Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11641
BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13 (https://dejure.org/2017,11641)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2017 - 5 AZR 962/13 (https://dejure.org/2017,11641)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 (https://dejure.org/2017,11641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Griechische Schulen in Deutschland - und die griechischen Spargesetze

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Griechische Spar-Gesetzgebung wirkt sich auf deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    GG Art. 25 ; GVG § 20 Abs. 2
    Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 69
  • MDR 2017, 1309
  • BB 2017, 1908



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

    Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

    Gewöhnlicher Arbeitsort des Klägers ist B. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29) ist gegeben (ebenso BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 23 für einen Streit über die Nachzahlung der einbehaltenen Gehaltsbestandteile) .

    Davon sind der Senat im vorgehenden Revisionsverfahren (BAG 25. April 2013 - 2 AZR 77/12 - Rn. 24 bis 26) und der Fünfte Senat in seiner Entscheidung über (restliche) Vergütungsansprüche des Klägers, die dieser ua. bezogen auf das Jahr 2010 geltend gemacht hat (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 747/16 (F) - Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Begründung zu Rn. 25 ff. seines Urteils vom 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 -) , übereinstimmend ausgegangen.

    Die auf diese Weise getroffene Rechtswahl entspricht im Ergebnis sowohl der Regelung des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB aF als auch der des Art. 8 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 26) .

    Das deutsche Recht lässt - für sich betrachtet - eine einseitige Änderung arbeitsvertraglich vereinbarter Arbeitsbedingungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zu (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Rn. 10, BAGE 151, 75) .

    Aus dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit folge nichts anderes (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 30 bis 38) .

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16

    Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung

    ff) Schließlich steht der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2017 (5 AZR 962/13, RIW 2017, 611 Rn. 15 ff.) entgegen.
  • LAG Hamm, 01.02.2019 - 16 Sa 694/18

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Ansprüche nach Deutschland

    Die Kammer schließe sich daher den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - an.

    Vielmehr war die Beklagte gehalten, auf der Ebene des privatrechtlichen Arbeitsvertrages und unter Beachtung der deutschen Gesetze eine Änderung der Vergütungsabrede herbeizuführen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 -, Rn. 30).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26. April 2017 (5 AZR 962/13) ausgeführt hat, die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 würden keine Steuer erheben, sondern das Entgelt der im öffentlichen Dienst der Republik Griechenland Beschäftigten um bestimmte Prozentsätze kürzen, und dementsprechend wehre sich der Kläger nicht gegen eine Besteuerung sondern ausschließlich gegen die Kürzung des arbeitsvertraglich vereinbarten und von der Beklagten als Arbeitgeberin geschuldeten Bruttoentgelts, greift dies zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation, in welcher die Parteien eine Vergütung nach den jeweils geltenden griechischen Gesetzen vereinbart haben, zu kurz.

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von

    ff) Schließlich steht der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2017 (5 AZR 962/13, RIW 2017, 611 Rn. 15 ff.) entgegen.
  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 785/16

    Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung

    Die Formulierung "Die Regelung des Arbeitsverhältnisses erfolgt gemäß dem deutschen Bundesangestelltentarifvertrag BAT" ist aber dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur, soweit im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist, an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (ebenso BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 41) .

    Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nicht aufgrund der in den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 enthaltenen Regelungen berechtigt war, die Vergütung der Klägerin einseitig herabzusetzen (so mit ausführlicher Begründung in einem Parallelverfahren BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 30 bis 38) .

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von

    ff) Schließlich steht der Verneinung der deutschen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2017 (5 AZR 962/13, RIW 2017, 611 Rn. 15 ff.) entgegen.
  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 786/16

    Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung

    Die die dort unter § IV verwandte Formulierung "Die Einstellung erfolgt nach dem deutschen BAT" ist aber dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (ebenso BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 41) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Hinzu kommt, dass ein dauerhafter Gehaltsverzicht - auch nach Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage - wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein könnte (vgl. BAG 20.06.2017 - 3 AZR 179/16 - Rn. 78; 26.04.2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 13).
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