Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Bereicherungsrecht

• openjur.de

  Rückforderung überzahlter Rentenbezüge; Bereicherungsrecht; tarifvertragliche Ausschlussfrist; Verjährung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen der Betriebsrentner auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw. der Arbeitgeber auf Rückforderungsansprüche

• Judicialis

  BetrAVG § 18a; ; BGB § 195; ; BGB § 199; ; BGB §§ 387 ff.; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; ; BGB § 818 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen der Betriebsrentner auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen bzw. der Arbeitgeber auf Rückforderungsansprüche

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tarifvertragliche Ausschlussklausel

Papierfundstellen

• NZA 2009, 1279
• DB 2009, 2724

Wird zitiert von ... (15)

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  das Rentenstammrecht, gemeint (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 42) .
• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …

  Der Sonderregelung in § 18a BetrAVG, die die eigenständige Verjährung des Rentenstammrechts vorsieht, bedurfte es, um die insoweit geltende besondere Verjährungsfrist von 30 Jahren festzuschreiben (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 213 li. Sp.;… BAG DB 2014, 2534 Rn. 64 f.; NZA 2009, 1279 Rn. 42).
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …

  Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) .

 
• LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG

  Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (…vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 40, BAGE 138, 332; 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO) .
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …

  Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und ggf. ihre Familie zu bestreiten (vgl. etwa BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 29; 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - Rn. 32) .
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

  (2) Aus dieser, sich auf die Angaben nach § 7 sowie § 8 Ziff. 2 TV SozSich beziehenden differenzierten Rückzahlungsbestimmung als gesonderte Fallkonstellation kann entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwar nicht geschlussfolgert werden, dass andere, von ihrem Anwendungsbereich nicht erfasste ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können (in diesem Sinne auch BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 24 zu einem Rückzahlungsanspruch nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Telekom AG vom 1. Februar 1996 [TV Kapitalkontenplan]) .
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2020 - 1 L 23/20
  Der Empfänger ist nach § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss mehr zwischen dem vorhandenen Vermögen und demjenigen Vermögen besteht, das auch ohne die ursprüngliche Bereicherung vorhanden wäre (…vgl. BAG, Urteile vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 -, juris Rn. 15, und vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 -, juris Rn. 29).

  Die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Bereicherung liegt bei dem Empfänger der Überzahlung, da es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2008, a. a. O.;… BAG, Urteile vom 23. Mai 2001, a. a. O. Rn. 17, und vom 26. Mai 2009, a. a. O.; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 5. Dezember 2019, a. a. O. Rn. 22).

  - 2 C 15.10 und 2 C 4.11 -, juris Rn. 14 bzw. 8; s. auch BAG, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 19. März 2002 - 3 L 391/01 -, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg Urteil vom 5. Dezember 2019, a. a. O. Rn. 23 m. w. N.).

• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

  Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

  Beihilfeansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer entstehen erst zu einem Zeitpunkt, in dem zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr besteht (vgl. für Ruhegeldansprüche BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 39 f.;… für ein tarifliches Übergangsgeld nach dem "Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK" vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004 BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 60 ff.) .
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …

  Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) .
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …

  Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) .
• LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

  Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13

  Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - Betriebliche Übung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17

  Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; kinderbezogener Anteil im …
• LAG Köln, 08.03.2012 - 13 Sa 1232/11

  Erwerbsminderungsrente; Beschäftigungszeit; Rentenbaustein
• LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10

  Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB …