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• Wolters Kluwer

  Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe( VTV)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

  Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 603/92

  Dabei hat die ZVK nach den allgemeinen Grundsätzen für die Darlegungs- und Beweislast darzulegen und ggf. zu beweisen, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.; Urteil des Senats vom 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - und vom 6. Januar 1994 - 10 AZR 557/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 538/92

  Geltungsbereich eines Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 603/92

  Dabei hat die ZVK nach den allgemeinen Grundsätzen für die Darlegungs- und Beweislast darzulegen und ggf. zu beweisen, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.; Urteil des Senats vom 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - und vom 6. Januar 1994 - 10 AZR 557/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 319/91

  Betrieblicher Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 603/92

  Das hat der Senat am 3. November 1993 in dem Verfahren - 10 AZR 319/91 - entschieden.
• BAG, 19.01.1994 - 10 AZR 557/92

  Darlegungslast für die Verrichtung überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten - …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 603/92

  Dabei hat die ZVK nach den allgemeinen Grundsätzen für die Darlegungs- und Beweislast darzulegen und ggf. zu beweisen, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.; Urteil des Senats vom 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - und vom 6. Januar 1994 - 10 AZR 557/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Es ist gerade Sinn einer Beweisaufnahme festzustellen, ob die Behauptung eines bestimmten tatsächlichen Geschehens, das durch den Gegner negiert wird, zutrifft (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - vgl. 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 -).

  Tatsächlich hat er solche Anforderungen auch in seiner Rechtsprechung seit etwa 10 Jahren nicht mehr aufgestellt (zB BAG 3. November 1993 - 10 AZR 538/92 - 2. Februar 1994 - 10 AZR 343/93 - 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - BAGE 92, 330).

• BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

  Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

  a) Montiert ein Betrieb von Drittfirmen bezogene Kabelkanäle, erbringt er eine gewerblich bauliche Leistung (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 -, zu III 2 der Gründe).

  Solche Montagearbeiten führen Bauwerke ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zu oder erhalten diesen und dienen damit der Erstellung oder der Instandhaltung oder Instandsetzung von Bauwerken iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 -, zu III 1 der Gründe).

  Werden solche Arbeiten nicht oder nicht arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt, ist die bloße Montage von Trägersystemen für überwiegend von Dritten verlegte Kabel keine für das Elektroinstallationsgewerbe typische Tätigkeit (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 -, zu III 1 und 2 der Gründe; vgl. zur Herstellung von Kabelkanälen auch 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182 und von Kabelgräben 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110).

• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten

  Sie müssen die bauliche Substanz als solche betreffen und dürfen sich gerade nicht auf Entsorgungs-, Reinigungs-, Schutz- und Kontrollarbeiten beschränken (BAG 3. November 1993 - 10 AZR 319/91 - nv.; 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - nv.).

  Ergibt sich aus dem Sachvortrag der ZVK, daß in einem Betrieb Arbeiten ausgeführt werden, die die Zuordnung zu einer in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten baugewerblichen Tätigkeit zulassen, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage der Darlegung, daß diese baugewerbliche Tätigkeit insgesamt arbeitszeitlich überwiegt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - nv.).

 
• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  Damit dienen auch alle Arbeiten, die an und in einem Gebäude zum vorbeugenden Brandschutz erfolgen, der Fertigstellung des Bauwerks (vgl. BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 - zu II 2 b der Gründe; 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 -; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - zu II 3 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 135) .
• BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 621/99

  Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen …

  Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß der Vortrag der ZVK zum Unterfallen des Betriebs der Beklagten unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV nur schlüssig ist, wenn jede einzelne der drei von der ZVK insgesamt als arbeitszeitlich überwiegend geleistet behaupteten Tätigkeiten baugewerblich ist (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - nv.).
• BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94

  Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …

  Damit dienen auch alle diejenigen Arbeiten, die an einem Gebäude im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes vorgenommen werden, der Fertigstellung von Bauwerken im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (so auch: BAG Urteil vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 -, nicht veröffentlicht).
• LAG Hessen, 18.03.1996 - 16 Sa 846/95

  Tarifgeltung: Bautarifverträge - Subunternehmer - Überwachung

  Damit dienen auch alle diejenigen Arbeiten, die an einem Gebäude im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes vorgenommen werden, der Fertigstellung von Bauwerken im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (vgl. BAG vom 08.02.1995 - 16 Sa 1785/92 - BAG vom 26.01.1994 - 10 AZR 603/92 - BAG vom 06.05.1987 - 4 AZR 585/96 - Kammerurteil vom 25.01.1993 - 16 Sa 1769/91 -).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 18 Sa 208/14

  Installation von Leckwarnsystemen

  Damit dienen auch alle Arbeiten, die die kontinuierliche und sichere Belieferung mit Fernwärme u.a. bezwecken, der Fertigstellung des Bauwerks (vgl. BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 - juris, zu II 2 b der Gründe; 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - juris; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - zu II 3 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 135; 15.06.2011 - 10 AZR 861/09 - juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2012 - 13 Ta 1756/12

  Prozesskostenhilfe für Inhaber eines Baubetriebes?; Beitragsklage der ULAK

  Wie das Arbeitsgericht Berlin im Urteil vom 24. Juli 2012 - 65 Ca 60943/12 verbunden zu 65 Ca 62114/11 - zutreffend ausgeführt hat, erbringt ein Betrieb wie der des Beklagten, der Promatplatten, die dem Brandschutz dienen, zuschneidet und montiert, bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt 2 VTV, da alle Arbeiten, die an und in einem Gebäude zum vorbeugenden Brandschutz erfolgen, der Fertigstellung des Bauwerks dienen (vgl. BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 - zu II 2 b der Gründe; 26. Januar 1994 - 10 AZR 603/92 - 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - zu II 3 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 135; vgl. ausdrücklich für Promatectplatten BAG 15.06.2011 - 10 AZR 861/09 - NZA-RR 2012, 224).
• LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 546/97

  Einordnung als Betrieb des Lüftungsbauergewerbes bei Monatge von Lüftungskanälen

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• LAG Hessen, 11.11.2015 - 12 Sa 215/14

  Einzelfall einer Beitragsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes