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   BAG, 26.05.1977 - 3 AZR 362/77   

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https://dejure.org/1977,2640
BAG, 26.05.1977 - 3 AZR 362/77 (https://dejure.org/1977,2640)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1977 - 3 AZR 362/77 (https://dejure.org/1977,2640)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1977 - 3 AZR 362/77 (https://dejure.org/1977,2640)
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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1977, 1254
  • DB 1977, 1856
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war die Regelung des § 72 Abs. 1 ArbGG 1953 abschließend (vgl. BAGE 1, 6 = AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1953; Senatsbeschluß vom 9. Oktober 1957 - 2 AZR 450/57 - AP Nr. 52 zu § 72 ArbGG 1953; BAG Beschluß vom 26. Mai 1977 - 3 AZR 362/77 - AP Nr. 73 zu § 72 ArbGG 1953), Verfassungsverstöße waren durch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landesarbeitsgerichtsurteil geltend zu machen (vgl. BVerfGE 19, 323, 330 = AP Nr. 4 zu § 546 ZPO; 28, 1, 7 = AP Nr. 8 zu § 888 ZPO; 48, 341 = AP Nr. 39 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).

    Die abschließende Regelung galt selbst dann, wenn ein Zugang zum Bundesverfassungsgericht aufgrund der besonderen rechtlichen und politischen Lage (Berlin) nicht möglich war (vgl. BAG Beschluß vom 26. Mai 1977 - 3 AZR 362/77 - AP Nr. 73 zu § 72 ArbGG 1953).

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