Volltextveröffentlichungen (3)

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  BUrlG § 6 Abs. 1 § 7 Abs. 4; TVG § 1
  Erlöschen des Resturlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem und anschließendem Wiederbeginn des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Jahresurlaub

Papierfundstellen

• BAGE 40, 379
• MDR 1983, 697
• DB 1983, 1155
• JR 1984, 44

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 05.11.1970 - 5 AZR 154/70

  Arbeitsplatzwechsel - Urlaubsabgeltung - Freizeitanspruch

  Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 6 AZR 1254/79

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat zwar bei Zusammentreffen von Urlaubsansprüchen gegen den früheren und gegen den neuen Arbeitgeber der Freizeitanspruch gegen den neuen Arbeitgeber Vorrang gegenüber dem Abgeltungsanspruch gegen den früheren Arbeitgeber (vgl. z.B. BAG Urteil vom 5. November 1970 - 5 AZR 154/70 - AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Abgeltung;… Dersch/Neumann, BUrlG , 6. Aufl., § 6 Rz 25 m.w.N.; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 13. Februar 1979 - 6 AZR 1108/77 - AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
• BAG, 13.02.1979 - 6 AZR 1108/77

  Urlaubsanspruch - Ablauf des Kalenderjahres - Alljährliche Inanspruchnahme des …

  Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 6 AZR 1254/79

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat zwar bei Zusammentreffen von Urlaubsansprüchen gegen den früheren und gegen den neuen Arbeitgeber der Freizeitanspruch gegen den neuen Arbeitgeber Vorrang gegenüber dem Abgeltungsanspruch gegen den früheren Arbeitgeber (vgl. z.B. BAG Urteil vom 5. November 1970 - 5 AZR 154/70 - AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Abgeltung;… Dersch/Neumann, BUrlG , 6. Aufl., § 6 Rz 25 m.w.N.; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 13. Februar 1979 - 6 AZR 1108/77 - AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (ErfK/Gallner 14. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 31 unter Hinweis auf BAG 5. September 2002 - 9 AZR 355/01 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 294; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 80 f. unter Hinweis auf BAG 25. November 1982 - 6 AZR 1254/79 - zu 4 der Gründe, BAGE 40, 379) .
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  Dem entspricht es, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 BUrlG, wonach der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, bei einem Wechsel des Arbeitgebers während des Urlaubsjahres keine Anrechnungsbefugnis des neuen Arbeitgebers begründet, wenn der frühere Arbeitgeber Urlaub nicht erteilt oder nicht abgegolten hat (vgl. BAG 25. November 1982 - 6 AZR 1254/79 - zu 3 c der Gründe, BAGE 40, 379; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 104 Rn. 38) .
• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90

  Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

  Soweit der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 25. November 1982 (BAGE 40, 379 = AP Nr. 3 zu § 6 BUrlG) in einer die Entscheidung nicht tragenden Erwägung angenommen hat, daß auch die Erfüllung des Urlaubsanspruchs im neuen Arbeitsverhältnis einen noch bestehenden Resturlaubsanspruch bzw. Abgeltungsanspruch aus dem früheren Arbeitsverhältnis zum Erlöschen bringe, gibt der erkennende Senat diese Auffassung auf.

 
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  Klagen, mit denen der Arbeitgeber zur Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ab einem in der Zukunft liegenden, nicht näher genannten Zeitpunkt verurteilt werden soll, sind zulässig (ErfK/Gallner 14. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 31 unter Hinweis auf BAG 5. September 2002 - 9 AZR 355/01 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 294; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 80 f. unter Hinweis auf BAG 25. November 1982 - 6 AZR 1254/79 - zu 4 der Gründe, BAGE 40, 379) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2010 - 5 Sa 90/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten …

  Der Altarbeitgeber kann den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht auf seinen beim neuen Arbeitgeber entstehenden Urlaub verweisen (BAG Urteil vom 25. November 1982 - 6 AZR 1254/79 - BAGE 40, 379 = AP Nr. 3 zu § 6 BUrlG = DB 1983, 1155).
• BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82

  Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  Das Landesarbeitsgericht wird außerdem für den Fall, daß die Klägerin die Arbeitsfähigkeit rechtzeitig wiedererlangt hat, prüfen müssen, ob die Klägerin in einem etwa anschließenden Arbeitsverhältnis einen Vollurlaubsanspruch i.S. von §§ 1, 4 BUrlG erworben hat und dieser Anspruch ggf. erfüllt ist (vgl. dazu BAG 40, 379).
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 585/00

  Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage - für neu eingestellte …

  Jedenfalls sind Leistungsklagen auf Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen zulässig, ohne daß ein bestimmter in der Zukunft liegender Zeitraum angegeben ist (BAG 25. November 1982 - 6 AZR 1254/79 - BAGE 40, 379; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112).
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 47/01

  Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage

  Jedenfalls sind Leistungsklagen auf Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen zulässig, ohne daß ein bestimmter in der Zukunft liegender Zeitraum angegeben ist (BAG 25. November 1982 - 6A Z R 1254/79 - BAGE 40, 379; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112).
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 268/00
  Jedenfalls sind Leistungsklagen auf Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen zulässig, ohne daß ein bestimmter in der Zukunft liegender Zeitraum angegeben ist (BAG 25. November 1982 - 6 AZR 1254/79 - BAGE 40, 379; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112).
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 267/00
  Jedenfalls sind Leistungsklagen auf Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen zulässig, ohne daß ein bestimmter in der Zukunft liegender Zeitraum angegeben ist (BAG 25. November 1982 - 6 AZR 1254/79-B A G E 40, 379; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112).
• LAG Hessen, 24.04.2002 - 6 Sa 1712/00

  Anspruch auf "Arbeitszeitverkürzungstage" (AZV-Tage); Manteltarifvertrag (MTV) …
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 726/00