Rechtsprechung
BAG, 26.04.1956 - GS 1/56 |
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- archive.org (Leitsatz)
Annahmeverzug im Rahmen des MuSchG -; Verstoß gegen Treu und Glauben
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 3, 66
- NJW 1956, 1454
- BB 1956, 788
- DB 1956, 426
- DB 1956, 798
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 26.04.1956 - GS 1/56
Sein Recht erschöpft sich solchenfalls nicht darin, dass er die Beschäftigung des Arbeitnehmers innerhalb des Arbeitsverhältnisses - eine Beschäftigungspflicht überhaupt vorausgesetzt ( vgl. BAG 2, 221) - ablehnen oder die Beschäftigung trotz Arbeitsangebots, ohne Verpflichtung zur Vergütungszahlung, einstellen kann. - BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54
Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 26.04.1956 - GS 1/56
Dem Arbeitgeber ist vielmehr in einem solchen Pall die Portsetzung des Arbeitsverhältnisses auch unter Innehaltung einer etwaigen Kündigungsfrist nach freu und Glauben nicht mehr zuzumuten ( BAG 2, 214).
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Die Arbeitnehmerin und mittelbar das Kind sollen nicht durch wirtschaftliche Existenzängste belastet (vgl. auch §§ 18 ff. MuSchG) , seelische Zusatzbelastungen durch einen Kündigungsschutzprozess vermieden werden (vgl. BAG 26. April 1956 - GS 1/56 - zu I 4 der Gründe, BAGE 3, 66;… BeckOK ArbR/Dahm aaO;… ErfK/Schlachter aaO) .Dies gebietet auch einen wirksamen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz (BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 4 der Gründe, BVerfGE 84, 133; zu dem weiter gehenden Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 b aa und C 3 b bb der Gründe, BVerfGE 109, 64; BAG 26. April 1956 - GS 1/56 - zu I 3 der Gründe, BAGE 3, 66) .
- BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
a) Der Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (st. Rspr. seit BAG 26. April 1956 - GS 1/56 - zu II 3 der Gründe, BAGE 3, 66;… zuletzt BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 34 mwN, BAGE 153, 85) . - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Der Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (st. Rspr. seit BAG GS 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66; zuletzt BAG 16. April 2014 - 5 AZR 739/11 - Rn. 17 mwN) .
- BAG, 24.01.2024 - 5 AZR 331/22
Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - …
a) Der Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn ihm nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist (st. Rspr. seit BAG 26. April 1956 - GS 1/56 - zu II 3 der Gründe, BAGE 3, 66; zuletzt BAG 10. August 2022 - 5 AZR 154/22 - Rn. 39) . - BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04
Mutterschutz bei Totgeburt
Hierzu gehören sowohl der Erhalt ihres Arbeitsplatzes als wirtschaftliche Existenzgrundlage trotz Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG Großer Senat Beschluss 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66, 70; Senat 31. März 1993 - 2 AZR 595/92 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 20 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 32; 16. Februar 1973 - 2 AZR 138/72 - BAGE 25, 70) als auch der Schutz vor den psychischen Belastungen eines Kündigungsschutzprozesses.Dieses Verständnis entspricht auch dem Anliegen des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes, nämlich einer (werdenden) Mutter trotz ihrer etwa mutterschaftsbedingten Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erhalten (vgl. BAG Großer Senat Beschluss 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66, 70;… Senat 31. März 1993 - 2 AZR 595/92 - aaO;… 16. Februar 1973 - 2 AZR 138/72 -aaO).
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Vorausgesetzt wird dabei ein Verhalten, dass noch schwerer wiegt als ein für eine außerordentliche Kündigung erforderlicher "wichtiger Grund" (vgl. BAG, 26. April 1956, GS 1/56, AP MuSchG § 9 Nr. 5; 29. Oktober 1987, 2 AZR 144/87, NZA 1988, 465 ; LAG Hamm, 14. Juli 2005, 15 Sa 508/05, juris). - BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 739/11
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
Es muss ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten vorliegen, der den Arbeitgeber schlechterdings berechtigt, die Dienste abzulehnen (BAG GS 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66; dem folgend 11. November 1976 - 2 AZR 457/75 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 28, 233; 29. Oktober 1987 - 2 AZR 144/87 - zu A III 2 der Gründe; 14. September 1988 - 5 AZR 616/87 - zu II 2 der Gründe; 1. Juli 1993 - 2 AZR 88/93 - zu II 3 der Gründe; im Ergebnis ebenso ErfK/Preis 14. Aufl. § 615 BGB Rn. 62 f.; HWK/Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 66 f.; MüArbR/Boewer 3. Aufl. Bd. 1 § 69 Rn. 26 Fn. 208; Konzen/Weber Anm. AP BGB § 615 Nr. 42) . - BAG, 18.12.1959 - GS 8/58
Lohnfortzahlung bei Krankheit -; Arbeiter und Angestellte
Daß der Große Senat nicht an den Wortlaut des Vorlagebeschlusses gebunden, vielmehr berechtigt ist, die Entscheidung der ihm vorgelegten Fragen selbständig sachgerecht zu formulieren, hat er bereits in seinem Beschluß vom 26. April 1956 (BAG 3, 66 ff., 69) ausgesprochen. - BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - …
Der mutterschutzrechtliche Kündigungsschutz dient nicht der Versorgung der Arbeitnehmerin (vgl. Bundesarbeitsgericht, Großer Senat, Beschluß vom 26. April 1956 [BAG 3, 66, 72]). - LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88
Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abzulehnen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (BAG, Beschluß des Großen Senats vom 26.04.1956 - GS 1/85 - BAG 3, 66, 74 = AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG, zu II 2 der Gründe; BAG, Urteil vom 11.11.1976 - 2 AZR 45/773 - AP Nr. 8 zu § 103 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe). - BAG, 29.10.1987 - 2 AZR 144/87
Annahmeverzug bei unwirksamer Kündigung
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92
Mutterschutz
- BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92
Annahmeverzug - Arbeitsangebot
- BGH, 14.11.1966 - VII ZR 112/64
Handelsrecht-Kündigung d. Handelsvertretervertrages;Ausschluß d Ausgleichsanspr.
- LAG Hessen, 03.05.2007 - 9 TaBVGa 72/07
Behinderung der Betriebsratstätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2021 - 1 Sa 223/21
Annahmeverzug - Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne …
- BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 736/11
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
- BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 734/11
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
- OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11
Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung, …
- LAG Köln, 29.07.2008 - 9 Sa 333/08
Annahmeverzug; Freistellung; Betriebsrat; Zustimmungsersetzungsverfahren; …
- BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64
Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers - …
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - 11 Sa 51/22
Covid-19 - Altenpflegeeinrichtung - keine Vorlage eines Impf- oder …
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 61/05
Freigang - Zustimmung des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 258/11
Fortfall des Annahmeverzugs im Fall einer aus formalen Gründen für unwirksam …
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1960/10
Zahlung von Schadensersatz wegen der Entziehung eines auch zur privaten Nutzung …
- LAG Köln, 22.06.2023 - 6 Sa 823/22
Leistungsangebot ohne Impfnachweis in der Pandemie
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1963/10
Zumutbarkeit der Entgegennahme der Arbeitsleistung wegen einer Vielzahl von …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80
Mutterschutzrecht - Mutterschutz - Kündigungsverbot, absolutes - während des …
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 552/94
Annahmeverzug: Arbeitsunwilligkeit vor unwirksamer Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 3 Sa 28/21
Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der …
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91
Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
- BAG, 01.07.1993 - 2 AZR 88/93
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung
- BAG, 13.05.1981 - 7 AZR 144/79
Zustimmungsfiktion des Schwerbehindertengesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1980 - 10 S 194/80
Bedeutung der Ausschußberichte an den Bundestag für die Auslegung einer …
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 770/87
Annahmeverzug des Arbeitgebers vor rechtskräftiger Zustimmungsersetzung bei …
- ArbG Duisburg, 08.09.2022 - 1 Ca 809/22
- BAG, 11.09.1979 - 6 AZR 753/78
Verfassungsgemäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 652/87
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Unzumutbarkeit der Annahme von angebotener …
- LAG Hamm, 19.03.1985 - 7 Sa 2015/84
Bestand eines Arbeitsverhältnisses; Kennzeichen der Arbeitnehmereigenschaft; …
- BAG, 19.10.1960 - 1 AZR 373/58
Rechtmäßige Aussperrung - Kündigung - Lösungstatbestand eigener Art - …
- LAG Hessen, 26.04.2000 - 13 Sa Ga 3/00
Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Unvermögen im …
- LAG Hamm, 12.09.1997 - 5 Sa 2446/96
Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus Annahmeverzug
- BGH, 15.02.1968 - II ZR 92/66
Beendigung eines Dienstverhältnisses durch eine Kündigungserklärung - Ausschluss …
- VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2744/00
Ermessen; Insolvenz; Kündigung; Nebenbestimmung; Zustimmung
- ArbG Würzburg, 25.06.2008 - 6 Ca 1752/07