Rechtsprechung
BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für Angestellte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V; Beschränkung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auf die aus der gesetzlichen Krankenversicherung dem Grunde nach zustehenden Sach- und Dienstleistungen; Alimentationsprinzip; Gleichbehandlung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 11.08.1999 - 3 Ca 476/99
- LAG Düsseldorf, 21.03.2000 - 3 Sa 1578/99
- BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00
Papierfundstellen
- NZA 2002, 1000 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 18.01.1983 - 3 AZR 520/80
Beihilfeanspruch - Vertragliche Verweisung auf BAT - Anstellungsvertrag - …
Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00
Die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVOAng) vom 9. April 1965 (GVBl. NW S 108) in der jeweils geltenden Fassung ist damit eine bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" iSd. § 40 BAT (BAG 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2; 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320). - LAG Düsseldorf, 21.03.2000 - 3 Sa 1578/99
Beihilfe: Anspruch von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2000 - 3 Sa 1578/99 - wird zurückgewiesen. - BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96
Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig
Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00
Die dem Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, Richtern und Soldaten obliegende gesteigerte Fürsorgepflicht findet im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes keine Fortsetzung (vgl. BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 - BAGE 88, 92, 99, zu II 2 b ee der Gründe).
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83
Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld - …
Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00
Ohne besonderen Anlaß darf er deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, diese sei Vertragsinhalt geworden (st. Rspr. vgl. BAG 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31; 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1). - BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92
Freistellung am Rosenmontag, Betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00
Ohne besonderen Anlaß darf er deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, diese sei Vertragsinhalt geworden (st. Rspr. vgl. BAG 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31; 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1). - BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91
Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf
Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00
Die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVOAng) vom 9. April 1965 (GVBl. NW S 108) in der jeweils geltenden Fassung ist damit eine bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" iSd. § 40 BAT (BAG 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2; 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320).
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05
Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung
§ 257 SGB V fordert für privat krankenversicherte Beschäftigte gerade keine Vollversicherung oder auch nur einen bestimmten Umfang von Leistungen (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 342/00 - ZTR 2002, 480, 481, zu 1 d der Gründe). - BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 4/03
Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung
Die auf Grund von § 3 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVOAng) vom 9. April 1965 (GV NW S. 108) in der jeweils geltenden Fassung - einschließlich der hier einschlägigen Änderung durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 17. Dezember 1998 (GV NW S. 750) - ist damit eine bei dem beklagten Landschaftsverband "geltende Bestimmung" iSd. § 40 BAT (vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 342/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 21, zu 1 a der Gründe). - BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06
Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer …
Der Gesetzgeber hat es den privat krankenversicherten Arbeitnehmern weitgehend selbst überlassen, zu entscheiden, welche Leistungen sie absichern wollen, denn § 257 SGB V fordert für privat krankenversicherte Beschäftigte gerade keine Vollversicherung oder auch nur einen bestimmten Umfang von Leistungen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 122, zu 1 e bb der Gründe; BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 342/00 - ZTR 2002, 480, 481, zu 1 d der Gründe). - LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 15 Sa 508/08
Auschluss des Beihilfeanspruchs eines Angestellten für nicht …
Das vorgenannte Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der jeweils geltenden Fassung ist auch die hier einschlägige bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" im Sinne des § 40 BAT (BAG vom 25.10.2001 - 6 AZR 342/00 - ZTR 2002, Seite 480 f.).