Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 480/92   

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https://dejure.org/1994,9569
BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 480/92 (https://dejure.org/1994,9569)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1994 - 10 AZR 480/92 (https://dejure.org/1994,9569)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 (https://dejure.org/1994,9569)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflegezulagen nach Anlage 1b zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch auf Zahlung der Zulage für die Grund- und Behandlungspflege bei Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen psychiatrischen Abteilungen oder Stationen - Anspruch auf Grund- und Behandlungspflege neben einer bereits gezahlten Intensivpflegezulage - Auslegung tariflicher Bestimmungen - Grund- und Behandlungspflege der anvertrauten Patienten als Teil der Intensivpflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03

    Pflegezulage - gelähmte Patienten

    Aus den Bestimmungen in der Protokollerklärung folgt im Gegenteil, dass die Buchstaben a bis g in Abs. (1) in der Regel Belastungen für das Pflegepersonal auf Grund der Besonderheiten der jeweiligen Patientengruppen erfassen, während Abs. (1a) auf die spezielle organisatorische Einheit abstellt, in der die Pflege geleistet wird (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - ZTR 1994, 380).

    Die unterschiedlichen Zulagen können insoweit auch im Hinblick auf das jeweils geforderte zeitliche Überwiegen der Pflegetätigkeit nebeneinander stehen (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - aaO).

    Das Wort "oder" dient ersichtlich nicht dazu, Aussagen über das Verhältnis der patientenbezogenen Zulagen nach Abs. (1) zu der Zulage für eine Pflegetätigkeit in Einheiten der Intensivmedizin nach Abs. (1a) zu treffen, sondern soll sicherstellen, dass die in Abs. (2) der Protokollerklärung bezeichneten Krankenschwestern/Altenpflegerinnen immer schon dann einen Anspruch auf die jeweilige Zulage haben, wenn die unterstellten Pflegepersonen eine der Zulagen nach Abs. (1) oder Abs. (1a) beanspruchen können (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - ZTR 1994, 380).

  • BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 526/00

    Anspruch auf "Intensivzulage" neben "Psychiatriezulage"; Einheit für

    Abzustellen ist dabei auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - EzBAT § 33 BAT Nr. 6 mit zahlreichen Nachweisen).
  • LAG Niedersachsen, 06.04.2000 - 8 Sa 1649/99

    Streitigkeit über die Zahlung einer tariflichen Zulage nach den Regelungen des

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  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 91/99

    Pflegezulage - gelähmte Patienten

    Damit steht ihm die Zulage für die Pflege gelähmter Patienten neben der Erschwerniszulage für die Pflege von Patienten in Einheiten der Intensivmedizin zu (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 480/92 - ZTR 1994, 380).
  • LAG Nürnberg, 10.04.2003 - 1 Sa 502/02

    Voraussetzung der zeitlich überwiegenden Grundpflege und Behandlungspflege an

    Für dieses Verständnis lässt sich auch die Fassung der Intensivzulage als eigener, von den patientenbezogenen Erschwerniszulagen des Abs. 1 auch normtechnisch abgegrenzter Abs. 1a anführen (vgl. BAG vom 26.01.1994, Az.: 10 AZR 480/92).
  • LAG Hessen, 23.10.1998 - 13 Sa 2185/97

    Zustehen der Vergütungsgruppe bei Pflegepersonal für gelähmte Patienten umfaßt

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 90/99
    Damit steht ihm die Zulage für die R iege gelähmter Patienten neben der Erschwerniszulage für die Pflege von Patienten in Einheiten der Intensivmedizin zu (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10A ZR 480/92 - ZTR 1994, 380).
  • LAG Hessen, 23.10.1998 - 13 Sa 2184/97

    Zustehen der Vergütungsgruppe bei Pflegepersonal für gelähmte Patienten umfaßt

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 07.09.1994 - 10 AZR 957/93
    Im Anschluß an das Senatsurteil vom 26. Januar 1994 (- 10 AZR 480/92 - nicht veröffentlicht).
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