Rechtsprechung
   BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis

  • IWW

    § 13 AÜG, § ... 97 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 94 Abs. 1 ArbGG, § 11 Abs. 4, 5 ArbGG, § 11 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 ArbGG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 93, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG, § 547 Nr. 4 ZPO, § 97 ArbGG, § 112 ArbGG, § 97 Abs. 2 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 5 Satz 1, § 13 Halbs. 1 AÜG, § 10 Abs. 4 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 9 Nr. 2 Halbs. 1 AÜG, § 3a Abs. 2 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, § 9 Nr. 2 Halbs. 2 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3, § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG, § 13 Halbs. 2 AÜG, § 242 BGB, Art. 93 Nr. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, § 9 Abs. 1 ArbGG, § 148 ZPO, § 252 ZPO, § 78 ArbGG, §§ 150, 250 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 5 S 1 ArbGG, § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG, § 97 Abs 5 S 2 ArbGG, § 13 AÜG, § 97 Abs 1 ArbGG
    Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis

  • Jurion

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit

  • bag-urteil.com

    Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 97 Abs. 5; AÜG § 13
    Tarifzuständigkeit; Antragsbefugnis

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 13/14 - (Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit - und die Antragsbefugnis des Leiharbeitnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang gerichtlicher Entscheidungsbefugnis in Gewerkschaftsrechtsstreit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Keine Entscheidung über Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht weist Anträge gegen DGB Gewerkschaften als unzulässig ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 64
  • NZA 2016, 842
  • BB 2016, 1139
  • JR 2017, 448
  • JR 2017, 449



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Etwas anderes gilt nur, wenn das Fehlen der Entscheidungserheblichkeit offensichtlich ist (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 37 ff.; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 30, BAGE 141, 110) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Etwas anderes gilt nur, wenn das Fehlen der Entscheidungserheblichkeit offensichtlich ist (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 37 ff.; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 30, BAGE 141, 110).
  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14

    Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5

    Ebenso sind die Arbeitsbehörden des Bundes oder der Länder in einem Verfahren über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nicht anzuhören, sofern sie nicht selbst als Antragsteller auftreten (vgl. BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 154, 64) .

    Der zu 11. beteiligte Arbeitgeberverband ist damit in die Stellung des BZA als Tarifvertragspartei eingetreten (ausführlich BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 64) .

    Für das Eintreten des übernehmenden Arbeitgeberverbandes in die von dem übertragenden Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge kommt es nicht darauf an, ob sich der Geltungsbereich der jeweiligen Tarifverträge innerhalb der Grenzen bewegt, welche die Satzung des übernehmenden Arbeitgeberverbandes für seine Tarifzuständigkeit festlegt (BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - aaO; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 44 mwN) .

    Die tarifrechtlichen Folgen berühren weder die Wirksamkeit der Verschmelzung und ihren Charakter als Gesamtrechtsnachfolge noch die Bewertung der Stellung einer Tarifvertragspartei als Vermögensbestandteil iSv. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG (BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - aaO) .

    Mit § 13 Halbs. 2 AÜG als Ausschlusstatbestand ist klargestellt, dass ein Auskunftsanspruch ausscheidet, soweit kein Gleichbehandlungsanspruch besteht (BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 49, BAGE 154, 64) .

    Eine Aussetzung des Auskunftsrechtsstreits im Hinblick auf das Eingreifen des den Anspruch sperrenden Tatbestands von § 13 Halbs. 2 AÜG nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kommt damit nicht in Betracht (ausführlich BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 50 mwN, BAGE 154, 64) .

    Sie wäre auch nicht mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) folgenden Anspruch der Parteien des Auskunftsrechtsstreits auf eine zeitnahe Entscheidung vereinbar (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - aaO) .

    c) Der Antragsteller und die zu 12. beteiligte Entleiherin sind als Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits durch diese prozessuale Lage nicht rechtsschutzlos gestellt (vgl. hierzu BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 52, BAGE 154, 64) .

    Gegen die einem solchen Antrag stattgebende oder ihn ablehnende Entscheidung ist wiederum nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGG die sofortige Beschwerde möglich (vgl. BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - aaO) .

    Der Aussetzungsbeschluss bestimmt damit den zulässigen inhaltlichen und zeitlichen Umfang eines Antrags der nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG Antragsberechtigten (BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 37 mwN, BAGE 154, 64) .

    Lässt sich diesem die für entscheidungserheblich erachtete Vorfrage nicht entnehmen, können die Parteien des Ausgangsverfahrens die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nicht in einem gesonderten Beschlussverfahren zur gerichtlichen Entscheidung stellen (BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 38 mwN, BAGE 154, 64) .

    Vielmehr ist das Abschlussdatum des für entscheidungserheblich angesehenen Tarifvertrags konkret zu bezeichnen, da sich in den Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die Antragsbefugnis der Parteien des Ausgangsrechtsstreits für die Klärung der dort genannten Eigenschaften nach dem im Aussetzungsbeschluss angeführten Zeitpunkt bestimmt (st. Rspr. BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 39 mwN, BAGE 154, 64) .

    Weder das aussetzende Gericht noch die Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits vermögen insofern über die Antragsbefugnis iSv. § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu disponieren (BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 40 mwN, BAGE 154, 64) .

  • LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14

    Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung

    Die Frage, ob die Tarifzuständigkeit bereits im Rahmen der Auskunftsklage nach § 13 AÜG zu klären ist, ist umstritten, so dass von einer offensichtlich fehlenden Vorgreiflichkeit im Aussetzungsbeschluss nicht ausgegangen werden kann (ebenso Hess. LAG Beschluss vom 16. Jan. 2014 - 9 TaBV 127/13 - Juris, Rechtsbeschwerde unter dem Az. 1 ABR 13/14 anhängig).

    Nach diesen Grundsätzen ist hier von einer Zusammenfassung mehrerer selbständiger Tarifverträge auszugehen (so auch Hess. LAG Beschluss vom 16. Jan. 2014 - 9 TaBV 127/13 - Juris, Rechtsbeschwerde unter dem Az. 1 ABR 13/14; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 4.Juni 2013 - 22 Sa 73/12 - Juris; Bayreuther NZA 2012, 14, anders in Bayreuther DB 2014, 718; Krause AuR 2012, 55, 56; Rieble BB 2012, 2178).

    Das Hessische Landesarbeitsgericht (Beschluss vom 16. Jan. 2014 - 9 TaBV 127/13 - Juris, Rechtsbeschwerde unter dem Az. 1 ABR 13/14 anhängig) hat die Gewerkschaft ver.di für Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls in ihrem eigentlichen Zuständigkeitsbereich für tarifzuständig angesehen.

    2003 (Bl. 48 ff. d. A.) auch Leiharbeitsunternehmen (ebenso für im eigentlichen Organisationsbereich tätige Leiharbeitnehmer Hess. LAG Beschluss vom 16. Jan. 2014 - 9 TaBV 127/13 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 1 ABR 13/14).

  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14

    Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

    Das hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 28) .
  • BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16

    Aufhebung von Einstellungen

    Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zu- oder abzusprechen, was nicht beantragt ist (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 8; 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 29, BAGE 154, 64; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 9) .
  • BAG, 13.12.2016 - 1 AZR 148/15

    Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher

    Das Landesarbeitsgericht hätte daher, weil im Übrigen ein zulässiges Rechtsmittel vorlag, den Urteilsausspruch des Arbeitsgerichts auch ohne Rüge des Klägers insoweit von Amts wegen korrigieren müssen (vgl. BAG 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 20, BAGE 154, 64) .
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