Rechtsprechung
   BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

  • IWW

    § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 240 Satz 1 ZPO, § 249 Abs. 1, § 250 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, § 167 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 4 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zugang der Kündigung - Zugangsvereitelung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsrecht: Zugangsvereitelung der Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung im Briefkasten - und der Zugang am Nachmittag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung - und die Zugangsvereitelung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss mit Übermittlung angekündigter Kündigung rechnen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter An-/Abwesenden - Zugangsvereitelung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Kündigung zugegangen?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Nein, diese Kündigung nehme ich nicht entgegen!

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Chef muss Mitarbeiter vertrauen können - Zugangsvereitelung einer Kündigung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Zugangsvereitelung einer Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zugang und Zugangsvereitelung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtzugang einer Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Kündigung zugegangen? Einhaltung der 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung - Zugangsvereitelung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann der Zugang der Kündigung vereitelt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Arbeitnehmer kann Annahme des Kündigungsschreibens nicht verweigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweigert der Arbeitnehmer die Annahme der Kündigung, läuft dennoch die Klagefrist von 3 Wochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang einer Kündigung verweigert

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zugang einer Kündigung unter Anwesenden nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung der Annahme einer Kündigung

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 33 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zugang einer Kündigungserklärung - Zugangsvereitelung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2355
  • DB 2015, 2459



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15  

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

    Nach Treu und Glauben ist es ihm dann verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, Rn. 38, juris; BAG Urteil vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75 -, Rn. 24, juris).

    Sein Verhalten muss sich hierbei als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).

    Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es darüber hinaus, dass der Erklärende seinerseits alles Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15  

    Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der

    Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, unter Berücksichtigung der üblichen Postzustellungszeiten sei das Schreiben nach § 130 Abs. 1 BGB erst am 26. Juni 2013 zugegangen (vgl. allg. dazu BAG 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 - Rn. 37 f.) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2017 - 3 Sa 348/17  

    Außerordentliche Kündigung; Prozessbetrug; Ausschlussfrist; Zugangsvereitelung;

    Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21; BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15; BAG vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01, juris, Rz. 40; BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 37; BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24; BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 16 m.w.N.; vgl. auch Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 28 ff).

    Denn jedenfalls kann der Adressat einer Willenserklärung selbst bei schweren Sorgfaltsverstößen nach Treu und Glauben regelmäßig nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung zu einem früheren Zeitpunkt erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten fristgerecht erreichen konnte (BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21; BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15; BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 38; BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24; BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 17 m.w.N.; Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 30).

  • LAG Bremen, 03.08.2017 - 2 Sa 26/17  

    Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit

    Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG, Versäumnisurteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 37, juris; BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 118/17  

    Zugangsvereitelung

    Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis berührende Fragen besprochen und geregelt werden (BAG 26.03.2015 EzA § 130 BGB 2002 Nr. 7 = NZA 2015, 1183; DLW/Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 14. Aufl. 2017, Kap. 4 Rdnr. 93 f.).
  • VG Regensburg, 08.03.2016 - RO 3 K 15.144  

    Recht auf ordnungsgemäße Ladung

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch nach den üblichen oder konkreten Zustellzeiten der Postzustelldienste ein Schreiben noch am selben Tag zugehen kann (vgl. BAG, U.v. 26.3.2015 - 2 AZR 483/14 - juris mit folgendem Leitsatz: "Anders als dann, wenn ein Brief ohne Wissen des Adressaten erst nach den üblichen Postzustellzeiten in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird, ist mit der Kenntnisnahme eines Schreibens, von dem der Adressat weiß oder annehmen muss, dass es gegen 17:00 Uhr eingeworfen wurde, unter gewöhnlichen Verhältnissen noch am selben Tag zu rechnen."; ebenso im Sinne einer Einzelfallbetrachtung unter Würdigung der besonderen Umstände BayVerfGH, Entscheidung v. 15.10.1992 - Vf. 117-VI-91 - juris).
  • VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.441  

    Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betreib

    Das Bundesarbeitsgericht (U.v. 26.3.2015 - 2 AZR 483/14 - juris Rn. 21) führt u. a. aus: "Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht