Rechtsprechung
   BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen Berichtigung eines Prozessvergleichs - Protokollberichtigung - Analogie - Rechtsmittelklarheit

  • Judicialis

    Gerichtlicher Vergleich; Berichtigungsbeschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Berichtigung von Prozessvergleichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 25.11.2008, Az.: 3 AZB 64/08 (Keine Berichtigung von Prozessvergleichen)" von Notar Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: JZ 2009, 423 - 425.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1161
  • NZA 2009, 332



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14  

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Grundsätzlich ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrages unzulässig (BAG, 25. November 2008 - 3 AZB 64/08 - Rn. 10 ff; BGH, 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03 - zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08  

    Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme

    So sind Rechtsmittel dann zulässig, wenn die Voraussetzungen einer Analogie vorliegen (dazu BAG 25. November 2008 - 3 AZB 64/08 - zu B II 2 b bb der Gründe, NJW 2009, 1161).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 4 Ta 2128/18  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Urteilsberichtigung

    Auf Prozessvergleiche hingegen kann die Vorschrift nach herrschender Auffassung weder unmittelbar noch analog angewendet werden (BAG 25.11.2008 - 3 AZB 64/08, NZA 2009, 332 mwN; BayVerfGH 6, 10.2004 - Vf. 33-VI-03, NJW 2005, 1347 ; Musielak/Voit-Musielak ZPO 15. Aufl. § 319 Rn. 2; aA LG Köln 08.05.2013 - 13 S 197/12, Juris).

    Es kann offenbleiben, ob eine vergleichbare Rechtslage vorliegt (ablehnend BAG 25.11.2008 - 3 AZB 64/08, NZA 2009, 332 mwN; befürwortend LG Köln 08.05.2013 - 13 S 197/12, Juris; vgl. zum Streitstand GMP/Schleusener ArbGG 9. Aufl. § 61 Rn. 47 mwN).

  • OLG Koblenz, 04.03.2013 - 3 W 98/13  

    Protokollberichtigung im Zivilprozess: Nichtaufnahme der Widerrufsfrist im

    Ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss ist unstatthaft (in Anknüpfung an BGH, 14. Juli 2004, XII ZB 268/03, MDR 2005, 46 = NJW-RR 2005, 214 und BAG, 25. November 2008, 3 AZB 64/08, NJW 2009, 1161).

    5 Ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss ist unstatthaft (BGH MDR 2005, 46 = NJW-RR 2005, 214; BGH, Beschluss vom 14.07.2004 - XII ZR 268/03 - NJW-RR 2005, 214 ff.; BAG, NJW 2009, 1161; Münchener Kommentar ZPO- Wagner, 4. Auflage 2013 § 164 Rn. 12; Zöller-Stöber, ZPO; 29. Auflage 2012, § 164 Rn. 11; Thomas-Putzo, ZPO. 32. Auflage 2011, § 164 Rn. 3).

  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09  

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit -

    b) Diese Beschränkung gilt dann nicht, wenn es darum geht, die gesetzgeberische Entscheidung, nach der ein Beschluss unanfechtbar ist, gegenüber einem Gericht durchzusetzen, das in einem Rechtsmittelverfahren in der Sache entschieden hat (vgl. BAG 25. November 2008 - 3 AZB 64/08 - Rn. 8, AP ZPO § 164 Nr. 6 = EzA ZPO 2002 § 319 Nr. 1) .
  • LAG Hamm, 28.02.2012 - 18 Sa 1144/09  

    Beschlussberichtigung bei offensichtlich unrichtig formuliertem gerichtlichen

    Die Berichtigung des Protokolls kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als der im Protokoll wiedergegebene Wortlaut von dem vorgelesenen und genehmigten Wortlaut abweicht (BAG, Beschl. v. 25.11.2008 - 3 AZB 64/08; Stöber, in: Zöller, 29. Aufl. 2012, § 164 ZPO Rn. 2), also etwas Unrichtiges protokolliert wurde.

    Sie ist auf die Berichtigung von Vergleichen auch nicht entsprechend anwendbar (BAG, Beschl. v. 25.11.2008 - 3 AZB 64/08).

  • BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08  

    Außerordentliche Beschwerde

    Das kann zB der Fall sein, wenn die Voraussetzungen einer Analogie vorliegen (dazu BAG 25. November 2008 - 3 AZB 64/08 - zu B II 2 b bb der Gründe).
  • BSG, 23.07.2015 - B 5 R 196/15 B  

    Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des BGH (Beschluss vom 14.7.2004 - XII ZB 268/03 - Juris RdNr 8; vgl auch BAG Beschluss vom 25.11.2008 - 3 AZB 64/08 - Juris RdNr 10) ist die Beschwerde gegen eine sachliche Berichtigung des Protokolls nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht mangels Teilnahme an der Sitzung zu einer Überprüfung nicht imstande sei.
  • LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10  

    Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des

    Für den Fall, dass das Gericht einen Verfassungsverstoß nicht ausräumt, kommt allein die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der Verfassungsbeschwerde in Betracht (BGH 07.03.2002 - IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133; vgl. auch BAG 25.11.2008 - 3 AZB 64/08; BVerwG 16.05.2002 - 6 B 28/02 - NJW 2002, 2557; BFH 05.12.2002 - IV B 190/02 - BFHE 200, 42).
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2018 - 2 S 5434/17  

    "Vertauschen" der Kostenquote

    Im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 164 ZPO ist das Protokoll daher nur dann als unrichtig zu betrachten, wenn sein Inhalt nicht dem entspricht, was tatsächlich in der mündlichen Verhandlung vorgegangen ist (BAG NJW 2009, 1161).

    Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt scheidet jedoch zum einen schon deshalb aus, weil die rechtliche Lage bei einem Vergleich, der einen Vertrag zwischen den Parteien darstellt (§ 779 BGB), eine andere ist als bei einem der Rechtskraft fähigen Urteil (BAG NJW 2009, 1161).

  • OLG Koblenz, 19.03.2012 - 5 W 142/12  

    Verfahrensrecht - Entscheidung über Protokollberichtigungsantrag anfechtbar?

  • ArbG Heilbronn, 16.03.2017 - 8 Ca 161/16  

    Anfechtung - Auslegung - fehlerhafte Protokollierung - Feststellung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10  

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen

  • BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 6/09 S  
  • LG Köln, 08.05.2013 - 13 S 197/12  

    Berichtigung eines Prozessvergleichs auf Übereinstimmenden Antrag der Parteien

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