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   BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15   

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https://dejure.org/2017,11655
BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15 (https://dejure.org/2017,11655)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2017 - 10 AZR 856/15 (https://dejure.org/2017,11655)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 (https://dejure.org/2017,11655)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • IWW

    § 8 Ziff. 1. MTV, § 2 Ziff. 2. MTV, § 2 Ziff. 1. MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 3 GG, § 622 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG
    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • Wolters Kluwer

    Tarifverträge als Normsetzung einer kollektiv ausgeübten Privatautonomie; Zulässige Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei Berücksichtigung berufstypischer tatsächlicher Besonderheiten des jeweiligen Gewerbezweiges

  • bag-urteil.com

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011; Mehrarbeitszuschlag; Regelarbeitszeit; Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • rechtsportal.de

    TVG § 1 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 1
    Tarifverträge als Normsetzung einer kollektiv ausgeübten Privatautonomie

  • datenbank.nwb.de

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 128
  • NZA-RR 2017, 478
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - aaO; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 31) .
  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    aa) Zwar sind die Tarifvertragsparteien als Normgeber bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28) .

    Dementsprechend verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte die Rechtsprechung dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29) .

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (zu der fehlenden unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien etwa BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 23; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28 f.) .

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28) .

    Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 31) .

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