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   BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16   

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https://dejure.org/2018,34455
BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16 (https://dejure.org/2018,34455)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2018 - 8 AZR 562/16 (https://dejure.org/2018,34455)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 562/16 (https://dejure.org/2018,34455)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • bag-urteil.com

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - ...

  • Betriebs-Berater

    Berufliche Anforderungen einer Kirchengemeinschaft

  • rewis.io

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - ...

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei gerechtfertigter beruflicher Anforderung

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Benachteiligung nach dem AGG

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    AGG: Die Rückkehr des Rechtsmissbrauchs

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Bewerbung und die Entschädigung nach dem AGG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 527
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

    Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im

    Dem Entschädigungsverlangen des Klägers steht - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - nicht der durchgreifende rechtshindernde Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen (zu den strengen Vorgaben vgl. BAG etwa 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 46 ff. mwN) .

    Der Beklagte, dem die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen obliegt, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (vgl. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 48 mwN) , kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe sich bei ihm nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben, sondern ihm sei es nur darum gegangen, eine Entschädigung zu erhalten.

  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

    Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

    Dem Entschädigungsverlangen des Klägers steht auch nicht der durchgreifende rechtshindernde Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen (zu den strengen Vorgaben vgl. BAG etwa 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 46 ff. mwN) .

    Das beklagte Land, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände obliegt, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (vgl. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 48 mwN) , hat das Vorliegen der Voraussetzungen nicht dargetan.

    Das beklagte Land hat nicht behauptet, der Kläger habe sich nur beworben, um den formalen Status eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (näher zu den Vorgaben etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 45 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 156, 71) .

  • BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

    Schuldspruch wegen Betrugs; Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren

    28 (4) Dass das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung des EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass dem Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG mit dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) entgegen getreten werden kann, sofern der Anspruchsteller sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm um das ausschließliche Ziel ging, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen (vgl. BAG, Urteile vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, BAGE 172, 78 Rn. 66; vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 Rn. 46; vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 Rn. 123 ff.; vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 Rn. 48 ff. und vom 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14, BAGE 155, 149 Rn. 32 ff.), ist als spätere Entwicklung für die Bewertung des normativen Gesamtzusammenhangs zur Tatzeit in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Taten ohne tragfähige Relevanz.
  • BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

    Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht

    (4) Dass das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung des EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass dem Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG mit dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) entgegen getreten werden kann, sofern der Anspruchsteller sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm um das ausschließliche Ziel ging, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen (vgl. BAG, Urteile vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, BAGE 172, 78 Rn. 66; vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 Rn. 46; vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 Rn. 123 ff.; vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 Rn. 48 ff. und vom 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14, BAGE 155, 149 Rn. 32 ff.), ist als spätere Entwicklung für die Bewertung des normativen Gesamtzusammenhangs zur Tatzeit in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Taten ohne tragfähige Relevanz.
  • ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

    Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

    Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers ist rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern zu dem Zweck, den Status eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (Anschluss an BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 45).

    Der Kläger hat sich nicht beworben, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, vielmehr ging es ihm mit der Bewerbung darum, nur den formalen Status eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (vgl. dazu BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 45) .

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 47; vgl. auch bereits BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe) .

    Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 47 unter Verweis auf BGH 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08 - Rn. 21) .

    b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. zuletzt BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 48) .

    Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 35 ff.; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 49) .

    aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - Rn. 65; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 50).

    dd) Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung oder Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 35 ff.; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 54).

  • BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ; erfolglose/r Bewerber/in; Benachteiligung

    Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber/in iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (vgl. ua. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 46 ff.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 123 ff. mwN) .

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 47; 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44 mwN) .

    Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (vgl. etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - aaO; 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - aaO, mwN) .

    b) Für das Vorliegen der Voraussetzungen, die gegenüber einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Einwendung des Rechtsmissbrauchs begründen, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet (st. Rspr., zB BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 48 mwN) .

    c) Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB gegenüber Ansprüchen aus § 15 AGG auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu ausführlich BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 49 mwN) .

  • ArbG Karlsruhe, 18.09.2020 - 1 Ca 171/19

    Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion -

    Dies ist dann der Fall, wenn der erfolglose Bewerber sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen ist, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Schadensersatz oder Entschädigung zu erhalten (BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 562/16, Rn. 46 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend gemacht hat (BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 562/16, Rn. 48).

  • ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

    Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten

    bbb) Die von der Beklagten weiter bestrittene objektive Eignung der Klägerin für die ausgeschriebene Stelle als Anlagenmechaniker ist ebenfalls keine Voraussetzung für die Aktivlegitimation bei Ansprüchen nach § 15 AGG (BAG 18.03.2010 NZA 2010, 872, 873; 23.08.2012 NZA 2013, 37 Rn. 18; 25.10.2018 NZA 2019, 527 Rn. 22), sofern keine offensichtliche Über- oder Nichtqualifizierung vorliegt oder ein krasses Missverhältnis zwischen Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und Qualifikation des Bewerbers die Ernsthaftigkeit der Bewerbung in Frage stellt (BAG 19.08.2010 NZA 2011, 203 Rn. 29), was hier nicht der Fall ist.

    Die objektive Eignung des Bewerbers spielt in diesem Rahmen nach jüngerer höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Rolle mehr (BAG 19.05.2016 NZA 2016, 1394 Rn. 24 ff.; 11.08.2016 NZA 2017, 310 Rn. 28 ff.; 23.11.2017 NZA-RR 2018, 287 Rn. 13; 25.10.2018 NZA 2019, 527 Rn. 22).

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

    Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    b) Die Darlegungs- und Beweislast für Tatumstände, aus denen sich nach Treu und Glauben die abweichende Rechtsfolge ergeben soll, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen die begünstigte Partei (vgl. BVerfG 24. Juni 1988 - 1 BvR 736/88 - zu II der Gründe; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 48 mwN; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 46; Staudinger/Looschelders/Olzen [2019] § 242 Rn. 329 mwN; MüKoBGB/Schubert 8. Aufl. § 242 Rn. 85 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21

    Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem

    cc.Dem Anspruch des Klägers steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen (zu den strengen Vorgaben vgl. BAG 25.10.2018 - 8 AZR 562/16, NZA 2019, 527 mwN.).

    (1)Die Beklagte, der die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände obliegt, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (vgl. BAG 27.08.2020 - 8 AZR 45/19, NZA 2021, 200; 25.10.2018 - 8 AZR 562/16, aaO. mwN.), hat das Vorliegen der Voraussetzungen nicht dargetan.

  • LAG Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 19 Sa 76/20

    Entschädigung; Benachteiligung; Stellenausschreibung; Konfession; kirchlicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22

    Prozesskostenhilfe - Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen

  • LAG Köln, 17.02.2021 - 3 Sa 815/20
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