2018 - 11 Sa 1251/17

    Höhe des Urlaubsgeldes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem MTV Kabine

    § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelungen nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 5 Ta 35/19

    Ermessensfehler bei Aussetzung eines Rechtsstreites über Annahmeverzugsvergütung

    Im Hinblick auf § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist zwar der ebenfalls geltend gemachte Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB auch dann nicht gerechtfertigt, sollte sich die außerordentliche Kündigung als unwirksam erweisen (dazu BAG, Urteil v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 253/18

    Tarifauslegung

    Denn dies folgt inzwischen unabhängig von der ausführlichen Begründung durch das Arbeitsgericht, die keiner weiteren Erörterung mehr bedarf, aus dem Urteil des BAG vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - danach findet § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch bei den Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Entgelt in Verzug befindet.
  • LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während

    Die Kammer schließt sich insoweit nunmehr der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts an, dass § 12 a ArbGG als spezielle Regelung auch den Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB ausschließt (BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - juris).
  • LAG Niedersachsen, 26.09.2018 - 7 Sa 336/18

    Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale besteht nicht ( vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -) .
  • LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18

    Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale

    Unabhängig davon hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Verzugslohnpauschale des § 288 Abs. 5 BGB nicht zur Anwendung kommt, weil § 12a Abs. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung dies ausschließt (BAG 25.09.2018 - 8 AZR 26/18, Pressemitteilung).
  • LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 422/17

    Verzugskostenpauschale

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