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   BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16   

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BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16 (https://dejure.org/2018,17230)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2018 - 1 ABR 37/16 (https://dejure.org/2018,17230)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 (https://dejure.org/2018,17230)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Absenkung der Anforderungen an die Tariffähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "DHV - Die Berufsgewerkschaft" - und der Streit um die Tariffähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtskrafteinwand im arbeitsgerichtlichen Beschlussververfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DHV-Berufsgewerkschaft - oder: die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Paukenschlag aus Erfurt: Die mächtige Gewerkschaft

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Tariffähigkeit einer Gewerkschaft hängt weiter von ihrer Mächtigkeit ab

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 26.06.2018" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipowski und RA Florian Denninger, original erschienen in: BB 2018, 247 - 256.

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 622
  • NZA 2019, 188
  • BB 2019, 247
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Hamburg, 22.05.2020 - 5 TaBV 15/18

    Fehlende Tariffähigkeit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21.

    Einer Gewerkschaft fehlt die Tariffähigkeit, wenn sie nicht über eine in ihrer Mitgliederstärke ausgedrückte hinreichende Durchsetzungsfähigkeit verfügt und sie auch nicht in einem zumindest relevanten Teil ihres selbstgewählten Zuständigkeitsbereichs langjährig am Tarifgeschehen teilgenommen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 79-80, juris).

    Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - (Bl. 2736 d.A.) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 04. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 - (Bl. 2618 d.A.) aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    a) Ist die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - geforderte soziale Mächtigkeit einer Gewerkschaft für die Anerkennung dieser Gewerkschaft als tariffähig mit Art. 11 der Europäischen Menschenrechtscharta [richtig: "-konvention"] vereinbar oder liegt in der vom Bundesarbeitsgericht geforderten sozialen Mächtigkeit zur Anerkennung der Tariffähigkeit eine unzulässige Einschränkung der Betätigungsfreiheit eine Gewerkschaft aus Art. 11 EMRK?.

    b) Steht die Entscheidung und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus seiner Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - mit der darin enthaltenen Forderung zur Mächtigkeit einer Gewerkschaft im Widerspruch zu Teil I Ziff. 6 und 7 [richtig: "Ziff. 5 und 6"] sowie Teil II Art. 5 und 6 der EU-Sozialcharta, wonach Arbeitnehmer im Rahmen der Berechtigung, eine Gewerkschaft zu bilden, die [weder] durch das innerstaatliche Recht noch im Rahmen der Ausübung durch dieses innerstaatliche Recht beeinträchtigt werden kann?.

    Denn nach allgemeinem und ausgehend vom Normzweck des § 97 Abs. 1 ArbGG gebotenen Verständnis sind mit einem gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift bis zu dem der letzten Anhörung zur gerichtlichen Entscheidung gestellt (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 16; vgl. auch BAG, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 -, Rn. 17; zur Tarifzuständigkeit: BAG, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 45; juris).

    Es hat seine dem Antrag stattgebende Entscheidung in zeitlicher Hinsicht allein mit dem "zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Anhörung" am 21. April 2015 "geltenden satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich" begründet und damit über die Tariffähigkeit der DHV während der Zeit ab Zustellung der verfahrenseinleitenden Antragsschrift am 16. Dezember 2013 bis zum 20. April 2015 nicht entschieden (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 16, juris).

    Nach seinem in der Beschwerdeinstanz angefallenen Inhalt soll mit ihm gegenwarts- und zukunftsbezogen geklärt werden, ob die DHV ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Satzung 2014 Tarifvertragspartei im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG sein kann (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 23, juris).

    Auch liegen die für sämtliche Antragsteller zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen vor, insbesondere sind alle Antragsteller gemäß § 97 Abs. 1 ArbGG a.F. antragsberechtigt, bei ihnen allen ist von einem Rechtsschutzinteresse für den Antrag auszugehen und der Antrag ist von keinem der Antragsteller missbräuchlich gestellt (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 24-34, juris).

    c) Der Zulässigkeit des Antrags steht auch der Einwand der Rechtskraft im Sinne von § 322 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 35-49, juris).

    a) Für die Prüfung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gelten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgende Grundsätze (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 51-73, juris):.

    Es ist daher Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, im Rahmen der an sie herangetragenen Streitigkeit den unbestimmten Rechtsbegriff durch Auslegung im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG auszufüllen (vgl. zur Tariffähigkeit als "ein von der Rechtsprechung entwickeltes tarifvertragliches Instrument" BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. -, Rn. 164, juris) und dabei die im Zustimmungsgesetz vom 25. Juni 1990 zum Ausdruck gekommene Willensbekundung der Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zu beachten (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 51; BAG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 -, Rn. 36; juris).

    (1) Die Koalition muss sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge zu schließen (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 53; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 29; juris).

    Darüber hinaus muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und über eine leistungsfähige Organisation verfügen (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 54; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 30; juris).

    Die erforderliche Gegnerunabhängigkeit fehlt, wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspieler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 55; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 31; juris).

    (b) Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 56; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 32; juris).

    Der einer Arbeitnehmerkoalition obliegenden Mitwirkung am Zustandekommen eines angemessenen, sozial befriedenden Interessenausgleichs kann diese nur sachgerecht nachkommen, wenn sie auf die Arbeitgeberseite zumindest so viel Druck ausüben kann, dass diese sich veranlasst sieht, sich auf Verhandlungen über tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen einzulassen (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 57; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 32; BAG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 -, Rn. 39; juris).

    Maßgebend sind auch insoweit die Umstände des Einzelfalls (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 58; BAG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 -, Rn. 53; juris).

    Danach kann einer Arbeitnehmervereinigung einerseits die Tariffähigkeit insgesamt nicht versagt werden, wenn die Durchsetzungskraft oder die organisatorische Leistungsfähigkeit in irgendeinem Teilbereich fehlt, während sie andererseits nicht festgestellt werden kann, wenn sie nur in irgendeinem Teilbereich ihrer Tarifzuständigkeit über eine Durchsetzungskraft verfügt (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 59; BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, Rn. 81; juris).

    Das gilt auch für Verträge mit dem sozialen Gegenspieler, die ohne satzungsvermittelte Zuständigkeit geschlossen worden sind (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 60, juris).

    Im Hinblick auf diese Gesetze ist auch nicht der Maßstab der Prüfung der sozialen Mächtigkeit einer Arbeitnehmervereinigung zugunsten einer "Bagatellkontrolle" relativiert (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 61-70, juris).

    cc) Den Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - und insbesondere dem Erfordernis deren hinreichender Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit - stehen weder unions- noch völkerrechtliche Vorgaben entgegen (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 71-73, juris).

    aa) Bei der Prüfung der Tariffähigkeit der DHV ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - gebunden, soweit diese rechtliche Beurteilung der Aufhebung des landesarbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 04. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 - zugrunde gelegen hat (§ 563 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

    (2) Das Bundesarbeitsgericht hat den landesarbeitsgerichtlichen Beschluss vom 04. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 - deshalb aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil auf der Grundlage der damals getroffenen Feststellungen die Tariffähigkeit der DHV weder habe bejaht noch verneint werden können (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 74-90, juris).

    Allein auf die von der DHV als "Leuchttürme" ihrer Tarifarbeit bezeichneten Bereiche (als solche habe die DHV angeführt: den Rettungsdienstbereich mit regional-eingeschränkten Bezug auf Sachsen und Thüringen , den Bereich von Rehabilitationskliniken mit vornehmlich einem Träger sowie - insoweit langjährig - den Banken-, Sparkassen-, Volks- und Raiffeisenbanken-, Versicherungsgewerbe- und Ersatzkassenbereich) könne es hingegen nicht ankommen, wenn sich diese als nur unbedeutende Teile des inhomogen gefassten Gesamtzuständigkeitsbereichs darstellten (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 92, juris).

    Zudem dürfte davon auszugehen sein, dass die DHV bei Anträgen auf Begründung einer Mitgliedschaft prüft, ob hierfür die satzungsmäßigen Aufnahmevoraussetzungen erfüllt seien (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 93, juris).

    Diese bestimmt die finanzielle Ausstattung der Arbeitnehmerkoalition und vor allem ihre Fähigkeit, hinreichenden Druck auf den sozialen Gegenspieler aufzubauen, um Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags ggf. zu erzwingen (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 79; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 39; juris).

    Lässt der Organisationsgrad zur Überzeugung des Gerichts nicht auf eine hinreichende Durchsetzungsfähigkeit schließen, kann diese ausnahmsweise auch durch eine langjährige Teilnahme der Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen indiziert sein (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 79; BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 40; juris).

    Die eigene aktive und dauerhafte Beteiligung am Prozess der tariflichen Regelung von Arbeitsbedingungen im beanspruchten Zuständigkeitsbereich - oder in einem relevanten Teil davon - ist ein gewichtiger Beleg dafür, dass die Koalition von der Arbeitgeberseite wahr- und ernstgenommen wird (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 79; BAG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 -, Rn. 80 ff.; juris).

    Diesen Tarifverträgen kommt keine privilegierte und damit ausschlaggebende Indizwirkung für die Tariffähigkeit zu, weil die DHV diese Tarifverträge in wechselnden Zuständigkeiten und zudem signifikant außerhalb ihres Organisationsbereichs geschlossen hat (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 83, juris).

    Zu einer etwaigen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist das Landesarbeitsgericht schon deshalb nicht befugt, weil die vom Beteiligten zu 6. nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht erneut aufgeworfene Frage - etwaige Verfassungswidrigkeit des § 97 ArbGG und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Voraussetzungen der Tariffähigkeit, insbesondere dem Erfordernis der sozialen Mächtigkeit einer Koalition, wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG - im Rahmen der rechtlichen Beurteilung durch das Bundesarbeitsgericht in seinem zurückverweisenden Beschluss als beantwortet anzusehen ist (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 100-104, juris), woran das Landesarbeitsgericht gebunden ist (§ 563 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

    Ergänzend wird verwiesen auf die unionsrechtlichen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im zurückverweisenden Beschluss (BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, Rn. 71-73, 105-108, juris).

  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren

    Das Verfahren wird bis zur Erledigung des beim Bundesarbeitsgericht geführten Beschlussverfahrens - Aktenzeichen 1 ABR 37/16 - gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt.

    Das Verfahren wird derzeit unter Aktenzeichen 1 ABR 37/16 beim BAG geführt.

    Darüber hinaus hat das Gericht die Frage der Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG aufgrund des zur Feststellung der Tariffähigkeit der DHV derzeit vor dem BAG unter dem Aktenzeichen 1 ABR 37/16 geführten Beschlussverfahrens erörtert.

    Das Verfahren ist gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Erledigung des beim BAG zur Feststellung der Tariffähigkeit der DHV geführten Beschlussverfahrens - Aktenzeichen 1 ABR 37/16 - auszusetzen, denn von dieser Entscheidung hängt die Frage ab, ob die DHV im vorliegenden Verfahren überhaupt antragsbefugt ist.

    Bezogen auf die DHV wird ein Verfahren gemäß § 97 ArbGG um die Frage deren Tariffähigkeit geführt, das zwischenzeitlich beim BAG unter dem Aktenzeichen 1 ABR 37/16 anhängig ist, nachdem das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 4. Mai 2016 - Aktenzeichen 5 TaBV 8/15 - u.a. den Antrag auf Feststellung, dass die DHV nicht tariffähig ist, in Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015 - Aktenzeichen 1 BV 2/14 - zurückgewiesen hat.

    Der Antragswortlaut im Verfahren - derzeit BAG Aktenzeichen 1 ABR 37/16 - ist auf die Feststellung gerichtet, dass die DHV nicht tariffähig ist.

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

    Eine Verfahrensentscheidung, die ein Rechtsschutzbegehren als unzulässig abweist, ist in Bezug auf den behandelten verfahrensrechtlichen Punkt rechtskraftfähig (vgl. BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 38, BAGE 163, 108) .
  • BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

    Der neue § 4a TVG gestaltet nicht das Verhältnis der sozialen Gegenspieler als Tarifvertragsparteien zueinander, sondern das der tariffähigen Arbeitnehmervereinigungen untereinander (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 -, juris, Rn. 67).
  • BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

    Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig (- 1 ABR 37/16 -) .

    Auf die Beschwerde der gewählten Arbeitnehmer, Gewerkschaftsvertreter sowie deren Ersatzmitglieder und der betroffenen Gewerkschaften (Beteiligte zu 9. bis 16.) hat das Landesarbeitsgericht das Verfahren durch Beschluss vom 20. Oktober 2016 bis zur Erledigung des beim Bundesarbeitsgericht geführten Beschlussverfahrens (- 1 ABR 37/16 -) ausgesetzt.

    Eine rechtskräftige Entscheidung über dieses derzeit beim Senat anhängige Verfahren (- 1 ABR 37/16 -) steht noch aus.

  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

    Die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung hängt von zahlreichen Faktoren ab und bedarf im Zweifelsfall der Klärung in einem Verfahren nach § 97 ArbGG (zu den Anforderungen an die Tariffähigkeit vgl. BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 52 ff., BAGE 163, 108) .
  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 15/14

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem

    Eine Aussetzung dieses Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der DHV in dem beim Senat anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren (- 1 ABR 37/16 -) bedarf es daher nicht.
  • BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16

    Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

    Zwar hat die Arbeitgeberin in der Rechtsbeschwerdeerwiderung im Hinblick auf die vom Betriebsrat aufgeworfene Frage, ob die Vergütungsordnung nach MTV/VTV AVR-DHV von der DHV als einer tariffähigen Arbeitnehmerkoalition abgeschlossen worden ist (die Frage der Tariffähigkeit der DHV ist Gegenstand des beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens - 1 ABR 37/16 -) erklärt, sie beschränke die Zustimmungsersetzungsanträge "auf die Anwendung der DBV-Tarifverträge".
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Eine Verfahrensentscheidung, die ein Rechtsschutzbegehren als unzulässig abweist, ist in Bezug auf den behandelten verfahrensrechtlichen Punkt rechtskraftfähig (vgl. BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 38, BAGE 163, 108) .
  • BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 375/16

    Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei

    Daneben hat nach öffentlich zugänglichen Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland, Tarifauskunft ( https://www.saarland.de/SID-DE1E43A0-21B3DC3B/99496.htm unter der Berufsgruppe E - Einzelhandel ) , auch die "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz/Saar", die nach dem - nicht rechtskräftigen - Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 (- 5 TaBV 8/15 -; Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht unter - 1 ABR 37/16 - anhängig) eine tariffähige Gewerkschaft ist, Tarifverträge abgeschlossen.
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17

    Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

    Wirksamkeit Betriebsratswahl

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

    Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder

  • LAG Hessen, 10.07.2019 - 18 Sa 214/18

    Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

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