Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2552
BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92 (https://dejure.org/1994,2552)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1994 - 7 AZR 640/92 (https://dejure.org/1994,2552)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 (https://dejure.org/1994,2552)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer erteilten Abmahnung gegenüber eines Mitglied des Betriebsrates - Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte - Verletzung der individualrechtlichen arbeitsrechtlichen Pflicht zu loyalem Verhalten

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 23 Abs. 1; BGB §§ 611, 1004
    Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    aa) Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BAG 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 - zu A II 2 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 71, 14) vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, ausgeschlossen.
  • BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Insoweit ist lediglich die Durchführung eines Ausschlußverfahrens nach § 23 Abs. 1 BetrVG möglich (Urteil vom 26. Januar 1994 - 7 AZR 640/92 -, n.v.).
  • LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16

    Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff;

    Enthält eine streitgegenständliche Abmahnung eine Tatsachenbehauptung, so ist sie vollständig aus der Personalakte zu entfernen und kann auch nicht teilweise aufrechterhalten bleiben (BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768 zu Ziff. II der Gründe; 26.01.1994 - 7 AZR 640/92 - Rn. 24 zitiert nach Juris).

    - Ziff. III 2 der Gründe, BAGE 50, 202, 210; 26.01.1994 - 7 AZR 640/92 - Rn. 24 zitiert nach Juris; Küttner/Röller Personalbuch 2016 Abmahnung Rn. 42; Schaub NZA 1997, 1185, 1187; aA AR/Fischermeier 7. Aufl. § 626 Rn. 183; ArbG Ludwigshafen 12.12.2005 8 Ca 2155/05 - DB 2006, 675, Kopke NZA 2007, 1211 ff.; s. a. BAG 25.02.1959 - 4 AZR 549/57 - Leitsatz 2, BAGE 7, 267: Unrichtigkeit eines Leistungsberichts/Entfernung aus der Personalakte).

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