Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 150/83   

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https://dejure.org/1985,18125
BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 (https://dejure.org/1985,18125)
BAG, Entscheidung vom 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 (https://dejure.org/1985,18125)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 1985 - 7 AZR 150/83 (https://dejure.org/1985,18125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08

    Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der

    Ob diese Wortlautauslegung, die sich von der herkömmlichen Auslegung tariflicher Verfallklauseln abhebt (vgl. BAG, Urteil vom 09.04.2008, 4 AZR 104/07, Juris Rz. 51, Urteil vom 07.02.2007, 5 AZR 41/06, Juris Rz. 29 m.w.N., Urteil vom 17.05.2001, 8 AZR 366/00, Juris Rz. 28, Urteil vom 26.06.1985, 7 AZR 150/83, Juris Rz. 50 ) für § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG angängig ist und der Intention des Gesetzgebers gerecht wird, durch eine kurze Geltendmachungsfrist Rechtssicherheit für den Arbeitgeber zu schaffen, bedarf hier keiner Klärung.
  • LAG Niedersachsen, 10.05.2005 - 13 Sa 842/04

    Überstunden - Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme

    Insoweit ist auch für Berufskraftfahrer anerkannt, dass grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zu geleisteten Arbeitszeiten gegen den Arbeitgeber nicht besteht (BAG vom 26.06.1985, 7 AZR 150/83, juris; LAG Hamm vom 24.05.1984, 4 (2) Sa 206/84, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 11 Ta 53/12

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Überstundenvergütung

    Insoweit ist auch für Berufskraftfahrer anerkannt, dass grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zu geleisteten Arbeitszeiten gegen den Arbeitgeber nicht besteht ( BAG 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 - zitiert nach juris; LAG Hamm 24.05.1984 - 4 (2) Sa 206/84 - zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2007 - 8 Sa 361/07

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung -

    Soweit er nicht substantiiert vorgetragen hat, weil er entsprechende Aufzeichnungen nicht getätigt hat, beruht dies auf eigenem Verschulden (vgl. hierzu BAG v. 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 354/07

    Bestreiten der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen - Übergabe

    Allerdings besteht als vertragliche Nebenpflicht eine Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 242 BGB, wenn der aus dem Vertrag Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, der sie unschwer geben kann (vgl. BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 -, AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 - Juris; LAG Niedersachsen 10.05.2005 - 13 Sa 842/04 - NZA - RR 2005, 461 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 Sa 545/07

    Außerordentliche Kündigung - entgeltliche Überlassung von im Eigentum des

    Mit diesen, die Entscheidung des Arbeitsgerichts selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen (vgl. zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs: BAG v. 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 -) hat sich der Kläger in seiner Berufungsbegründung nicht ansatzweise auseinandergesetzt.
  • LAG Niedersachsen, 07.05.2010 - 6 Sa 1412/09

    Einzelvertragliche Teilverweisung auf einen Tarifvertrag - tarifliche

    Insoweit ist auch für Berufskraftfahrer anerkannt, dass grundsätzlich ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die geleisteten Arbeitszeiten gegen den Arbeitgeber nicht gegeben ist (vgl. nur BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 150/83).
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