Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3804
BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93 (https://dejure.org/1994,3804)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1994 - 7 ABR 27/93 (https://dejure.org/1994,3804)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 7 ABR 27/93 (https://dejure.org/1994,3804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,3804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bereicherungsanspruch nach Einstellung des Beschlussverfahrens - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Beschluss - Außerkrafttreten des Vollstreckungstitels nach Antragsrücknahme oder Erledigungserklärung - Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für eine Gesellschaftsschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1; BetrVG § 40
    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom Betriebsrat beauftragte Anwaltssozietät nach Einstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 43/08

    Verrechnung von Rentenstämmen - Rechtskraft

    Derartige Zahlungen stellen keine endgültige materiell-rechtliche Erfüllung iSv. § 362 BGB dar (vgl. BAG 26. Januar 1994 - 7 ABR 27/93 - zu B II 1 b bb der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - 3 Ta 224/04

    Terminwahrnehmung bei Revisionsverhandlung durch Partei;

    Der Tatbestand der Erfüllung nach § 362 BGB setzt aber voraus, dass die Zahlung nicht lediglich unter dem Vorbehalt, dass der Vollstreckungstitel besteht und nicht im Rechtsmittelverfahren beseitigt wird, geleistet wird (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 7 ABR 27/93 - n.v., B II 1 b) bb) der Gründe mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 19. Oktober 1993 - 9 AZR 476/91 - AP Nr. 10 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, I 2 b) cc) der Gründe).
  • LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem Honorarvertrag eines Betriebsrates mit

    Soweit in der Literatur und zum Teil in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Ansicht vertreten wird, der Betriebsrat habe keine Rechtspersönlichkeit und könne nicht Inhaber von Vermögensrechten (Koch in: Schaub, Handbuch des Arbeitsrechts, § 220, Rn. 1), zumindest aber nicht Schuldner einer privatrechtlichen Forderung sein (BAG, Beschluss vom 26.01.1994, 7 ABR 27/93, Rn. 25 zitiert nach juris), vermag sich die Kammer dem nicht in dieser Allgemeinheit anzuschließen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht