Rechtsprechung
   BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • IWW

    § 17 Abs. 2 KSchG, § ... 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 111 BetrVG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 99 BetrVG, §§ 99 ff. BetrVG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2a BetrVG, § 110 SGB III, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG, § 20 KSchG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • openjur.de

    Konsultationsverfahren; Massenentlassungsanzeige

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassungsanzeige - und das Konsultationsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stellungnahme von Betriebsrat bedarf abschließender Meinungsäußerung zu geplanten Massenkündigungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - Stellungnahme des Betriebsrats

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Fehlerquelle Massenentlassungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17 Abs. 1-3
    Zur Stellungnahme des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsultation des Betriebsrats im Rahmen von Massenentlassungen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.02.2015" von RA/FAArbR Dr. Daniel Hund, LL.M., original erschienen in: DB 2015, 3014 - 3015.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 83
  • ZIP 2015, 1307
  • MDR 2015, 1080
  • NZA 2015, 881
  • DB 2015, 1607



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16  

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Die Pflicht zur Durchführung des Konsultationsverfahrens und zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, den Betrieb stillzulegen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 14, BAGE 151, 83) .

    Der in dem Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG liegende Mangel ist durch den - die wirksame Erstattung der Massenentlassungsanzeige bestätigenden - Bescheid der Agentur für Arbeit C vom 10. Februar 2015 nicht geheilt worden (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 42, BAGE 151, 83) .

    Die Konsultationen sind ohne Einigung der Betriebsparteien beendet, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, es bestehe kein Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83) .

    Etwas anderes gilt nur, wenn es sich ersichtlich nicht um Äußerungen für den Betriebsrat, sondern um persönliche Äußerungen handelt (zu diesem hier nicht vorliegenden Sonderfall BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 21, BAGE 151, 83) .

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15  

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 -  6 AZR 407/10  - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .

    Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Auskünfte zwar nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konsultationen erteilen, hat sie aber ggf. "im Verlauf des Verfahrens" zu vervollständigen und alle einschlägigen Informationen bis zu dessen Abschluss zu erteilen (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08  - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 52, 53, aaO; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83) .

    Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15  

    Massenentlassungsanzeige; Ende der Konsultation; Beifügungspflicht im Fall einer

    I. 2.2 Die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 34 m.w.N. = NZA 2015, 881 ; BAG vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - juris Rn. 31 ff. = NZA 2013, 845 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 42; BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 - juris Rn. 37 und Leitsatz = NZA 2012, 1029 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 40).

    Die Massenentlassungsanzeigepflicht besteht auch im Fall einer vollständigen Betriebsstilllegung (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 14 m.w.N. = NZA 2015, 881 ).

    Dafür reicht auch die eindeutige Mitteilung aus, keine Stellung nehmen zu wollen (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 38 = NZA 2015, 881 ).

    Die Ausführungen des Betriebsrats geben nicht "das Ergebnis bereits abgeschlossener Beratungen" (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 39, a.a.O.) wieder und enthalten auch nicht die Erklärung, dass der Betriebsrat "seinen Verhandlungsanspruch als erfüllt betrachte" (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 39, a.a.O.).

    Es kann dabei offen bleiben, ob in jedem Fall im Rahmen des § 17 Abs. 2 Satz 3 KSchG auch eine "Stellungnahme" des Betriebsrats, die nicht den Anforderungen des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG genügt ("ungenügende Stellungnahme"), einer Massenentlassungsanzeige beizufügen ist (so wohl BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 - juris Rn. 58 = NZA 2012, 1029 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 40 ("indem er ihr nicht nur die unzureichende Stellungnahme des Betriebsrats beifügt"), dem Wortlaut folgend Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl. 2015, § 142 Rn. 23; Vossen, in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung, 11. Aufl. 2015, Rn. 1649a; in BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 40 = NZA 2015, 881 ist dieser Passus (Rn. 58) nicht wiederholt).

    Das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG ist "sicher" unter anderem beendet, wenn die Betriebspartner sich darauf verständigen, der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG abgibt, der Arbeitgeber mit dem für die Konsultation zuständigen Betriebsrat einen Interessenausgleich (§§ 111, 112 BetrVG ) mit Namensliste (§ 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG ; § 125 Abs. 2 InsO ) oder ohne Namensliste, aber mit hinreichend deutlicher, integrierter Stellungnahme des Betriebsrats (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 17 = NZA 2015, 881 ; BAG vom 21.03.2012 - 6 AZR 596/10 - juris Rn. 17 ff. = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 39) abschließt.

    Es kann offen bleiben, ob es einer förmlichen "Schlussberatung" bedarf (offenlassend für den anders gelagerten Fall der Beratung vor Unterrichtung BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 29 f. = NZA 2015, 881 ) bzw. hier die Beklagte hätte deutlich machen müssen, dass sie unter Umständen nur zu einem einmaligen Beratungsgespräch bereit war.

    Nach BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 29 = NZA 2015, 881 (folgend ErfK/Kiel, 16. Aufl. 2016, KSchG § 17 Rn. 24 a.E.) darf der Arbeitgeber von einem Ende der Beratung auch ausgehen, wenn er mit seiner Unterrichtung dem Betriebsrat zwar eine Beratung angeboten hat, seitens des Betriebsrats jedoch "nicht binnen zumutbarer Frist" eine Reaktion erfolgt oder die Reaktion des Betriebsrats im Fall schon vorheriger Beratung nach vertretbarer Einschätzung des Arbeitgebers "keinen Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen bietet".

    II. 2.5.2 Entscheidend ist hier, dass Adressat der Konsultation gemäß § 17 Abs. 2 KSchG der Betriebsrat als "Kollegialorgan" ist (vgl. allgemein BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris Rn. 21 m.w.N. = NZA 2015, 881 ; in einem Parallelfall (die "erste Kündigung" betreffend) LAG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2015 - 15 Sa 1512/15 u.a. - juris Rn. 38 = ZIP 2016, 286).

    Für eine Blankovollmacht der Betriebsratsvorsitzenden i.S.v. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG - so überhaupt zulässig - ist hier nichts vorgetragen (vgl. allgemein BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 21, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15  

    Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren; Besitzstandszulage in

    Sie oder er muss ihm dies zumindest anzubieten (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15 m. w. N., NZA 2015, 881 ).

    Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17 m w. N., a. a. O.).

    Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bzw. das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 32 ff. m. w. N., a. a. O.).

    Auch wenn nicht jede Äußerung des Betriebsrats den gesetzlichen Anforderungen genügt (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - NZA 2015, 881 , Rn. 38), folgt hieraus nicht, dass eine inhaltliche Stellungnahme des Betriebsrats, die ausdrücklich auf die angekündigte Massenentlassungsanzeige Bezug nimmt und sich zum Stand der Beratungen äußert, nicht beizufügen wäre.

    Der in § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG genannte Zeitraum von zwei Wochen ab der vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG bezieht sich nur auf die Massenentlassungsanzeige und betrifft nicht das Konsultationsverfahren als solches (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, a. a. O.).

    Es kann deshalb auch offen bleiben, ob und unter welchen Umständen die Regelung in § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG und die Zwei-Wochen-Frist mit der MERL im Einklang steht (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 -, Rn. 30, a. a. O.).

    Sie oder er darf im Rahmen der ihr oder ihm zukommenden Beurteilungskompetenz den Beratungsanspruch des Betriebsrats erst dann als erfüllt ansehen, wenn entweder die Reaktion, die auf die "finale" - den Willen zu möglichen weiteren Verhandlungen erkennen lassende - Unterrichtung erbeten worden war, nicht binnen zumutbarer Frist erfolgt oder sie aus Sicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers keinen Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen bietet (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, a. a. O.; vgl. auch KR-Weigand, § 17 Rn. 103).

    Dabei ist zu berücksichtigten, dass Adressat der Konsultation nach § 17 Abs. 2 KSchG der Betriebsrat als Kollegialorgan ist (BAG vom 26.02.2012 - 2 AZR 955/13 - Rn. 21 m. w. N., a. a. O.) und die Betriebsratsvorsitzende nicht anstelle des Betriebsrats handeln kann, sondern nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG diesen nur im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüssen vertritt.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16  

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15, NZA 2015, 881 ; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 15, BAGE 144, 366; vgl. auch 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 57, BAGE 142, 202).

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15, NZA 2015, 881 ).

    Der Betriebsrat muss allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, NZA 2015, 881 ).

    Um der Agentur für A. Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38, NZA 2015, 881 ; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, BAGE 140, 261), muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38, aaO.; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 33).

    Damit hat der Betriebsrat gerade nicht kundgetan, dass er von bereits abgeschlossenen Beratungen iSd. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG ausgeht und seinen Verhandlungsanspruch als erfüllt betrachtet (vgl. hierzu BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 39, NZA 2015, 881 ).

    Der Arbeitgeber muss damit Ausführungen zu den bereits erfolgten Beratungen und deren Ergebnissen tätigen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 41, NZA 2015, 881 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15  

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassung; Pflicht zur

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15, NZA 2015, 881 ; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 15, BAGE 144, 366 ; vgl. auch 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 57, BAGE 142, 202 ).

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15, NZA 2015, 881 ).

    Der Betriebsrat muss allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, NZA 2015, 881 ).

    Um der Agentur für Arbeit Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38, NZA 2015, 881 ; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, BAGE 140, 261 ), muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38, aaO.; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 33).

    Damit hat der Betriebsrat gerade nicht kundgetan, dass er von bereits abgeschlossenen Beratungen iSd. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG ausgeht und seinen Verhandlungsanspruch als erfüllt betrachtet (vgl. hierzu BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 39, NZA 2015, 881 ).

    Der Arbeitgeber muss damit Ausführungen zu den bereits erfolgten Beratungen und deren Ergebnissen tätigen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 41, NZA 2015, 881 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15  

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15, NZA 2015, 881 ; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 15, BAGE 144, 366 ; vgl. auch 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 57, BAGE 142, 202 ).

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15, NZA 2015, 881 ).

    Der Betriebsrat muss allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, NZA 2015, 881 ).

    Um der Agentur für Arbeit Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38, NZA 2015, 881 ; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, BAGE 140, 261 ), muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 38, aaO.; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 33).

    Damit hat der Betriebsrat gerade nicht kundgetan, dass er von bereits abgeschlossenen Beratungen iSd. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG ausgeht und seinen Verhandlungsanspruch als erfüllt betrachtet (vgl. hierzu BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 39, NZA 2015, 881 ).

    Der Arbeitgeber muss damit Ausführungen zu den bereits erfolgten Beratungen und deren Ergebnissen tätigen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 41, NZA 2015, 881 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 11 Sa 1711/15  

    Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

    Im Rahmen dieser Konsultationen ist der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung oder Einschränkung und über die Folgen der Entlassungen ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - NZA 2015, 881 ).

    Die Konsultationen sind mit dem Betriebsrat als Gremium durchzuführen, denn dieser handelt als Kollegialorgan (BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - a. a. O.).

    Dass und welche Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden sollen, muss hierbei jedoch hinreichend klargestellt werden (BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - NZA 2013, 32 ; BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - a. a. O.).

    Diese Möglichkeit wurde für die Pflichten aus § 17 KSchG einerseits sowie § 111 und 102 BetrVG andererseits unter der Voraussetzung angenommen, dass auf die Verbindung unterschiedlicher Pflichten deutlich hingewiesen wird (BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - NZA 2013, 32 ; BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - a. a. O.).

    Der Betriebsrat wird nicht einmal aufgefordert, eine abschließende Stellungnahme zu den beabsichtigten Massenentlassungen abzugeben (BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - a. a. O.).

    Darüber hinaus ist - wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG in fehlerhafter Form erfolgt, was zur Nichtigkeit der Kündigung gem. § 134 BGB führt (BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - a. a. O.).

    Der Mangel der Massenentlassungsanzeige ist entgegen der Auffassung der Beklagten durch den Bescheid der Agentur für Arbeit gemäß § 20 KSchG nicht geheilt worden (BAG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - NZA 2015, 881 ; BAG, Urteil vom 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - BAGE 144, 366 = AP Nr. 45 zu § 17 KSchG 1969 = NZA 2013, 966 ; BAG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - BAGE 142, 202 = AP Nr. 40 zu § 17 KSchG 1969 = NZA 2012, 1029 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16  

    Konsultationsverfahren bei Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln und muss ihm solche Verhandlungen zumindest anbieten (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Juris Rn15; BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Juris Rn. 15 mwN).

    Dabei muss die Absicht, Arbeitsverhältnisse in einem anzeigepflichtigen Umfang zu beenden, so konkret sein, dass ein Konsultationsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann (BAG v. 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Juris Rz. 18).

    Voraussetzung für eine Verbindung der Interessenausgleichsverhandlungen und des Konsultationsverfahrens ist, dass diese Verbindung ausdrücklich erfolgt oder zumindest für den Betriebsrat klar erkennbar ist, dass die stattfindenden Beratungen auch der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 KSchG dienen sollen (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Juris Rn.17).

    Einer weitergehenden von der Beklagten anzuberaumenden "Schlussberatung" bedurfte es nicht (vgl. dazu BAG v. 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Juris Rn 29).

    Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bzw. das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Juris Rz. 34).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16  

    Massenentlassungsanzeige

    Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung ernstlich zu verhandeln, ihm dies zumindest anzubieten (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - m.w.N.; juris).

    Allerdings muss die Absicht, Arbeitsverhältnisse in einem anzeigepflichtigem Umfang zu beenden, so konkret sein, dass ein Konsultationsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris).

    Einer weitergehenden "Schlussberatung" bedurfte es nicht (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris).

    Insofern muss die beizufügende Stellungnahme erkennen lassen, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris).

    Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bzw. das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15  

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Konsultationsverfahren;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15  

    Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15  

    Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15  

    Betriebsstilllegung; Rechtsmissbrauch; Anforderungen an Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15  

    Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15  

    Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15  

    Betriebsbedingte Kündigung; Konsultationsverfahren bei Massenentlassung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15  

    Betriebsstilllegung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - 2 Sa 157/16  

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1682/15  

    Massenentlassungsanzeige; Beifügungspflicht im Fall einer ungenügenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16  

    Massenentlassung; ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrates

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15  

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Konsultationsverfahren,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1681/15  

    Massenentlassungsanzeige; Beifügungspflicht im Fall einer ungenügenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15  

    Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15  

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15  

    Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Zuschläge während Freistellung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15  

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1512/15  

    Beratungen mit dem Betriebsrat - Einigungsstelle - Massenentlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 687/16  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung vor der Kündigung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16  

    Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Kündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 451/16  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - hilfsweiser Nachteilsausgleich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15  

    Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15  

    Massenentlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15  

    BR-Konsultation

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15  

    BR-Konsultation

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1322/15  

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1110/15  

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1321/15  

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1213/15  

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2015 - 19 Sa 1335/15  

    Ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (Stellungnahme des Betriebsrates) und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15  

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15  

    Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - 17 Sa 31/16  

    Zu den Anforderungen eines ordungsgemäßen Konsultationsverfahrens bzw.

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