Rechtsprechung
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 193 Abs 1 GVG, § 194 GVG, § 283 S 2 ZPO, § 73 Abs 1 S 1 ArbGG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
- IWW
§ 193 Abs. 1, § 194 ... GVG, § 193 Abs. 1 GVG, § 130a VwGO, § 153 Abs. 4 SGG, § 283 Satz 2 ZPO, § 296a ZPO, § 156 ZPO, § 193 GVG, § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 545 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG, § 162 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1, 194 GVG; Umfang des Kündigungsschutzes; Pflicht des Arbeitgebers zum Anbieten einer unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeit im Wege der Änderungskündigung
- bag-urteil.com
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
- Betriebs-Berater
Betriebsbedingte Kündigung - Verfahrensfehler bei geheimer Beratung
- rewis.io
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
- Bundesarbeitsgericht
(Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1 , 194 GVG
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1 , 194 GVG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsbedingte Kündigung - und die Anhörung des Betriebsrats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nachgelassene Schriftsatz - und die Nachberatung per Telefonkonferenz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsbedingte Kündigung - und die anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geheime Beratung und Betriebsbedingte Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mögliche wirksame Befristung von Stellenbewerber darf nicht in Austauschkündigung münden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verfahrensfehler - geheime Beratung und Abstimmung über den Streitgegenstand - Telefonkonferenz - ordentliche, betriebsbedingte Kündigung - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz mit zeitlich ungewissem Beschäftigungsbedarf
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 23.09.2013 - 4 Ca 567/12
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 21 Sa 67/13
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Papierfundstellen
- BAGE 151, 199
- MDR 2015, 1376
- NZA 2015, 1083
- BB 2015, 2035
Wird zitiert von ... (52)
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 46, BAGE 151, 199) . - LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21 (1) Eine Kündigung ist nur dann im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG durch "dringende" betriebliche Erfordernisse "bedingt", wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich, dem bei Ausspruch der Kündigung absehbaren Wegfall des bisherigen Beschäftigungsbedarfs durch andere Maßnahmen - technischer, organisatorischer oder wirtschaftlicher Art - als durch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entsprechen (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 26 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung gemäß § 102 BetrVG gilt für die Mitteilung der Kündigungsgründe der Grundsatz der subjektiven Determination (vgl. Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 45).
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21 (1) Eine Kündigung ist nur dann im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG durch "dringende" betriebliche Erfordernisse "bedingt", wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich, dem bei Ausspruch der Kündigung absehbaren Wegfall des bisherigen Beschäftigungsbedarfs durch andere Maßnahmen - technischer, organisatorischer oder wirtschaftlicher Art - als durch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entsprechen (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 26 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung gemäß § 102 BetrVG gilt für die Mitteilung der Kündigungsgründe der Grundsatz der subjektiven Determination (vgl. Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 45).
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer …
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 27, BAGE 151, 199). - BVerwG, 13.11.2017 - 4 B 23.17
Abweichende Bauweise; Beratung; Doppelhaus; Ehrenamtlicher Richter; …
Aus § 193 Abs. 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO ergibt sich, dass die Entscheidung eines Kollegialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der dazu berufenen Richter beruhen muss (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - BAGE 151, 199 Rn. 10), hier also nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO RP der drei (Berufs-)Richter und der zwei ehrenamtlichen Richter.Das Bundesarbeitsgericht hat diese Aussage für Urteile unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter in Zweifel gezogen (BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - BAGE 151, 199 Rn. 22).
Denn in einem solchen Fall findet keine Beratung innerhalb des gesamten Spruchkörpers unter Beteiligung aller Richter statt (BGH…, Urteil vom 28. November 2008 - LwZR 4/08 - NJW-RR 2009, 286 Rn. 8 …und Beschluss vom 29. November 2013 a.a.O. Rn. 29; BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - BAGE 151, 199 Rn. 14; BSG, Urteil vom 27. Mai 1971 - 8 RV 773/70 - NJW 1971, 2096;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 193 Rn. 3;… Schreiber, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Bd. 5, 3. Aufl. 1995, § 194 Rn. 4;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 61 Rn. 9a; Künzl, ZZP 104 (1991), 150 ;… a.A. Zimmermann, in: MünchKomm, ZPO, Bd. 3, 5. Aufl. 2017, § 194 GVG Rn. 6;… Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 194 GVG Rn. 2).
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …
Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigener Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt darstellt (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45; 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris Rn 14;… 21.11.2011 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 24;… 12.08.2010 - 2 AZR 945/08, juris Rn. 18).Schildert der Arbeitgeber dem Betriebsrat bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige - und damit irreführende - Kündigungssachverhalte, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45;… 31.07.2014 - 2 AZR 407/13, juris Rn. 46;… 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, juris Rn. 22).
Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 45;… 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 26;… 12.09.2013 - 6 AZR 121/12, juris Rn. 21).
Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist es, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht auf den Arbeitgeber einzuwirken, d.h. die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 46;… 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris Rn. 21).
Den Kündigungsgrund hat der Arbeitgeber daher regelmäßig unter Angabe von Tatsachen so zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit prüfen kann (BAG 26.03.2015 - 2 AZR 417/14, juris Rn. 46;… 12.09.2013 - 6 AZR 121/12, juris Rn. 21;… 23.02.2012 - 2 AZR 773/10, juris Rn. 30).
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Diese ist - wie die Anhörung des Betriebsrats - "subjektiv determiniert" (…BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15; 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 45; jeweils mwN) . - LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17
Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung - …
Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter ggf. erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen annimmt oder nicht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 Rn. 28).Selbst wenn schon im Kündigungszeitpunkt absehbar, dass der Beschäftigungsbedarf auf der freien Stelle nur für einen begrenzten Zeitraum besteht, kommt grundsätzlich eine Änderungskündigung mit dem Angebot einer nur befristeten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in Betracht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 Rn. 39 f.).
- BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Beruft er sich zeitnah auf eine solche ihm bekannte Beschäftigungsmöglichkeit, ist grundsätzlich von deren Zumutbarkeit auszugehen (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 151, 199) . - LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2022 - 16 Sa 1750/21
Kündigung trotz Elternzeit
(a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es dem Arbeitgeber, vor einer Beendigungskündigung dem Arbeitnehmer von sich aus eine mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, gegebenenfalls auch zu geänderten (gleichwertigen oder schlechteren) Bedingungen anzubieten (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 417/14 - zitiert nach juris, dort Rn. 26 m.w.N.). - BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21
Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung …
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- LAG Hessen, 26.08.2020 - 2 Sa 119/20
Merkmale eines Arbeitsverhältnisses Kein eigener Betriebsbegriff im KSchG …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
- ArbG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20
- BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz …
- LAG Hamm, 11.02.2022 - 1 Sa 648/21
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten; keine ausreichende Differenzierung …
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 5 Sa 1257/18
Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20
Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15
Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.10.2021 - 11 Ca 162/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 467/14
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 232/20
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Anfechtung wegen Täuschung
- LAG Hamburg, 15.04.2020 - 6 Sa 53/18
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - Werkvertrag …
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
- LAG Köln, 23.11.2018 - 11 Sa 989/14
Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16
Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
- LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 2 Sa 276/20
Kündigung - Nachstellung einer Kollegin - außerdienstliches Verhalten
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 Sa 369/20
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Wegfall des Arbeitsplatzes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2019 - 7 Sa 2/19
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 5 Sa 143/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
- LAG Köln, 08.07.2015 - 11 Sa 1131/14
Betriebsbedingte Kündigung
- BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 59/19 B
Auslegung des Begriffs Blutbank im Sinne des OPS 8-98f
- LAG Hessen, 28.03.2022 - 18 Sa 539/21
Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2021 - 6 Sa 78/21
Betriebsbedingte Kündigung - ultima-ratio-Prüfung - Auflösungsantrag
- ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16
Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. …
- ArbG Iserlohn, 14.01.2016 - 4 Ca 1385/15
Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer fristgerechten Kündigung
- ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
- ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17
Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich …
- ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17
Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer …
- ArbG Paderborn, 26.08.2021 - 1 Ca 11/21
Voraussetzungen der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG; …
- ArbG Paderborn, 03.03.2016 - 2 Ca 1217/15
Fristlose Kündigung; Auflösungsantrag; Anscheinsbeweis; ordnungsgemäßer …
- KAG Mainz, 16.09.2020 - M 21/20