Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Landgericht wegen Berücksichtigung eines nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatzes der Beklagten bei der Urteilsfindung; Versagung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Wiedereröffnung der ...

 
• Judicialis

  ArbGG § 72a; ; ZPO § 138; ; ZPO § 139; ; ZPO § 314; ; ZPO § 320; ; ZPO § 321; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 1028
• AnwBl 2008, 231

Wird zitiert von ... (12)

• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …

  Ein übergangener Anspruch kann allerdings in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile noch in der Berufungsinstanz anhängig ist (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZN 1161/07 - Rn. 15 mwN, AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 13 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 117) .
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

  Da der Kläger diesbezüglich keine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO beantragt hat, ist die Rechtshängigkeit der Klage insoweit entfallen (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZN 1161/07 - Rn. 15) .
• BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10

  Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …

  Dem Kläger bleibt nur die Möglichkeit einer neuen Klage auf Urlaubsabgeltung (Senat 26. Juni 2008 - 6 AZN 1161/07 - Rn. 15, AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 13 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 117) .

 
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11

  Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz …

  b) Ein übergangener Anspruch kann jedoch durch Klageerweiterung in zweiter Instanz wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile noch in der Berufungsinstanz anhängig ist (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 38, AP TzBfG § 14 Nr. 83 = EzA TzBfG § 14 Nr. 78; 26. Juni 2008 - 6 AZN 1161/07 - Rn. 15 mwN, AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 13 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 117) .
• BFH, 26.11.2008 - VIII B 220/07

  Möglichkeit einer Schadenersatzklage nach § 826 BGB neben der Restitutionsklage …

  Im Rahmen des hier angefochtenen Urteils vom 18. September 2007 betrifft der vom Kläger gerügte Hinweis des FG auf die fehlende Protokollierung unbeschieden gebliebener Anträge in dem früheren Verfahren lediglich die --zutreffende-- materiell-rechtliche Auffassung des Gerichts, dass eine Urteilsergänzung nur hinsichtlich solcher Anträge in Betracht kommt, die gegebenenfalls im Wege der Tatbestandsberichtigung Bestandteil des Urteilstatbestandes geworden sind (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. April 1991 VIII R 82/89, BFH/NV 1992, 670; BGH-Urteil vom 16. Februar 2005 VIII ZR 133/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2005, 790; BAG-Beschluss vom 26. Juni 2008 6 AZN 1161/07, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2008, 1028).
• BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19

  Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer

  Einer etwaigen Urteilsergänzung nach § 321 ZPO hätte überdies eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen müssen (…BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO;… vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, aaO; siehe auch BAG, NZA 2008, 1028, 1030;… Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 321 Rn. 6).
• LAG Hamm, 15.05.2012 - 19 Sa 1079/11

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Rechtsfolgen des Übergehens eines …

  Unter Berücksichtigung des berichtigten Tatbestandes hätte dann innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO Urteilsergänzung beantragt werden müssen, wobei die Zweiwochenfrist für den Antrag auf Urteilsergänzung erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses und nicht bereits mit der Zustellung des Urteils zu laufen begonnen hätte (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.06.2008 - 6 AZN 1161/07 -).
• BGH, 01.06.2017 - V ZR 233/16

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Entfallen der Rechtshängigkeit des …

  Da er solche Anträge nicht fristgerecht gestellt hat, ist die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags entfallen (vgl. zum Ganzen BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791; BAG, NZA 2008, 1028 Rn. 14 f.).
• LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 Sa 138/12

  Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Busfahrer, Zahlungsansprüche, …

  Hat das Gericht einen übergangenen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, muss einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen (BAG v. 26.06.2008 - 6 AZN 1161/07 juris, Rn. 14).
• LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16

  Lohnsteuerbescheinigung - Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und …

  Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls noch in der zweiten Instanz durch Antragserweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn das Verfahren wegen anderer Teile des Prozessstoffs (noch) in der Beschwerdeinstanz anhängig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 6 AZN 1161/07 -, juris).
• LAG Nürnberg, 04.10.2013 - 1 Sa 663/12

  Schadenersatz - Wettbewerbsverstoß - Kausalität
• LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13

  Stellung mehrerer Versetzungsanträge