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   BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06   

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https://dejure.org/2007,340
BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 (https://dejure.org/2007,340)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 (https://dejure.org/2007,340)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 8 AZR 917/06 (https://dejure.org/2007,340)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrates; Begriff und Folgen eines Betriebsübergangs; Auslegung des Begriffs "Übergehen durch Rechtsgeschäft" i.S.d. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB; Anforderungen an eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch ein Gericht ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang in der Insolvenz - Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitsnehmer

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang

  • Judicialis

    BGB § 134; ; BGB § ... 273; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 298; ; BGB § 611; ; BGB § 613a; ; BGB § 615; ; BGB § 855; ; BetrVG § 21b; ; BetrVG § 102; ; GmbHG § 7; ; GmbHG § 8; ; GmbHG § 11; ; KSchG § 11; ; SGB X § 115; ; ZPO § 286; ; ZPO § 559; ; ZPO § 563

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zum Betriebsübergang bei Insolvenz

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    PM BAG - Betriebsübergang Kündigungsschutz Aufhebungsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang kann auch bei Fortführung eines insolventen Betriebs durch einen Dritten vorliegen - Betriebsübergang auch ohne wirksamen Kaufvertrag möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation, 30.10.2007)

    Betriebsübergang in der Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 20
  • NZI 2008, 44
  • NZI 2008, 450
  • BB 2008, 1175
  • DB 2008, 989
  • JR 2009, 219
  • NZA-RR 2008, 367
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Ausgangspunkt ist dabei, dass der Arbeitgeber für die Einwendungen nach § 615 Satz 2 BGB / § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - zu III 3 a der Gründe; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56; APS/Biebl 5. Aufl. KSchG § 11 Rn. 28; Staudinger/Richardi/Fischinger BGB [2019] § 615 Rn. 179) .

    Die Beklagte erhebt gegen die vom Kläger geltend gemachten vertraglichen Entgeltansprüche nach unwirksamer Kündigung aus § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB (ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) Einwendungen nach § 11 Nr. 2 KSchG, für die sie darlegungs- und beweispflichtig ist (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56) .

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

    Dieser Schutz darf nicht umgangen werden; dies stellte ein rechtlich nicht erlaubtes Ziel dar, das nicht verfolgt werden kann auf einem das Gesetz zwar formal erfüllenden, aber seinem Sinn und Zweck nicht gerecht werdenden Weg (st. Rspr. des Senats, vgl. auch BAG 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - BAGE 130, 90 = AP BGB § 613a Nr. 369 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 108; 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82) .
  • BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11

    Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

    § 613a BGB ist in der Insolvenz uneingeschränkt anwendbar, sofern es um den Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse geht (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 27 ff., AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82) .
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