Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

 
• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 611 Abs. 1, § 611a Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 2 ArbZG, § 3 Satz 1 ArbZG, § 5 Abs. 1 ArbZG, § 139 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• bag-urteil.com

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• Betriebs-Berater

  Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell

• rewis.io

  Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

• datenbank.nwb.de

  Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Überstundenregelung für Gewerkschaftssekretäre

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeiterfassung - und die Darlegungslast im Überstundenprozess

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalierung der Überstundenvergütung für Gewerkschaftssekretäre

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalvergütung von Überstunden - durch Betriebsvereinbarung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden in Betriebsvereinbarungen

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Neue Probleme bei der Überstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

• heuking.de (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden durch (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Spielregeln für die Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarungen

• datev.de (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachweis von Überstunden: Saldo des Arbeitszeitkontos ausreichend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beweiserleichterung des Arbeitnehmers bei elektronischer Erfassung der Arbeitszeiten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale Vergütung von Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: Vergütungspflicht, keine pauschale Abgeltung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ver.di-Beschäftigte können Überstundenvergütung überprüfen lassen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit schließt weder Abgeltung eines Zeitguthabens noch Anspruch auf Vergütung von Überstunden aus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung unwirksam - Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs müssen hinreichend klar bestimmt sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Überstundenvergütung - Darlegungslast im Überstundenprozess; Arbeitszeiterfassung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  BGB § 612 Abs. 1 ; ZPO § 138 Abs. 3
  Arbeitszeiterfassung und Überstunden

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Pauschalvergütung von Mehrarbeit: Wenn Überstunden zur Gewohnheit werden

• efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: BAG sieht Vergütungspflicht und lehnt pauschale Abgeltung ab

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrauensarbeitszeit schließt weder die Abgeltung eines Zeitguthabens noch generell den Anspruch auf Vergütung von Überstunden aus

Verfahrensgang

• ArbG Nürnberg, 05.04.2017 - 2 Ca 4997/16
• LAG Nürnberg, 12.04.2018 - 3 Sa 221/17
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

Papierfundstellen

• BAGE 167, 158
• NJW 2019, 3260
• ZIP 2019, 2180
• NZA 2019, 1361
• BB 2019, 2683

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Die in ihr enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) müssen dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit genügen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 17; 11. Dezember 2018 - 1 ABR 12/17 - Rn. 18 mwN; zum Gebot der Normenklarheit bei Tarifnormen sh. auch BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38) , anderenfalls sie unwirksam sind (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 85) .

  Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 71) und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10 mwN) .

  Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil entfalten kann (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 84; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305) .

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Im Übrigen wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass nach derzeitigem Verfahrensstand die weitere Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden, nämlich die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung (vgl. dazu im Einzelnen BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 ff.) gegeben ist.

  Denn die Beklagte hat die vom Kläger auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten durch den Bezirksgeschäftsführer oder dessen Stellvertreterin abgezeichnet und damit jedenfalls gebilligt (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  § 612 Abs. 1 BGB kann als Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Überstunden nur dann herangezogen werden, wenn eine solche arbeitsvertraglich weder positiv noch negativ geregelt ist (vgl. zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 141, 330) .

  a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.) .

 
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Vielmehr kann er Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit ohne Kontrolle grundsätzlich selbst bestimmen und arbeitet damit in Vertrauensarbeitszeit (zum Begriff sh. etwa BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315; 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 26; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 33 ff., jeweils mwN) .

  (2) Vertrauensarbeitszeit schließt indes weder die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315) , noch bedeutet sie, dass ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden generell nicht bestünde.

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Sollte die vollständige Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden sein, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, ist die Anzahl der geleisteten Überstunden nach Maßgabe des § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen (zu den Anforderungen sh. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 21 ff., BAGE 151, 180) .
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.) .
• BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Soweit danach die Behauptungen der Parteien divergieren, ist es Aufgabe des Landesarbeitsgerichts als Tatsachengericht, sich nach den Vorgaben des § 286 Abs. 1 ZPO die - revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. dazu etwa BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 63)  - Überzeugung zu bilden, welche der tatsächlichen Behauptungen für wahr und welche für unwahr zu erachten seien und auf dieser Grundlage die Anzahl der vom Kläger im Streitzeitraum geleisteten Überstunden festzustellen.
• BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17

  Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 71) und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10 mwN) .
• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Ein solcher Vortrag war der Beklagten bereits deshalb nicht möglich, weil sie bei Gewerkschaftssekretären, wie dem Kläger, entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht deren über § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnet (zur Aufzeichnungspflicht auch bei Vertrauensarbeitszeit vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc der Gründe, BAGE 106, 111; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 35; zu - arbeitszeitrechtlichen - Vorgaben des Unionsrechts sh. neuerdings EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 40 ff.) .
• BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08

  Unbestimmter Sozialplan

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Die in ihr enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) müssen dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit genügen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 17; 11. Dezember 2018 - 1 ABR 12/17 - Rn. 18 mwN; zum Gebot der Normenklarheit bei Tarifnormen sh. auch BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38) , anderenfalls sie unwirksam sind (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 85) .
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

  Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
• BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

  Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …
• LAG Nürnberg, 12.04.2018 - 3 Sa 221/17

  Keine Vergütung der Überstunden eines Gewerkschaftssekretärs
• BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
• BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14

  Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

  Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
• BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

  Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit
• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

• ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

  Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!

  Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, so gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG…, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18, Juris Rn. 40).
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

  Überstundenvergütung

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. zB BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, BAGE 167, 158; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23, BAGE 157, 347 - jeweils mwN) .

  Dabei hat er die behauptete Überstundenleistung auf die technische Zeitaufzeichnung der Beklagten gestützt (vgl. zur ausreichenden Darlegung durch Bezugnahme auf vom Arbeitgeber abgezeichnete elektronische Arbeitszeitnachweise BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 40, BAGE 167, 158) .

• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

  Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …

  Auch die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden und deren arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung im Überstundenprozess (vgl. dazu zuletzt BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, 44 mwN) spielen keine Rolle.

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19

  24-Stunden-Betreuung - Arbeitnehmerentsendung - gesetzlicher Mindestlohn - orde …

  Die insoweit darlegungspflichtige Beklagte (dazu BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 17) hat nicht vorgetragen, wann die Klägerin dieses von ihr, der Beklagten, veranlasste Aufgabenspektrum nicht ausgefüllt hat.
• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …

  Die Prüfung, ob geltend gemachte Überstunden zu vergüten sind, ist in zwei Stufen vorzunehmen (vgl. BAG Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 , Juris Rn. 38 bis 44 m. w. N.).

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die von der Arbeitnehmerin vorgetragenen Arbeitsstunden als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zugestanden (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 , Juris Rn. 39).

  Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern, dass, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die von ihm oder einem für ihn handelnden Vorgesetzten des Arbeitnehmers abgezeichneten Arbeitsstunden nicht geleistet wurden oder der behauptete Saldo sich durch konkret darzulegenden Freizeitausgleich vermindert hat (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 , Juris Rn. 40, für den Fall, dass der Arbeitgeber die Unterzeichnung der Aufzeichnungen vorgenommen und damit streitlos gestellt hat).

  Vielmehr führt eine - zusätzliche - Abzeichnung von Zeitsaldenlisten durch die Arbeitgeberin nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu einer erhöhten sekundären Darlegungslast der Arbeitgeberin, aus welchem Grund die arbeitnehmerseitig vorgetragenen Zeiten - nicht - zutreffend sein sollen; bei der Unterzeichnung von Zeiterfassungsbögen handelt es sich ggf. jedenfalls um ein tatsächliches, der Beweiserleichterung dienende einseitige Erklärung der Arbeitgeberin; diese hat den Zweck, Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen bzw. Zeitsalden streitlos zu stellen, um die Arbeitnehmerin von rechtlichen Schritten abzuhalten bzw. ihr den Beweis zu erleichtern (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 , Juris Rn. 40;… zum sogenannten "tatsächlichen" Anerkenntnis: Sprau in Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, § 781 Rn. 6).

  b) Auf der zweiten Stufe der Prüfung, ob arbeitnehmerseitig geltend gemachte Überstunden von der Arbeitgeberin zu bezahlen sind, ist zu erörtern, ob der Arbeitgeberin etwaige Überstunden zurechenbar bzw. von ihr veranlasst (worden) sind (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 , Juris Rn. 44 m. w. N.).

• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Verlangt ein Arbeitnehmer der - wie die Klägerin hinsichtlich der Übungszeiten - keine festen Arbeitszeiten hat, Entgelt für vermeintlich geleistete Arbeit, so muss er vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann die geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat (…vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144;… entsprechend zum Überstundenprozess 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 15; 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, BAGE 167, 158) .
• LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20

  Arbeitszeitkontrollen, Überstunden, Darlegungs- und Beweislast

  Die abgestufte Darlegungs- und Beweislast wird beispielsweise von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, 40 und 44) bestätigt.
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …

  Dieses Verständnis wird durch die Entscheidung des BAG vom 26.06.2019 (5 AZR 452/18) bestätigt, welche beim Fehlen einer ausdrücklichen Vergütungsvereinbarung für Überstunden offensichtlich nach wie vor auf die Voraussetzungen des § 612 BGB abstellt (…vgl. Rn. 37).

  Vertrauensarbeitszeit kann eine Vergütungserwartung allenfalls dann ausschließen, wenn die Arbeitnehmer es durch die Vertrauensarbeitszeit in der Hand hätten, einen "übermäßigen" Überstundenanfall zu verhindern (BAG vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18, juris, Rn. 31f).

  aa)Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (…BAG vom 18.04.2012 - 5 AZR 248/11, juris, Rn. 14;… BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11, juris, Rn. 25; BAG vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18, juris, Rn. 39).

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (…BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16, juris, Rn. 23; BAG vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18, juris, Rn. 39).

  Es ist dann Sache des Arbeitgebers, darzulegen, aus welchen Gründen die Arbeitszeitaufzeichnungen unzutreffend sein sollen (BAG vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18, juris, Rn. 40).

  Insofern gilt der Vortrag des Klägers bezüglich der geleisteten Arbeitszeiten gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vergleiche BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 452/18, juris, Rn. 23).

• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. zB BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 24 mwN; 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39 mwN, BAGE 167, 158) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …

  Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, 44 mwN;… BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9;… BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 21 Sa 1900/19

  Mindestlohn - Bereitschaftsdienst - Ausländische Betreuungskräfte
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 5 Sa 73/19

  Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

  Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
• BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

  Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin …
• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 254/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
• ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22

  Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 357/19

  Überstundenvergütung - Darlegungslast des Arbeitnehmers
• LAG Hessen, 22.10.2021 - 10 Sa 104/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 3 Sa 207/22

  Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 5 Sa 48/20

  Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung - Arbeitnehmerhaftung wegen …
• ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21

  Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19

  Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
• ArbG Kiel, 30.03.2021 - 3 Ca 1779 e/20

  Betriebsvereinbarung, Kurzarbeit, Gebot der Bestimmtheit, Gebot der …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
• BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18

  Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 496/21

  Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 Sa 258/19

  Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - …
• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung
• ArbG Hagen, 16.09.2021 - 1 Ca 46/21
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 343/20

  Betriebsbedingte Kündigung - ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht - …
• BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 5 Sa 177/20

  Abrufarbeitsverhältnis - Berichtigung bereits erteilter Abrechnungen
• LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21

  Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
• LAG Hamm, 24.05.2023 - 9 Sa 1231/22

  Überstunden; Vergütung; Darlegungslast; Abrechnung; Zeiterfassung
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20

  Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2021 - 16 Sa 875/20

  Mehrarbeitsvergütung
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 9 Sa 508/20

  Vertragsstrafe - Arbeitsentgelt - Arbeitszeit - Transparenzgebot - unangemessene …
• ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19

  Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2019 - 2 Sa 57/19

  Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten
• LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20

  Verfall von Überstundenvergütung; Wirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 5 Sa 409/19

  Überstundenvergütung - Darlegungslast
• ArbG Heilbronn, 13.07.2022 - 2 Ca 80/22

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für …
• ArbG Duisburg, 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19
• ArbG Heilbronn, 06.10.2021 - 2 Ca 152/21

  Bestimmter Klageantrag - abschließende Gesamtklage - DCVArbVtrRL - neue …
• LAG Köln, 04.12.2019 - 11 Sa 798/18

  Verrechnungsabrede Überstunden mit Bezahlung Smartphone
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 9 Sa 508/20

  Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag wegen fehlender …