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   BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17   

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https://dejure.org/2021,650
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 (https://dejure.org/2021,650)
BAG, Entscheidung vom 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 (https://dejure.org/2021,650)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 (https://dejure.org/2021,650)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • IWW

    § 613a Abs. 1 BGB, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG, § 7 Abs. 2, Abs. 2a Satz 2 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, Abs. 2a BetrAVG, § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 40 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB, § 1 InsO, §§ 165 ff. SGB III, §§ 7 ff. BetrAVG, § 128 InsO, §§ 38, 174 ff. InsO, §§ 208 ff. InsO, § 53 InsO, § 108 Abs. 3 InsO, § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG, § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrAVG, § 9 Abs. 2 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 191 Abs. 1, § 198 InsO, § 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG, § 45 InsO, § 3 BetrAVG, § 45 Satz 1 InsO, § 268 ZPO, § 533 ZPO, Art. 3 Abs. 4 Buchst. b Richtlinie 2001/23/EG, Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG, Richtlinie 2001/23/EG, Art. 5 Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2001/23/EG, Art. 8 Richtlinie 80/987/EWG, Richtlinie 80/987/EWG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 2008/94/EG, Art. 8 Richtlinie 2008/94, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, Art. 5 Abs. 4 Richtlinie 2001/23/EG, § 1 Satz 1 und Satz 2 InsO, § 26 InsO, § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 242, 826 BGB, § 826 BGB, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 242 BGB, Art. 267 AEUV, § 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  • rewis.io

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Betriebliche Altersvorsorge: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Haftet der Betriebserwerber in der Insolvenz für die Betriebsrente?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Altersrente nach Betriebsübergang in Insolvenz des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für die Betriebsrente - Betriebserwerber haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Betriebsübergang in der Insolvenz: Wer zahlt die Betriebsrente?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gute Nachricht für Investoren und Arbeitnehmer insolventer Unternehmen - BAG/EuGH beschränken Haftung bei Betriebserwerb aus Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 1099
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Köln, 09.02.2022 - 11 Sa 534/21

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Gleichbehandlungsgrundsatz

    Er wird Schuldner des Versorgungsversprechens und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung einer Betriebsrente bei Eintritt eines Versorgungsfalls (vgl.: BAG, Urt. 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 - m. w. N.).
  • LAG Düsseldorf, 08.02.2022 - 12 Sa 746/21

    Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch Arbeitgeber;

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13.10.2020 - 3 AZR 410/19, juris Rn. 49; BAG 26.01.2021 - 3 AZR 139/17, juris Rn. 28).
  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (st. Rspr., zB BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 15) .

    Das genügt nicht (vgl. BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 15) .

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

    Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des

    Ebenso wenig genügt es, die in der Vorinstanz vorgetragenen Argumente zu wiederholen (vgl. zum Teil zur Revisionsbegründung: BAG 14.07.2021 - 10 AZR 135/19, Rn. 13; BAG 27.01.2021 - 10 AZR 512/18, Rn. 15; BAG 26.01.2021 - 3 AZR 139/17, Rn. 15; BAG 10.12.2019 - 3 AZR 122/18, Rn. 27; BAG 14.03.2017 - 9 AZR 54/16, Rn. 10; BAG 14.03.2017 - 9 AZR 633/15, Rn. 11 jeweils m.w.N.).
  • BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 357/21

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 28) .
  • BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 375/21

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung Arbeitnehmeranteil zur

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 28) .
  • BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 358/21

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 28) .
  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13.10.2020 - 3 AZR 410/19, juris Rn. 49; BAG 26.01.2021 - 3 AZR 139/17, juris Rn. 28).
  • LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 28; BAG v. 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Rn. 49).
  • LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20

    Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage

    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13.10.2020 - 3 AZR 410/19, juris Rn. 49; BAG 26.01.2021 - 3 AZR 139/17, juris Rn. 28).
  • LAG Köln, 08.12.2021 - 11 Sa 154/21

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Versorgungszusage;

  • LAG Köln, 08.12.2021 - 11 Sa 233/21

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Köln, 08.12.2021 - 11 Sa 246/21

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Gleichbehandlungsgrundsatz

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