Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00   

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https://dejure.org/2001,1882
BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 (https://dejure.org/2001,1882)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 (https://dejure.org/2001,1882)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 6 AZR 560/00 (https://dejure.org/2001,1882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Beihilfen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz ; Verbot der sachfremden Schlechterstellung ; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Unterscheidungskriterium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlicher Dienst; Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 872 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04

    Jubiläumszuwendung

    Einem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, bisher gewährte Leistungen, zu deren Erbringung er kollektivrechtlich nicht verpflichtet ist, für neu eingestellte Beschäftigte auszuschließen, wobei die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtages grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20).
  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

    Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter Vorrang hat (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09

    Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind solche Stichtags- und Referenzzeitraumregelungen mit ihrer notwendigen Pauschalierung aus Gründen der Praktikabilität grundsätzlich - ungeachtet der damit verbundenen Härten - zur Abgrenzung von begünstigten Personenkreisen gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags und Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 17, BAGE 128, 219; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110; 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 - zu 3 b der Gründe; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT § 40 BAT Nr. 20; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24) .
  • BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 4/03

    Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung

    § 6 BVOAng soll nach seiner Ausgestaltung zu keinem Eingriff in bereits bestehende Vertragsverhältnisse führen und die bezweckte Kosteneinsparung dort verwirklichen, wo ein solcher Eingriff auf Grund des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags nicht erforderlich ist (vgl. hierzu auch BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20, zu II 2 c der Gründe).

    Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24).

    Dabei bedarf die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtags grundsätzlich keiner eigenständigen Begründung (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20).

    Bei der Beihilfe handelt es sich um einen anlassbezogenen Zuschuss zum laufenden Entgelt (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO) und nicht um eine durch eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst erdiente Gegenleistung des Arbeitgebers.

  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02

    Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter

    Sie ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die für die Beamten geltenden Beihilfebestimmungen und die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20, zu 1 der Gründe; 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - ZTR 1993, 509, zu II 1 der Gründe; 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2).

    Voraussetzung ist, daß der Arbeitgeber ihn auf alle Arbeitsverhältnisse unabhängig davon anwendet, ob diese vor oder nach Ablauf des Tarifvertrags abgeschlossen wurden (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO, zu II 2 a der Gründe; 27. Juli 1995 - 6 AZR 129/95 - AP BAT § 40 Nr. 11; 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320, 324).

    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zVv., zu II 3 b der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO, zu II 2 b der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).

  • LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08

    Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages;

    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (vgl. BAG Urt. v. 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - NZA 2002, 872 ; BAG Urt. v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06).
  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04

    Tarifauslegung - Stichtagsregelung

    Hinweise des Senats: Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zur Stichtagsregelung (vgl. 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20; zuletzt 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -).

    Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (BAG 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24).

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 140/09

    Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich

    Einem Arbeitgeber steht es danach grundsätzlich frei, bisher gewährte Leistungen, zu deren Erbringung er kollektivrechtlich nicht verpflichtet ist, für neu eingestellte Beschäftigte auszuschließen, wobei die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtages grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BAG, Urteil vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - Fundstelle: Juris-Online).
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - 3 Sa 278/06

    Gleichbehandlung und rückwirkende Stichtagsregelung

    Eine Gruppenbildung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise keine billigenswerten Gründe gibt (vgl. BAG vom 28.07.1992 - 3 AZR 173/92; BAG vom 17.01.1996 - 4 AZR 602/97; BAG vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - jeweils zitiert nach JURIS).

    Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (BAG vom 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1; BAG vom 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00; BAG vom 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99).

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

    Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

    a) Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25.10.2001, 6 AZR 560/00, EzBAT Nr. 20 zu § 40 BAT, zu l, Urteil vom 15.07.1993, 6 AZR 401/92, ZTR 93, 509, zu I 1, Urteil vom 18.01.1983, 3 AZR 520/80, AP Nr. 2 zu § 40 BAT, zu 1 a) bezieht sich § 40 BAT als reine Verweisungsnorm auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift jedoch nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften über die Beihilfe.

    Die Aufgabe der betrieblichen Regelung wird lediglich für danach begründete Arbeitsverhältnisse relevant (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2001, 6 AZR 560/00, EzBAT Nr. 20 zu § 40 BAT, zu II 2 c).

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 146/09

    Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich

  • BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02

    Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage

  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 226/08

    Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers - beihilfekonforme Privatversicherung

  • BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03

    Tarifauslegung - Stichtagsregelung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 20 Sa 2514/11

    Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin

  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle,

  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/06

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06

    Wegfall der Beihilfeberechtigung

  • BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 561/00
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2006 - 2 Sa 899/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz: Gebot der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2005 - 2 Sa 478/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Hessen, 08.03.2010 - 17 Sa 1136/07

    Abfindung - Rückzahlung - Wiedereinstellung - Gleichbehandlung

  • LAG Bremen, 03.11.2009 - 1 TaBV 2/09

    Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines mit Kontrollaufgaben

  • LAG Hamm, 01.10.2002 - 6 Sa 1834/01

    Jeweiligkeitsklausel bei Altersteilzeit; Anspruch auf Zahlung "weiterer"

  • LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des

  • LAG Hamm, 01.10.2002 - 6 Sa 1833/01
  • BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 578/00
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