Rechtsprechung
   BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch

  • IWW

    § 15 Abs. 2 AGG, § ... 15 Abs. 1 AGG, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 1, 7 AGG, § 4 AGG, § 1 AGG, §§ 8 bis 10, § 20 AGG, § 22 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG, § 11 AGG, §§ 8, 9, § 10 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 1 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2 Ziff. i der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 8 der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 10 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 19 der Richtlinie 2006/54/EG, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, § 8 Abs. 1 AGG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 AGG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 1, § 242 BGB, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, Art. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG, § 15 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 252 BGB, §§ 91 ff. ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 4 AGG, § 22 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 11 AGG
    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch

  • Jurion

    Bestimmtheitserfordernis bei gerichtlichen Unterlassungsanträgen; Prüfungssystematik jedes einzelnen der im Gesetz genannten Benachteiligungsgründe; Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung; Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtsschutz bei Diskriminierungen; Entschädigungs- und Benachteiligungsansprüche aus Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot; Verständnis und Auslegung von Stellenanzeigen

  • bag-urteil.com

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung iSd. AGG; Alter; Geschlecht; Auswahlverfahren; Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG; Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG; Stellenausschreibung; rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG; Rechtsmissbrauch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    AGG: Nils Kratzer geht in die nächste Runde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 32



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17  

    Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des

    Nachdem das Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit wegen der Auslegung der Diskriminierungsrichtlinien dem EuGH den Rechtsstreit vorgelegt hat, dieser die Vorlagefragen beantwortet hat, hat das Bundesarbeitsgericht auf der Grundlage seines Urteils vom 26.01.2017 -8 AZR 848/13- den Rechtsstreit an das erkennende Gericht zurückverwiesen.

    Rechtmäßige Ziele in diesem Sinne können nur solche sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind und die auch ansonsten legal sind (BAG v. 12.11.2013 - 9 AZR 484/12 - BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 907/12 - BAG v. 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 -).

    Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigungsleistung ist die Kammer nach folgenden Kriterien vorgegangen: Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalles, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handels und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (BAG vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13-).

    Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (EuGH vom 25.04.2013 - C-81/12-; BAG vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - BAG vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13-).Soweit der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG über die in § 15 Abs. 2 S. 2 AGG angegebene Höhe hinaus geltend macht, der Kläger fordert vorliegend eine Entschädigung in Höhe von 4 Bruttomonatsgehältern von jeweils Euro 3.500, obliegt es der Beklagten, sofern sie sich auf die Höchstgrenze berufen möchte, im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass der wegen eines Grundes nach § 1 AGG benachteiligte Kläger auch bei diskriminierungsfreier Auswahl die ausgeschriebene Stelle nicht erhalten hätte (BAG vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/19 - BAG vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - BAG vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 - ).Der Kläger hat insofern geltend gemacht, dass er aufgrund seiner bisherigen Berufserfahrung, der bisher von ihm eingenommen Positionen und der arbeitsrechtlichen Kenntnisse, aber auch der medizinrechtlichen Kenntnisse für die Besetzung als Trainee bei der Beklagten geeignet gewesen wäre.

    Deswegen kommt es, da die ausgeschriebenen Stellen mit 4 Mitbewerberinnen besetzt worden sind, im Hinblick auf die Frage der Besteignung nicht allein auf eine Vergleichsbetrachtung mit den Anforderungen der Stellenausschreibung an, sondern insbesondere auf eine Vergleichsbetrachtung mit den tatsächlich eingestellten Bewerberinnen (BAG vom 11.08.2016 - 8AZR 406/14 - BAG vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 -).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den rechtshindernden Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (BAG v. 18.06.2015 - 8 AZR 848/13 - BAG 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - BAG v. 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - BAG v. 26.01.2017 - vorzitiert -).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 - im Zusammenhang mit der Aufhebung der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht dem Gericht aufgegeben hat, den Parteien im Hinblick auf die Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben für die Annahme des Rechtsmissbrauchs Gelegenheit zur weiteren Vorbringen zu geben, so ist dies durch den Auflagenbeschluss und der nachfolgenden Berufungsverhandlung geschehen.

    Die Kammer hat sich bei ihrer Entscheidungsfindung und bei der Gewährung von rechtlichem Gehör an die Ausführungen und Hinweise des BAG in der Entscheidung vom 26.01.2017 (8 AZR 848/13) gehalten.

  • LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16  

    Alter; Behinderung; Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung;

    a) Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u. a. wegen des Alters (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 20, 53 ff.;19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 43 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 40 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 25 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 47 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 24, 62 ff.; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 21 ff.; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 19 ff.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 41 ff., 60 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 22 ff.).

    Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 33; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 29; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 63).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, welche den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 34 f.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 22 f.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 19 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 49 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 25 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 44 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 125 f.).

    Die Feststellung, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH 28 Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 29 ff.; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 54 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 30 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 49 ff.; 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 127 ff.).

    Es existiert hingegen weder ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur derjenige, der ein solches Bewerbungsschreiben verfasst, an der Stelle interessiert ist, noch der gegenteilige Erfahrungssatz, dass derjenige, dessen Bewerbungsschreiben diesen Vorgaben nicht entspricht, sich nur mit dem Ziel bewirbt, die formale Position des Bewerbers im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend machen zu können (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 48; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/16 - Rn. 36; 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 33; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 40; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 56; 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 136).

    Der Verstoß gegen § 11 AGG erhöht zwar die Erfolgsaussichten einer Entschädigungsklage, führt aber nicht zwingend zum Erfolg, insbesondere bei einem fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Grund im Sinne von § 1 AGG und der benachteiligenden Handlung oder der Zulässigkeit einer Benachteiligung nach § 3 Abs. 2, §§ 8 bis 10 AGG (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 50 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 39 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 36 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 43 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn.59 ff.; 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 145 f.).

    Dass nach dem AGG neben der Entschädigung für Nichtvermögensschäden (§ 15 Abs. 2 AGG) auch der Ersatz materieller Schäden (§ 15 Abs. 1 AGG) verlangt werden kann, führt nicht zu einer Kürzung der Entschädigung für den Nichtvermögensschaden (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 107; 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 161).

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16  

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft -

    Zwar sind Bewerber/innen, die kurz vor dem Studienabschluss stehen, typischerweise junge Menschen (vgl. etwa zu einem "Hochschulabschluss, der "nicht länger als 1 Jahr zurück liegt oder innerhalb der nächsten Monate erfolgt"" BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 64 ff. mwN) ; allerdings wird die zunächst angesprochene alters-heterogene Gruppe der Personen mit abgeschlossenem Studium der Ingenieur-Wissenschaften und technischen Informatik - zu dem auch Bewerber/innen wie die Klägerin mit einem vor 29 oder mehr Jahren abgeschlossenen Studium gehören - um Bewerber/innen erweitert, die kurz vor dem Studienabschluss stehen.

    In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 79 ff.; BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 36) .

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16  

    Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische

    Zwar verweist § 11 AGG nach seinem Wortlaut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, allerdings muss die Bestimmung so ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Verstoß gegen § 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 61 mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 26; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 55 , BAGE 155, 149 ) .

    Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 63 mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 29 mwN) .

    In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 79 ff.; BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 36; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 50) .

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15  

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    Spricht jedoch der erste Anschein für eine Diskriminierung, hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass es sachliche Gründe für den festgestellten Unterschied beim Entgelt gibt (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 20; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60, aaO; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14, aaO; siehe hierzu auch Art. 19 und Erwägungsgrund Nr. 30 der Richtlinie 2006/54/EG; für eine Benachteiligung nach dem AGG siehe etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 26 mwN; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 44 f. mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 296) .
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