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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Restitutionsgrund des ZPO

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wiederaufnahme - Urteilsaufhebung - Restitutionsgrund - Zustimmungsbescheid - Hauptfürsorgestelle - Kündigung eines Schwerbehinderten

Papierfundstellen

• BAGE 34, 275
• NJW 1981, 2023
• MDR 1981, 524
• DB 1981, 1141

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73

  Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei …

  Auszug aus BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

  Die spätere Aufhebung des Zustimmungsbescheids hat rückwirkende Kraft (BVerwG, AP Nr. 16 zu § 14 SchwBeschG;… Jung- Cramer, aaO, § 12 RdNr. 14; Rewolle DB 1975, 1120), das heißt, die früher erteilte Zustimmung ist als nicht vorhanden an zusehen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.1978 - 1 Ta 52/78

  Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

  Das bedingt nach Auffassung des Senats die Notwendigkeit der Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses, wenn die erteilte Zustimmung der Hauptfürsorgestelle angefochten wird (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 148 ZPO und AP Nr. 41 zu § 3 KSchG [unter 5 der Gründe]); unterbleibt eine Aussetzung des Verfahrens, so könnte nach Ablauf der Pünf-Jahres-Prist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO selbfci mit einer Restitutionsklage nicht mehr geholfen werden, wenn der Zustimmungsbescheid aufgehoben wird (…Jung-Cramer, SchwbG, 2. Aufl., § 13 RdNr. 20; Wilrodt-Neumann, SchwbG, 5 Aufl., § 12 RdNr. 24; Rewolle, DB 1975, 1123; Otto, DB 1975, 155; Schnorr von Carolsfeld, Anm. II 3 zu AP Nr. 41 zu § 3 KSchG; a.M. Gröninger, SchwbG, § 12 Anm. 7 a; LAG Rheinland-Pfalz, NJW 1978, 2263 mit zust. Anm. von Rotter, NJW 1979, 1319).
• BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

  Urkunden als Restitutionsgrund

  Auszug aus BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

  Die Restitutionsklage soll verhindern, daß die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung dadurch beeinträchtigt wird, daß rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das all gemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (vgl. BGHZ 57, 211 [215]) Dieser übergeordnete Gesiebtspunkt gilt auch für einen Verwaltungsakt, von dem die Wirksamkeit einer privaten Willenserklärung abhängt.

• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Es steht auch dann im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es den von einem Schwerbehinderten anhängig gemachten Kündigungsschutzprozeß gemäß § 148 ZPO aussetzt, solange über die Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu der Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wenn es die Kündigung für sozial gerechtfertigt hält (Abweichung von BAGE 34, 275 = AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG).

  Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in dem Urteil vom 25. November 1980 (BAGE 34, 275, 277 = AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG, zu II 1 der Gründe) ausgesprochen, solange die "Zweigleisigkeit" des Rechtsweges bei der Kündigung von Schwerbehinderten bestehe, müsse immer mit divergierenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte und der Verwaltungsgerichte gerechnet werden.

  In allen anderen Fällen hat die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle Tatbestandswirkung und muß von den Gerichten für Arbeitssachen hingenommen werden (insoweit zutreffend BAGE 34, 275, 279 f. = AP, aaO, zu II 2 c der Gründe).

  Wird nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsklage die Zustimmung versagt, so kann der Schwerbehinderte gemäß § 580 Nr. 6 ZPO im Wege der Restitutionsklage die Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils erreichen (BAGE 34, 275 = AP, aaO).

• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

  Das Ermessen kann jedoch eingeschränkt sein mit der Folge, dass nicht jede der an sich denkbaren Möglichkeiten, sondern nur bestimmte Möglichkeiten oder sogar nur noch eine Möglichkeit einer rechtmäßigen Ermessensausübung entsprechen (vgl. BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275; 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122; BGH 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 - BGHZ 16, 124; LAG Hamm 20. Oktober 1983 - 8 Ta 291/83 - MDR 1984, 173).
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Restitutionsklage

  Diese Voraussetzungen, deren Überprüfung auch noch in der Revisionsinstanz vorzunehmen ist (BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu I der Gründe, BAGE 34, 275) , sind erfüllt.

  Dazu war er nicht gehalten (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 4 b der Gründe , AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2 ; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 34, 275) .

  a) Eine Wiederaufnahme des Ursprungsverfahrens setzt nach dieser Bestimmung dreierlei voraus: (erstens) ein präjudizielles Urteil, auf dem (zweitens) das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil beruht, und (drittens) ein weiteres - rechtskräftiges - Urteil, durch das das präjudizielle Urteil aufgehoben wurde (BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 275; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 580 Nr. 13; Musielak ZPO 8. Aufl. § 580 Rn. 12) .

  Dieser Grundsatz verlangt Geltung auch für einen Verwaltungsakt, von dem die Wirksamkeit einer privaten Willenserklärung abhängt (…BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - aaO; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 34, 275) .

 
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

  b) Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichts, weil im Fall der Erfolglosigkeit der Revision die Beigeladene Restitutionsklage nach § 79 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO mit dem Ziel der Abweisung der Kündigungsschutzklage des Klägers erheben könnte (vgl. BAG, Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275 …und vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - juris Rn. 15).
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 193/21

  Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur …

  Zu Unrecht hat sich das Landesarbeitsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf ein Urteil des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. November 1980 (- 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275) berufen.
• BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99

  Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …

  An deren Entscheidung sind alle anderen Behörden und Gerichte, insbesondere auch die für das Zustimmungsersetzungsverfahren in der Regel zuständigen Arbeitsgerichte gebunden, sofern die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle nicht ausnahmsweise nichtig ist (BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275, 279 f.;… KR-Etzel aaO §§ 15 bis 20 SchwbG Rn. 125, § 21 SchwbG Rn. 10, 28;… Kittner/Däubler/Zwanziger aaO § 15 SchwbG Rn. 50, § 21 SchwbG Rn. 5;… GK-SchwbG-Steinbrück aaO § 18 Rn. 98 f., 120 ff.).
• BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10

  Beiordnung eines Notanwalts

  Dieser Rechtssatz widerspricht nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des § 580 Nr. 6 ZPO, sondern auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach nicht das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil, sondern ein Urteil, auf das das angegriffene Urteil lediglich gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sein muss (vgl. etwa Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 275).

  Indes macht der Kläger zu Recht geltend, dass als "Urteil eines ordentlichen Gerichts..." iSd. § 580 Nr. 6 ZPO auch andere formelle Entscheidungen wie zB Verwaltungsakte - etwa die Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten (vgl. Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, aaO; weitere Fälle nennt MünchKommZPO/Braun 3. Aufl., § 580 Rn. 36) - angesehen werden.

• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Denn die Klägerin hätte, wenn die angefochtene Zustimmungsentscheidung der Beklagten in dem vorliegenden Verfahren aufgehoben würde, die Möglichkeit der arbeitsgerichtlichen Restitutionsklage gemäß § 79 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2012, 5 C 16.11, BVerwGE 143, 325, juris Rn. 13; BAG, Urt. v. 25.11.1980, 6 AZR 210/80, BAGE 34, 275, juris Rn. 15 ff.).
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

  Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

  Diese Prüfung ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen vorzunehmen (BAG Urteil vom 20. März 1958 - 2 AZR 60/55 - AP Nr. 3 zu «. 580 ZPO zu 1 der Gründe; BAG 34, 275, 276 = AP Nr. 7 zu $ 12 SchwbO zu I der Gründe) und entspricht der im echten Rechtsmittelverfahren durchzuführenden Kontrolle der Zulässigkeit der in der Vorinstanz eingelegten Rechtsmittel.

  Die gegenteilige Ansicht (…Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl. 1977, vor § 578 Rz 25, ?. 582 Rz 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Auf I., 5 582 Anm. 1, Grundzüge 3 A vor 5 578;… Zöller/Schneider, aaO, $ 582 Anm. I 2; wohl auch BAG 34, 275, 277 = AP Nr. 7 zu « 12 SchwbG, zu II der Gründe) vernachlässigt den Wortlaut des § 582 ZPO, der von der Zulässigkeit der Restitutionsklage spricht und übersieht, daß die Durchbrechung der Rechtskraft nicht der Par teidisposition unterliegen darf (…BAG Urteil vom 2. Juni 1982, aaO;… Thomas/Putzo, aaO, $ 582 Anm. 1).

• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang; …

  Freilich lag die "Verspätung" nicht im Einflussbereich des Klägers: Denn die Arbeitsgerichte entscheiden nach eigenem Ermessen, ob sie ihr Verfahren aussetzen, bis der verwaltungsgerichtliche Streit um die Aufhebung des Zustimmungsbescheids rechtskräftig entschieden ist (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1980 BAGE 34, 275/278 = AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG = NJW 1981, 2023).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in vergleichbaren Fällen, in denen die Arbeitsgerichte ihr Verfahren nicht ausgesetzt und die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen hatten und in denen die Verwaltungsgerichte danach den Zustimmungsbescheid aufhoben, die Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO für gegeben erachtet (Urteil vom 25.11.1980 a.a.O.; Urteil vom 17.6.1998 Az. 2 AZR 519/97 veröffentlich in juris).

  Die Restitutionsklage ist nach der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO auch statthaft, wenn das angegriffene Urteil auf einem später aufgehobenen Verwaltungsakt beruht (BGH Urteil vom 21.1.1988 MDR 1988, 566; BAG Urteil vom 25.11.1980 a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.11.2006 - 9 BV 05.2467

  Bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. KSCHG dem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2018 - 12 S 2721/17

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des …
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

  Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …
• LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des …
• BGH, 21.01.1988 - III ZR 252/86

  Zusammenhang zwischen Restitutionsgrund und Vorentscheidung
• ArbG Berlin, 22.09.2022 - 41 Ca 3322/22

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zustimmung des Integrationsamtes - …
• VG Würzburg, 01.09.2015 - W 3 K 15.138

  Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes
• BAG, 22.09.1995 - 5 AZB 19/95

  Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 12 A 122/07

  Keine Berufungzulassung - Verfristung der Kündigungsschutzklage - Zustimmung des …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 506/07

  Restitutionsklage; Restitutionsgrund; Anerkennung als Schwerbehinderter; …
• BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92

  Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbescheid - …
• BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79

  Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 19/14

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - …
• VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584

  Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer …
• VG Köln, 25.10.2023 - 16 K 1700/23
• LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98

  Eigenmächtige Überweisung von Urlaubsabgeltung - fristlose Kündigung - …
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 519/97
• LAG Sachsen, 18.06.1997 - 4 Sa 118/97

  Voraussetzung der Statthaftigkeit einer Restitutionsklage; Möglichkeit der …
• LAG Hamburg, 07.01.1994 - 3 Sa 2/92

  Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; Öffentlich-rechtliches …
• VGH Hessen, 17.11.1992 - 9 UE 1765/89

  Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines …
• BAG, 11.02.1987 - 5 AZR 18/86

  Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten einer Universität - Anhaltspunkte für das …
• BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 868/77
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8395/09

  Restitutionsklage
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

  Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.188

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 91 SGB IX
• ArbG Marburg, 22.09.1999 - 1 Ca 574/99

  Kündigung - tätliche Beleidigung