Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1572
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 (https://dejure.org/2007,1572)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 (https://dejure.org/2007,1572)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 (https://dejure.org/2007,1572)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes

  • IWW
  • openjur.de

    Schadensersatz; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes

  • Judicialis

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Feststellung eines Schadenersatzanspruchs zur Insolvenztabelle wegen Auflösungsverschuldens als Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) als eine Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abfindungsanspruch für Verlust des Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz

  • bag-urteil.com

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung; Kündigung; Schadensersatz; Prozessrecht - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz - Auflösungsverschulden des ArbG: Wann ist der Verlust des Bestandsschutzes zu entschädigen?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 301
  • MDR 2008, 152
  • NZA 2007, 1419
  • DB 2007, 2716
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des

    Es kommt nicht darauf an, ob der Kündigungsgegner sich auf seine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich beruft und beweist, dass er sie ausgeübt hätte (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - AP BGB § 628 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 628 Nr. 6 mwN; BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - BGHZ 122, 9).

    Vielmehr besteht dann nach dem Schutzzweck des § 628 Abs. 2 BGB kein über den Verdienstausfall für die Dauer der Kündigungsfrist hinaus auszugleichender Schaden, wenn der Arbeitgeber seinerseits das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen könnte (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - aaO).

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

    Auch daran fehlt es vorliegend, sodass dahinstehen kann, ob überhaupt ein "Recht am Arbeitsplatz" im Sinne eines räumlich-gegenständlichen Bereichs oder das "Recht am Arbeitsverhältnis" im Sinne eines alleinigen Verfügungsrechts des Arbeitnehmers als absolutes Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist (BAG 14. Februar 2002 - 8 AZR 175/01 - zu B I 2 c der Gründe; vgl. auch 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 - Rn. 11; sowie 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 32, BAGE 123, 301) .
  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

    Dem stehen § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, weil in der Revisionsinstanz bisher keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 123, 301; BGH 4. April 1962 - V ZR 110/60 - zu A der Gründe, BGHZ 37, 79) .

    Die Fiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden gilt, ist jedoch nicht anzuwenden, weil das Revisionsgericht auf der Grundlage des schon vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalts zu entscheiden hat (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 12, BAGE 123, 301; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2011 § 73 Rn. 133; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 145) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - 3 Sa 701/08

    Abfindung bei Eigenkündigung

    Das Arbeitsgericht setze sich (auch) mit der von ihm vertretenen Rechtsauffassung in diametralen Widerspruch zur Entscheidung des BAG vom 26.07.2007 - 8 AZR 796/06 -.
  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 817/06

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - (führend), - 8 AZR 816/06 -und - 8 AZR 817/06 - (vorliegend).
  • LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

    Angemessene Ausbildungsvergütung

    Dieser Ansicht schloss sich das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 21.5. 2008 - 8 AZR 623/07, NZA-RR 2009, 75; BAG v. 26.7. 2007 - 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419; BAG v. 25.7. 2001, a.a.O.; vgl. auch ErfK/ Müller-Glöge , 11. Aufl., § 628 Rz. 28) an.
  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

    Diese Frist beginnt bei sich kontinuierlich wiederholenden Benachteiligungen erst zu laufen, nachdem die letzte Benachteiligung eingetreten ist (BAG U. v. 24.9.2009 - 8 AZR 705/08 - NZA 2010, 387, 393 Rn. 59 f. = AGG-ES B.II.1 § 15 AGG Nr. 16; ebenso zur Berechnung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGBBAG U. v. 26.7.2007 - 8 AZR 796/06 - NZA 2007, 1419, 1421 Rn. 29; SchlHLAG U. v. 18.4.1983 - 5 Sa 5/83 - juris; Müller-Glöge in Erfurter Kommentar, 16. Aufl., § 626 BGB Rn. 212 m.w.N.).

    Der Zustand vorher wird als Dauertatbestand eingestuft, sodass die Ausschlussfrist noch nicht beginnen kann (BAG U. v. 26.7.2007, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12

    Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige

    Ob der Arbeitgeber leistungsunwillig oder nur leistungsunfähig ist, spielt keine Rolle (vgl. BAG, 26. Juli 2001, 8 AZR 739/00, NZA 2002, 325 ; 17. Januar 2002, 2 AZR 494/00, EZA BGB § 628 Nr. 20; 26. Juli 2007, 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419 ).

    (1) Die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch von einem Arbeitnehmer vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu verlangende Abmahnung des pflichtwidrig handelnden Arbeitgebers ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn keine Aussicht auf Rückkehr des Vertragspartners zum vertragskonformen Verhalten besteht (vgl. BAG, 26. Juli 2007, 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419 ).

  • OLG Stuttgart, 10.12.2015 - 19 U 57/15

    Dienstvertrag: Einwand der fehlenden Prüffähigkeit der Rechnung nach deren

    Ein Zahlungsrückstand vermag dann einen wichtigen Grund darzustellen, wenn der Zahlungsrückstand eine nicht unerhebliche Höhe erreicht hat oder sich der Zahlungsverzug über einen längeren Zeitraum erstreckt und der Dienstverpflichtete diesen Fehler abgemahnt hat (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2008 - 8 AZR 796/06, MDR 2008, 157; vgl. Münchner Kommentar-Gaier, 6. Aufl. 2012, § 314 Rz. 11 f.).

    Zwar verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Rahmen von § 626 BGB in der Regel eine Abmahnung vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 796/06; Palandt-Weidenkaff a.a.O., vor § 620 BGB, Rz. 41; § 626 Rz. 18).

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 816/06

    Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - (führend), - 8 AZR 816/06 -(vorliegend) und - 8 AZR 817/06 -.
  • LSG Hessen, 22.05.2013 - L 6 AL 5/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - Verkürzung des

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - 2 Sa 122/16

    Auflösungantrag - Abfindung - Unzumutbarkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2010 - 7 Sa 177/10

    Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 683/09

    Eigenkündigung wegen Lohnrückstand

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 735/09

    Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden - Lohnrückstand

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 13/10

    Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden - Lohnrückstand

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 14 Sa 1872/08

    Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs 2 BGB bei außerordentlicher Eigenkündigung

  • LAG Thüringen, 17.11.2009 - 7 Sa 414/08
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