Rechtsprechung
   BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zugang eines Kündigungsschreibens bei verweigerter Entgegennahme und Einwurf um 17 Uhr

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zugang eines Kündigungsschreibens bei verweigerter Entgegennahme und Einwurf um 17 Uhr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang der Kündigungserklärung bei Verweigerung der Entgegennahme anlässlich eines Gesprächs im Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zugang der Kündigung - Zugangsvereitelung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsrecht: Zugangsvereitelung der Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung im Briefkasten - und der Zugang am Nachmittag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung - und die Zugangsvereitelung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss mit Übermittlung angekündigter Kündigung rechnen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter An-/Abwesenden - Zugangsvereitelung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Kündigung zugegangen? Einhaltung der 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Nein, diese Kündigung nehme ich nicht entgegen!

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Zugangsvereitelung einer Kündigung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Chef muss Mitarbeiter vertrauen können - Zugangsvereitelung einer Kündigung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Kündigung zugegangen?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zugang und Zugangsvereitelung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtzugang einer Kündigung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung - Zugangsvereitelung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann der Zugang der Kündigung vereitelt werden?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zugang einer Kündigung unter Anwesenden nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung der Annahme einer Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2355
  • DB 2015, 2459



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15  

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

    Nach Treu und Glauben ist es ihm dann verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, Rn. 38, juris; BAG Urteil vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75 -, Rn. 24, juris).

    Sein Verhalten muss sich hierbei als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).

    Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es darüber hinaus, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15  

    Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der

    Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, unter Berücksichtigung der üblichen Postzustellungszeiten sei das Schreiben nach § 130 Abs. 1 BGB erst am 26. Juni 2013 zugegangen (vgl. allg. dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37 f.) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • VG Regensburg, 08.03.2016 - RO 3 K 15.144  

    Recht auf ordnungsgemäße Ladung

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch nach den üblichen oder konkreten Zustellzeiten der Postzustelldienste ein Schreiben noch am selben Tag zugehen kann (vgl. BAG, U.v. 26.3.2015 - 2 AZR 483/14 - juris mit folgendem Leitsatz: "Anders als dann, wenn ein Brief ohne Wissen des Adressaten erst nach den üblichen Postzustellzeiten in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist mit der Kenntnisnahme eines Schreibens, von dem der Adressat weiß oder annehmen muss, dass es gegen 17:00 Uhr eingeworfen wurde, unter gewöhnlichen Verhältnissen noch am selben Tag zu rechnen."; ebenso im Sinne einer Einzelfallbetrachtung unter Würdigung der besonderen Umstände BayVerfGH, Entscheidung v. 15.10.1992 - Vf. 117-VI-91 - juris).
  • VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.441  

    Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betreib

    Das Bundesarbeitsgericht (U.v. 26.3.2015 - 2 AZR 483/14 - juris Rn. 21) führt u. a. aus: "Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen.
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