Rechtsprechung
BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
- openjur.de
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg; Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
- Bundesarbeitsgericht
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 2 BG NW vom 01.05.1981, § 46 BG NW vom 01.05.1981, § 26 Abs 1 BeamtStG, § 27 Abs 1 BeamtStG, § 33 BG NW
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer begrenzten Dienstunfähigkeit; Beamtenrecht (Dienstordnungsangestellte)
- rewis.io
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht [Dienstordnungsangestellte]; Voraussetzungen einer begrenzten Dienstunfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 23.03.2010 - 7 Ca 6872/09
- LAG Düsseldorf, 21.12.2010 - 11 Sa 615/10
- BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Papierfundstellen
- NZA 2013, 472
- NZA-RR 2013, 217
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn sich der Amtsarzt der medizinischen Beurteilung eines von ihm eingeschalteten Facharztes anschließt (BVerwG st. Rspr. seit 11. Oktober 2006 - 1 D 10.05 - Rn. 36 ff., NVwZ-RR 2008, 190; vgl. 15. Februar 2010 - 2 B 126.09 - Rn. 16, Buchholz 232.0 BBG 2009 § 96 Nr. 1) .Die Feststellungen des einen Arztes zu einer dauernden Dienstunfähigkeit können die Feststellungen des anderen Arztes zu einer aktuellen Dienstunfähigkeit nicht ohne Weiteres in Frage stellen (BVerwG 11. Oktober 2006 - 1 D 10.05 - Rn. 38, NVwZ-RR 2008, 190) .
- BVerwG, 15.02.2010 - 2 B 126.09
Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn sich der Amtsarzt der medizinischen Beurteilung eines von ihm eingeschalteten Facharztes anschließt (BVerwG st. Rspr. seit 11. Oktober 2006 - 1 D 10.05 - Rn. 36 ff., NVwZ-RR 2008, 190; vgl. 15. Februar 2010 - 2 B 126.09 - Rn. 16, Buchholz 232.0 BBG 2009 § 96 Nr. 1) .Dieser eingeschränkte Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes (BVerwG 15. Februar 2010 - 2 B 126.09 - Rn. 17, aaO) .
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Die begrenzte Dienstfähigkeit ist Ausdruck des hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums, dass der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat (BVerwG 28. April 2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308) .Die Kürzung der Bezüge wegen der nach § 27 BeamtStG festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit wird wirksam, sobald der Verwaltungsakt, durch den die begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt worden ist, Rechtswirksamkeit erlangt hat (BVerwG 28. April 2005 - 2 C 1.04 - Rn. 11, BVerwGE 123, 308) .
- VG München, 17.01.2006 - M 12 K 04.3492
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Aus Praktikabilitätsgründen muss deshalb dem Dienstherrn bei seiner Entscheidung über das Vorliegen einer begrenzten Dienstfähigkeit ebenso wie im Verfahren nach § 26 BeamtStG die Möglichkeit eingeräumt werden, seiner Entscheidung bestimmte, fest umrissene Zeiträume zugrunde zu legen (vgl. VG München 17. Januar 2006 - M 12 K 04.3492 -) . - BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
(a) Um dem Dienstherrn die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist, darf sich die amtsärztliche Stellungnahme nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen (BVerwG 20. Januar 2011 - 2 B 2.10 - juris Rn. 5) . - BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Danach eingetretene wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG st. Rspr., vgl. nur 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - ZTR 2012, 312; 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267) . - BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 322/91
Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
aa) Allerdings sind für Klagen von Dienstordnungsangestellten gegen die Entscheidungen des Dienstherrn über die Dienstfähigkeit, die begrenzte Dienstfähigkeit oder die Dienstunfähigkeit nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Arbeitsgerichte zuständig (BAG 7. April 1992 - 1 AZR 322/91 - zu I 1 der Gründe, AP LPVG Niedersachsen § 75 Nr. 4) . - BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07
Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Die Revision ist zulässig, obwohl sie vor Zustellung des angefochtenen Urteils eingelegt worden ist, weil bei ihrer Einlegung das angefochtene Urteil bereits verkündet war (BAG 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 10, AP ZPO § 189 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 116) . - BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
bb) Zwar ist nach dem Grundsatz "iura novit curia" (dazu BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 26, ZIP 2012, 1193) die rechtliche Subsumtion Aufgabe des Gerichts. - BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
Auszug aus BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Für Dienstordnungsangestellte gelten damit im selben Umfang wie für Beamte die jeweils gültigen in Bezug genommenen beamtenrechtlichen Vorschriften (BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 679/10 - Rn. 15) . - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; …
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2010 - 11 Sa 615/10
Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten; unbegründete …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Es genügt, dass im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung - wie hier - die angefochtene Entscheidung bereits verkündet war (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 52/11 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes …
Bei einer Leistungsklage folgt das Rechtsschutzbedürfnis zwar regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung grundsätzlich zu unterstellen ist (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 52/11 - Rn. 20) . - BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12
Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - …
Davon ist der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts ergangenen Entscheidung vom 26. Juli 2012 (- 6 AZR 52/11 - Rn. 24 mwN) ausgegangen.
- LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Infektionsschutzmaßnahmen; …
Mindestvoraussetzung eines Attests ist jedenfalls dessen Nachvollziehbarkeit (vgl. BAG 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 -, Rn. 40, juris) . - LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11
Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …
Ob bei dienstunfähigkeitsbezogenen Ruhestandsversetzungen dieselben Erwägungen durchgreifen, erscheint vor dem Hintergrund der anstelle von §§ 1 f. KSchG, § 622 Abs. 2 BGB eingreifenden, arbeitgeberseitige Willkür sachlich wie verfahrensgemäß ausschließenden beamtenrechtlichen Regelungen - vorliegend in §§ 56 f., 58 und 61 LBG a.F. i.V.m. 26 f., 29 BeamtStG - eher zu bezweifeln (ohne irgendwelche Problematisierung zuletzt in Bezug auf Dienstordnungsangestellte zuletzt etwa BAG 26.7.2012 - 6 AZR 52/11 -). - LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13
Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist allein, dass die Entscheidung bereits in der Welt ist (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 6 AZR 52/11, NZA-RR 2013, 217, Rz. 18;… Beschluss vom 18. Mai 2010 - 3 AZB 9/10, NJW 2010, 2748, Rz. 11;… vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Aufl., § 110 ArbGG Rz. 19). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 156/15
Altersteilzeit - zusätzliche Beiträge - Rechtsschutzbedürfnis
Bei einer Leistungsklage folgt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung grundsätzlich zu unterstellen ist (BAG 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 - Rn. 20, Juris). - LAG Hamm, 04.12.2014 - 16 SaGa 41/14
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Umwandlung eines …
Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.01.2015 vorliegen können, kann einer möglicherweise abzugebenden Willenserklärung der Beklagten Rückwirkung beigemessen werden, da es auf den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung ankommt (BAG vom 26.07.2012, 6 AZR 52/11, juris, s. auch NZA-RR 2013, 217).