Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1311
BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00 (https://dejure.org/2001,1311)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2001 - 8 AZR 281/00 (https://dejure.org/2001,1311)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 (https://dejure.org/2001,1311)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulagenzahlung - Angestellte Lehrkräfte - Sonderschullehrer - Eingruppierung - Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit; Lehrer; Sonderschulrektor; Lehrereingruppierung; Besoldung der Lehrer; kommissarische Beauftragung; Sachsen-Anhalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 55 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 24 BAT-O; § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O; § 46 BBesG
    Eingruppierung/angestellter Lehrer/vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit/persönliche Zulage

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 24 BAT-O; § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O; § 46 BBesG
    Eingruppierung/angestellter Lehrer/vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit/persönliche Zulage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 610 (Ls.)
  • BB 2001, 1536
  • NZA-RR 2002, 497
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

    Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

    Die in dieser Form im Tarifvertrag vorgenommene Verweisung auf beamtenrechtliche Besoldungsvorschriften begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. nur BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271; 15. November 2000 - 10 AZR 588/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 25; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zVv.).

    Dieser Rechtsprechung hat sich auch der nunmehr für die Eingruppierung von Lehrern an öffentlichen Schulen zuständige Achte Senat angeschlossen (26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zVv. und - 8 AZR 472/00 - nv.).

    Damit wird die Konzeption der amtsbezogenen Besoldung (§ 18 Satz 1 BBesG) verdeutlicht und gegen eine Besoldung nach Funktionsmerkmalen abgegrenzt (vgl. BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zVv., zu III der Gründe; 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - nv., zu C III 1 der Gründe; Schinkel/Seifert in GKÖD-Fürst aaO Rn. 18; Schwegmann/Summer BBesG § 19 Rn. 11).

    Die vergütungsrechtliche Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften verbietet die Nichtanwendung zu Lasten der angestellten Lehrkräfte (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zVv. und - 8 AZR 472/00 - nv., zu VI 3 bzw. C V 3 der Gründe mwN).

    Dem Kläger hätte deshalb die Zulage erst ab dem 1. Januar 1999 gezahlt werden können (vgl. BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - und - 8 AZR 472/00 - aaO, zu VI 4 bzw. C V 4 der Gründe).

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02

    Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage

    Die Wahrnehmung der Funktion eines Schulleiters reicht für eine Höherstufung nicht aus (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5; 16. Mai 2002 - 8 AZR 350/01 - EzBAT § 24 Nr. 25).

    An seine Stelle tritt aber die Regelung des § 46 BBesG (26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5; 16. Mai 2002 - 8 AZR 350/01 - EzBAT § 24 Nr. 25).

    § 46 BBesG findet auf angestellte Lehrer Anwendung (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5).

    Der Senat hat sich auf Anfrage des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. 26. April 2001 - 8 AZR 472/00 - EzBAT §§ 22, 23 M Nr. 82 und 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5) mit Beschluss vom 5. Februar 2004 (- GmS-OGB 1/03 -) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (21. August 2003 - 2 C 48.02 -) angeschlossen, wonach zur Berechnung der 18-Monats-Frist des § 46 BBesG auch Zeiten vor dem 1. Juli 1997, dh.

  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen

    Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5).

    Die angestellten Lehrkräfte sollen nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als vergleichbare Beamte (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5, bereits 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT Lehrer §§ 22, 23 Nr. 73, zu II c der Gründe).

    Die Klägerin kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß nach der Rechtsprechung des Senats § 46 BBesG bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit analog anwendbar ist (seit BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5).

  • BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01

    Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit

    Dies ergibt sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 2 Nr. 3 ÄnderungsTV Nr. 1. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Achten Senats (26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5).

    Diese Bestimmung hat ohne die Geltung des § 22 BAT-O keinen Anwendungsbereich (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - aaO).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, an der festzuhalten ist, dient die tarifliche Regelung in § 2 Nr. 3 ÄnderungsTV Nr. 1 der vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung der Lehrkräfte, unabhängig davon, ob sie im Beamten- oder Angestelltenverhältnis stehen (13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - aaO; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - aaO).

    Dann würden angestellte Lehrkräfte gegenüber Beamten bevorzugt, was die Tarifvorschrift gerade verhindern will (BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - aaO).

    Nach dieser Bestimmung, die nach der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts wegen der gebotenen vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung auf angestellte Lehrkräfte entsprechende Anwendung findet (26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - aaO), erhält ein Beamter, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen wurden, nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

    Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L

    a) Zur Vorgängernorm § 24 BAT/BAT-O hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Vorschrift baue auf der Grundnorm des § 22 BAT/BAT-O auf und komme nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT/BAT-O iVm. der Vergütungsordnung richte (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 b, c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

    Erfolgt die Eingruppierung nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern wie bei Lehrkräften gemäß § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 nach Maßgabe beamtenrechtlicher Vorschriften, kommt § 14 TV-L deshalb nicht zur Anwendung (zu § 24 BAT-O: BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

    Angestellte Lehrer sollen durch den tarifvertraglichen Verweis nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als beamtete Lehrer (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 3 der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

    Dem widerspräche es, wenn angestellte Lehrer nach § 14 TV-L Anspruch auf eine Zulage hätten, der Anspruch aber nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht bestehen würde (vgl. zu § 24 BAT/BAT-O: BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - aaO) .

  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04

    Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen

    Anlass für die Vorlage waren die Urteile des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - sowie - 8 AZR 472/00 -.
  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

    Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als

    Die Entscheidung des Senats ist auf Grund der Bindung weder eine Abweichung von der Rechtsprechung des Vierten Senats iSv. § 45 Abs. 3 ArbGG noch eine Aufgabe der eigenen Rechtsprechung zur fehlenden Anwendbarkeit von § 24 BAT-O auf angestellte Lehrkräfte (vgl. Senat 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5).
  • BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04

    Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung einer

    Aus dieser Systematik der Eingruppierungsregelungen folgt, dass auch § 24 BAT keine Anwendung findet, wenn für die Eingruppierung des Angestellten die Anlagen 1a und 1b als Vergütungsordnungen zum BAT nicht in Betracht kommen (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -AP BAT § 23a Nr. 26 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 8, zu § 23a BAT; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, zu § 22 BAT; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 81, zu § 24 BAT-O).

    aa) § 46 BBesG findet auf angestellte Lehrer entsprechende Anwendung (vgl. BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 81, zu § 2 Nr. 3 Satz 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O).

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 350/01

    Eingruppierung einer Lehrerin - Zulage nach § 24 BAT-O

    Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne daß sich daraus eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514 mwN; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - ZTR 2001, 419).

    Das ergibt sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der zitierten tariflichen Regelungen (vgl. ausführlich 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - aaO).

    § 46 BBesG findet auf angestellte Lehrer Anwendung (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514 mwN; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - ZTR 2001, 419).

  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11

    Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg

    Dem stand bereits der Ausschluss der Eingruppierungsregelungen nach der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT entgegen (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -; 4. April 2001 - 4 AZR 194/00 -; ebenso für § 24 BAT: 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 -) .
  • BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

    Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02

    Kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Konrektors durch Lehrerin im

  • BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

    Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2004 - 10 Sa 696/04

    Erfüllererlass und § 24 BAT

  • LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

    Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter

  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 111/04

    Eingruppierung einer Lehrerin an einer Haupt- und Realschule

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 86/10

    Widerruf einer Amtszulage nach Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der

  • LAG Sachsen, 01.04.2003 - 5 Sa 406/00

    Feststellungsinteresse bei der Klage auf eine Amtszulage; Eingruppierung einer

  • LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09

    Eingruppierung

  • LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 221/03

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Amtszulage für die Funktion

  • LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

    Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte -

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2005 - 8 Sa 113/05

    Vergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 5 Sa 45/11

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer auf Erlasslage beruhenden übertariflichen

  • LAG Thüringen, 11.07.2001 - 6 Sa 36/99
  • VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 132/03

    Zur Amtszulagenberechtigung bei Überschreiten eines Schwellenwertes

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