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   BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14   

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https://dejure.org/2015,5393
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 (https://dejure.org/2015,5393)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 (https://dejure.org/2015,5393)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 (https://dejure.org/2015,5393)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

  • IWW
  • openjur.de

    Kündigung; Mutterschutz; In-vitro-Fertilisation; Diskriminierung

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung nach künstlicher Befruchtung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz nach In-vitro-Fertilisation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung nach künstlicher Befruchtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    In-vitro-Fertilisation - und der Kündigungsschutz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    In-vitro-Fertilisation: Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach künstlicher Befruchtung gekündigt - Entlassung einer Angestellten verstößt gegen das Mutterschutzgesetz und ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung im Kleinbetrieb - mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot - Beginn der Schwangerschaft bei In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Beweislastregel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für Schwangere gilt bei In-vitro-Fertilisation

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wann beginnt der Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

  • recht.help (Kurzinformation)

    Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere bei künstlicher Befruchtung schon ab Mitteilung über den ärztlichen Eingriff

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Kündigung einer Arbeitnehmerin nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Arbeitnehmerin nach In-vitro-Fertilisation

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn des Kündigungsschutzes nach künstlicher Befruchtung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.04.2015)

    IvF: Kündigungsschutz besteht ab Embryonentransfer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei In-vitro Fertilisation

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei In-vitro Fertilisation

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für Schwangere gilt bei In-vitro-Fertilisation ab Einsetzung der befruchteten Eizelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsverbot bei künstlicher Befruchtung bereits ab Einsetzung der befruchteten Eizelle

  • recht.help (Kurzinformation)

    Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere bei künstlicher Befruchtung schon ab Mitteilung über den ärztlichen Eingriff

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei Schwangerschaft nach künstlicher Befruchtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei künstlicher Befruchtung setzt der Sonderkündigungsschutz mit dem Einsatz der Eizelle in die Gebärmutter ein

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt der Mutterschutz bei künstlicher Befruchtung?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungschutz bei künstlicher Befruchtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 189
  • NJW 2015, 1899
  • MDR 2015, 1079
  • NZA 2015, 734
  • FamRZ 2015, 1106
  • BB 2015, 1395
  • BB 2015, 1470
  • NZA-RR 2015, 474
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

    Zu den Verbotsgesetzen in diesem Sinn zählt § 7 AGG, der Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes verbietet (vgl. für eine Kündigung BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 32, BAGE 151, 189; BeckOK ArbR/Roloff Stand 1. Dezember 2018 AGG § 7 vor Rn. 1) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    der Zeitpunkt der Verbindung einer befruchteten Eizelle mit dem Organismus der Frau durch den Embryonentransfer (vgl. ausführlich zum Meinungsstand BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 19 ff. mwN, BAGE 151, 189) .

    Auch bei der natürlichen Empfängnis beginnt die Schwangerschaft mit der Konzeption, nicht erst mit der Nidation (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 23, BAGE 151, 189) .

  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19

    Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

    Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (zu § 9 MuSchG aF zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 10, BAGE 151, 189) .

    Zwar folgt im deutschen Recht ein gesetzliches Verbot einer Kündigung "wegen der Schwangerschaft" auch aus § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG iVm. § 134 BGB (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 32 bis 36, BAGE 151, 189) .

    Es kann daher dahinstehen, ob sie außerdem nach § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG iVm. § 134 BGB nichtig wäre (vgl. dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 32 bis 36, BAGE 151, 189) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung

    Sie ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 40; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 28) .
  • LAG Hamm, 10.01.2019 - 11 Sa 505/18

    Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch

    Die Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 22 AGG ließen sich besonders gut dem Urteil des BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 - entnehmen.

    Der Wortlaut der Bestimmung steht dem nicht entgegen ( grundlegend: BAG 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - AP AGG § 2 Nr. 3; ebenso: 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 39; BAG 23.07.2015 - 6 AZR 457/14 - AP AGG § 7 Nr. 7 ).

    Vielmehr reicht es aus, wenn dafür nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht ( BAG 26.03.2015 aaO ).

    Diese Grundsätze des § 286 Abs. 1 ZPO gelten auch, wenn nicht darüber zu entscheiden ist, ob eine Behauptung "wahr" ist, sondern darüber, ob vorgetragene und gegebenenfalls bewiesene Tatsachen eine Behauptung des Arbeitnehmers als wahr vermuten lassen, es also um die Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem verpönten Merkmal und einem Nachteil im Sinne des § 22 AGG geht ( BAG 26.03.2015 aaO; BAG 23.07.2015 aaO).

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

    Sind solche Umstände vorgetragen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 38 mwN, BAGE 151, 189) .

    Die Würdigung, ob Tatsachen vorgetragen sind, die eine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen, obliegt den Tatsachengerichten (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 39 mwN, aaO) .

    Die gewonnene Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal - hier dem Geschlecht der Klägerin - und einem Nachteil kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. zur Kündigungserklärung BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 40 mwN, aaO) .

  • LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

    Kündigung, Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei), Entschädigung, Diskriminierung

    Sie stellt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG - und nicht nur eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG - aufgrund des Geschlechts dar (BAG, Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14, Rn. 31 ff., juris; EuGH, Urteil vom 03.02.2000 - Rs. C-207/98 [Mahlburg], NZA 2000, 255; Däubler/Bertzbach, § 1 AGG, Rn. 50).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn nicht darüber zu entscheiden ist, ob eine Behauptung "wahr" ist, sondern darüber, ob vorgetragene und gegebenenfalls bewiesene Tatsachen eine Behauptung der Arbeitnehmerin als "wahr" vermuten lassen (BAG, Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 237/14, Rn. 38 f., juris; BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08, Rn. 66, juris).

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14

    Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung -

    Sie ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 40; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 28) .
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

    Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

    Sind solche Umstände vorgetragen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 63, BAGE 157, 44; 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 38 mwN, BAGE 151, 189) .

    Die gewonnene Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einem verpönten Merkmal - hier dem Alter der Beklagten - und einem Nachteil kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 63, BAGE 157, 44; vgl. zur Kündigungserklärung 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 39 f., BAGE 151, 189) .

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

    Ist dies der Fall, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 38, NZA 2015, 734; BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65, NZA 2011, 93).
  • ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15

    Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband

  • LAG Hamm, 17.01.2019 - 11 Sa 357/18

    Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe

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