Rechtsprechung
BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- bag-urteil.com
Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
- Bundesarbeitsgericht
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- datenbank.nwb.de
Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Benachteiligung wegen der Religion - Fall Vera Egenberger
- beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)
AGG: Entscheidungsgründe des BAG in Sachen "Egenberger" liegen vor
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber keine Religionszugehörigkeit fordern
- faz.net (Pressebericht, 25.10.2018)
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Benachteiligung wegen der Religion - bei einem kirchlichen Arbeitgeber
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kirche: Nicht bei jeder Stelle darf Religionszugehörigkeit verlangt werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Kirchen können nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern bestehen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen - Entschädigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Benachteiligung wegen der Religion - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Benachteiligung wegen der Religion
- rp-online.de (Pressebericht, 25.10.2018)
Religionszugehörigkeit von Bewerbern: Bundesarbeitsgericht stutzt die Macht der Kirche
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden
- Jurion (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Konfession bei Einstellung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen Konfessionslosigkeit
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Entschädigung wegen Benachteiligung der Religion zu
- aerztezeitung.de (Pressebericht, 29.10.2018)
Inwieweit dürfen konfessionelle Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Moral- oder Glaubensvorschriften machen?
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Entschädigung - Konfessionslose Bewerberin für Referent*innenstelle bei Werk der evangelischen Kirche - Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 AGG
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Benachteiligung wegen der Religion: Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen - Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das Unionsrecht
Besprechungen u.ä. (6)
- beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Benachteiligung wegen der Religion - Fall Vera Egenberger
- beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)
AGG: Entscheidungsgründe des BAG in Sachen "Egenberger" liegen vor
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fall "Egenberger": Kirchliche Selbstbestimmung und deutsche Verfassungsidentität
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
BAG spricht konfessionsloser Bewerberin AGG-Entschädigung zu: Im Kirchenarbeitsrecht bröckeln die Privilegien
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Kirchen dürfen von Bewerbern keine Religionszugehörigkeit verlangen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 164, 117
- MDR 2019, 493
- NZA 2019, 455
- NZA-RR 2019, 185
Wird zitiert von ... (29)
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
Der Senat kann erst nach der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta durch den Gerichtshof beurteilen, ob und inwieweit § 7 Abs. 3 BUrlG - unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden - so ausgelegt werden kann, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet wird, ohne eine Auslegung contra legem zu erfordern (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; BVerfG 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 19, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 39 f., BAGE 164, 117) .Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind jedoch - im Anwendungsbereich des Unionsrechts - unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (…vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 116;… 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 33, BAGE 153, 234) . - BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117) .Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117) .
Eine rein symbolische Entschädigung wird den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie nicht gerecht (EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 25; 10. April 1984 - 14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 23 f.; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 111, BAGE 164, 117) .
§ 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gibt keinen Rahmen für die Bemessung der Entschädigung vor, vielmehr handelt es sich bei der Grenze in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG um eine Kappungsgrenze (vgl. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 110, BAGE 164, 117; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 66 mwN) .
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
(a) Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind - im Anwendungsbereich des Unionsrechts - unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28; st. Rspr. des BAG, vgl. 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 30, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 116, BAGE 164, 117; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 33, BAGE 153, 234) .Der Senat kann erst nach der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta durch den Gerichtshof beurteilen, ob und inwieweit das Bundesurlaubsgesetz - unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden - so ausgelegt werden kann, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet wird, ohne eine Auslegung contra legem zu erfordern (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; BVerfG 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 19, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 39 f., BAGE 164, 117) .
Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 51, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Geschlechts vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. zu § 22 AGG etwa BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 25; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
Der Senat kann erst nach der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta durch den Gerichtshof beurteilen, ob und inwieweit § 7 Abs. 3 BUrlG - unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden - so ausgelegt werden kann, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet wird, ohne eine Auslegung contra legem zu erfordern (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; BVerfG 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 19, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 39 f., BAGE 164, 117) .Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .
- BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
Vor diesem Hintergrund steht der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund (dazu ua. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 18; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 50, BAGE 164, 117; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20 mwN) - hier: dem Geschlecht - außer Frage und es kommt nicht mehr darauf an, ob Indizien iSv. § 22 AGG (dazu ua. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 ff., aaO; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 21 ff.) - beispielsweise die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine "Fachlehrerin" Sport gesucht wurde - eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen oder ob der Beklagte eine etwa durch Indizien begründete Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegt hat (zur Frage einer Widerlegung vgl. etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 104 ff., aaO; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .Es muss ein direkter, objektiv überprüfbarer Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit bestehen (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 63; dazu BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 65, BAGE 164, 117) .
Eine rein symbolische Entschädigung wird den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie nicht gerecht (EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 25; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 111, BAGE 164, 117) .
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 mwN, BAGE 164, 117) .Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117) .
Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta (ABl. EU C 303 vom 14. Dezember 2007 S. 17) ergibt, entspricht das in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht dem durch Art. 9 EMRK garantierten; es hat nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [G4S Secure Solutions] Rn. 25 - 28; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 27 - 30; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 57, BAGE 164, 117) .
Es muss ein direkter, objektiv überprüfbarer Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit bestehen ( EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 63; dazu BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 39; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 65 , BAGE 164, 117 ) .
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 , BAGE 164, 117) .Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117) .
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117) .Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117) .
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …
- ArbG Karlsruhe, 18.09.2020 - 1 Ca 171/19
Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion - …
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20
(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
- BVerfG - 2 BvR 934/19 (anhängig)
Verfassungsbeschwerde betreffend die berufliche Anforderung einer …
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- LAG Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 19 Sa 76/20
Entschädigung; Benachteiligung; Stellenausschreibung; Konfession; kirchlicher …
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
- ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20
Kirchenaustritt, Wartezeitkündigung, Benachteiligung wegen der Religion, …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21
Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
- LAG Hessen, 15.11.2021 - 7 Sa 1341/19
Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin; Mittelbare …
- LAG Köln, 30.06.2021 - 11 Sa 1172/20
- LAG Hessen, 16.04.2021 - 3 Sa 129/20
- ArbG Düsseldorf, 21.04.2021 - 15 Ca 472/21
- BVerfG - 2 BvE 7/15 (anhängig)
Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag …