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   BAG, 25.11.1970 - 4 AZR 69/69   

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https://dejure.org/1970,238
BAG, 25.11.1970 - 4 AZR 69/69 (https://dejure.org/1970,238)
BAG, Entscheidung vom 25.11.1970 - 4 AZR 69/69 (https://dejure.org/1970,238)
BAG, Entscheidung vom 25. November 1970 - 4 AZR 69/69 (https://dejure.org/1970,238)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes - Runderlasse - Privatrechtlicher Anspruch auf Vergütung - Interne Verwaltungsanweisungen - Mindestarbeitsbedingungen - Inhalt des Einzelarbeitsvertrages - Zulage - Ausschlußfristen des BAT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22, Anlage 1a § 70; BGB § 242; TVG § 1 § 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 23, 83
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

    Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer

    Das gilt uneingeschränkt auch für diejenigen Erlasse, mit denen die Kultusministerien der Bundesländer die für das Schulwesen zuständigen nachgeordneten Behörden (Regierungspräsidien, Schulämter) im einzelnen anweisen, in welcher Weise und mit welchem Inhalt die Arbeitsverträge mit Lehrkräften im Angestelltenverhältnis abzuschließen sind, was im übrigen ausschließlich nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu vollziehen ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 52, 242, 253 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 25. November 1970 - 4 AZR 69/69 - AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, 31. Januar 1973 - 4 AZR 258/72 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11

    Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg

    Fehlt es an einer solchen arbeitsvertraglichen Verweisung, bleiben die LRL-TdL ohne Bedeutung für das Arbeitsverhältnis (BAG 15. November 1995 - 4 AZR 489/94 -; ebenso bereits 25. November 1970 - 4 AZR 69/69 - BAGE 23, 83; s. auch 13. Januar 1987 - 4 AZN 370/86 -) .
  • BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

    Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch

    Hätte jedoch der Kläger auch noch nach dem seinem Begehren entsprechen den Vertragsabschluß weiterhin darauf bestehen wollen nun mehr auch noch nach der nächsthöheren Vergütungsgruppe I a 8 BAT vergütet zu werden, dann hätte er den neuen Arbeitsvertrag nicht widerspruchslos und ohne einen eindeutigen Hinweis im Sinne seines weitergehenden Begehrens abschließen dürfen (vgl. BAG AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihr Inhalt wirksam zum Inhalt des jeweiligen Einzelarbeitsvertrages gemacht worden ist (vgl. BAG AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  • BAG, 19.09.1979 - 4 AZR 887/77

    Kündigungsregelung und Höchstprobezeit für Schwerbehinderte

    Hierbei handelt es sich nämlich um eine lediglich verwal tungsintern wirkende Verwaltungsanordnung, der keinerlei zivil- bzw. arbeitsrechtliche Bedeutung zukommt, zumal der Kläger selbst nicht behauptet, daß der Inhalt dieses Erlasses mit ihm arbeitsvertraglich als gültig vereinbart worden sei (vgl. die Urteile des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 [demnächst] AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975, AP Nrn. 85 und 84 zu §§ 22, 23 BAT, BAG 23, 83 T9o] = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, AP Nrn. 2, 4 und 5 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie AP Nrn. 37 und 34 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

    Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt derartigen Richtlinien und Erlassen als einseitigen Verwaltungsanordnungen keine unmittelbare zivil- und arbeitsrechtliche Bedeutung zu (BAG Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 427/85 - AP Nr. 1 zu § 13 TVAng Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; BAGE 32, 105 = AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG ; BAGE 23, 83 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - AP Nr. 19 zu § 242 Betriebliche Übung = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 15, m. w. N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in

    Dies ist vielmehr erst dann möglich, wenn ihr Inhalt durch eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages gemacht wird (vgl. die Urteile des Senats vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; BAG 23, 83 [9o] = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; AP Nrn. 84 und .85 zu §§ 22, 23 BAT;AP Nrn. 4 und 5 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie BAG AP Nrn. 37 und 34 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 149/71

    Nebenabreden - Schriftliche Vereinbarung - Schriftform - Nörvenicherlasse -

    Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, daß dem Kläger Ansprüche auf Fahrkostenersatz und Ver pflegungszuschuß nach den zitierten sogenannten "Nörvenich erlassen" nur dann zustehen könnten, wenn die Geltung dieser Erlasse arbeitsvertraglich' zwischen den Parteien vereinbart worden ist und deren Voraussetzungen vorliegen (BAG AP Nr. 34 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

    Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  • BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

    Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa

  • BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

    Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor

  • LAG Bremen, 21.10.1993 - 3 Sa 334/92

    Vergütung; BAT; Gleichbehandlungsgrundsatz; Lehrer ; Bewährungsaufstieg;

  • LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 339/96
  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86

    Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung -

  • BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85

    Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld -

  • LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2282/95

    Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung;

  • LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2181/95

    Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung;

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

    Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder

  • LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96

    Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige

  • BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 614/84

    Voraussetzungen für den Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf die

  • LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96

    Eingruppierungsprozess im öffentlichen Dienst ; Mitbestimmungsrechte des

  • BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 14/88

    Eingruppierung eines Lehrers im Sonderschuldienst - Arbeitsrechtliche

  • BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 121/87

    Verfall von Übergangsgeldansprüchen

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86

    Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung

  • BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 36/85

    Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld nach BAT - Anrechnung von

  • BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

    Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den

  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 196/74

    Arbeitszeit: Arbeitsbereitschaft/Rufbereitschaft, "Vom Arbeitgeber bestimmter

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85

    Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86

    Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen

  • BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 506/84

    Kürzung der Stückvergütungen durch den Arbeitgeber - Stempler als Hilfskräfte

  • BAG, 30.04.1975 - 4 AZR 250/74

    Arbeitsentgelt: Vergütung für angestellte Lehrer

  • BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 631/85
  • LAG Sachsen, 22.06.1999 - 5 Sa 1154/98

    Zur Ermäßigung des Regelstundensatzes für schwerbehinderte Lehrkräfte

  • LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1507/96

    Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine höhere BAT- Vergütungsgruppe;

  • BAG, 18.10.1972 - 4 AZR 482/71

    Privatschulen in NRW - Verträge mit Lehrern - Musterverträge - Typische Verträge

  • LAG Baden-Württemberg, 22.06.1988 - 9 Sa 14/88

    Bewährungsaufstieg in eine Vergütungsgruppe; Zusätzliche Vereinbarung der Geltung

  • BAG, 10.12.1980 - 4 AZR 845/78
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