Rechtsprechung
   BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,56193
BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (https://dejure.org/2017,56193)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (https://dejure.org/2017,56193)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 7 AZR 731/15 (https://dejure.org/2017,56193)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 S 2 BetrVG, § 38 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG
    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit der Feststellungsklage; Umfang der Betriebsratstätigkeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeit; Benachteiligung durch Betriebsratsarbeit; Lohnausfallprinzip als Grundlage der Vergütungsfortzahlung an vollständig von der Arbeit freigestellte Betriebsratsmitglieder

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligungsverbot eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

  • bag-urteil.com

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Arbeitszeit; Benachteiligungsverbot

  • rechtsportal.de

    Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das freigestellte Betriebsratsmitglied - und der Umfang der Betriebsratstätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das freigestellte Betriebsratsmitglied - und sein Gehalt

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann hat ein freigestellter Betriebsrat Feierabend?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 538
  • BB 2018, 756
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

    Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses-

    Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24; 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 44; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85) .

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, aaO; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Ein Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich - wie hier - auch auf einzelne Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis beschränken (vgl. etwa BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 11; 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 19 mwN) .
  • LAG Köln, 19.04.2018 - 4 Sa 401/17

    Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach

                  Gemäß § 78 Satz 2 BetrVG, der die Regelung des § 37 BetrVG ergänzt (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 -, Rn. 24, juris) dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

    Ein Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis oder - wie hier - auf bestimmte Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis beschränken (vgl. etwa BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

    Die Rechtsgrundlage für Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts für die während seiner Betriebsratstätigkeiten versäumte Arbeitszeit bzw. während der Freistellung bleibt auch dann der Arbeitsvertrag (§ 611a Abs. 2 BGB) , wenn betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen als Vorfrage dieser Ansprüche zu klären sind (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 29) .
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