Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1305
BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 (https://dejure.org/1997,1305)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 (https://dejure.org/1997,1305)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1997 - 9 AZR 61/96 (https://dejure.org/1997,1305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

  • Jurion

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht; Unterlassung von ehrverletzenden wahren Tatsachenbehauptungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 240
  • NZA 1998, 712
  • BB 1998, 904
  • DB 1998, 2613
  • afp 1998, 663
  • afp 1999, 113



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

    Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

    Der Beibringungsgrundsatz wird durch die Berücksichtigung abstrakter Möglichkeiten, die von keiner Partei behauptet worden sind und die sich auch nicht auf Grund allgemeiner Erfahrungen aufgedrängt haben, verletzt (Senat 26. August 1997 - 9 AZR 61/96 - BAGE 86, 240).
  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf

    Das Arbeitsgericht ist mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der auch die Berufungskammer ausgeht, davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsanspruch nach den genannten Vorschriften wegen Behauptung oder Verbreitung unwahrer oder nicht erweisliche wahrer Tatsachen nur dann besteht, wenn es sich bei den angegriffenen Äußerungen des Beklagten um Tatsachenbehauptungen handeln würde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris, Rdnr. 34 ff.; BGH, Urteil vom 01. März 2016 - VI ZR 34/15, juris, Rdnr. 32 ff.; BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, juris, Rdnr. 25; BAG, Urteil vom 26. August 1997 - 9 AZR 61/96, juris, Rdnr. 15 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 28. April 2017 - 1 Sa 1296/16, juris; LAG Hessen, Urteil vom 26. März 2014 - 12 Sa 1728/12, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 11 W 25/06, juris, Rdnr. 22).
  • LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 747/11

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Unterlassung; Schmerzensgeld; Auskunft;

    Ferner steht bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dem Gläubiger nach den §§ 823, 1004 BGB ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zu, sofern die Besorgnis künftiger Wiederholung des Eingriffs besteht (BAG 08.02.1984 - 5 AZR 501/81 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; BAG 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 - AP BGB § 823 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., Einf. v. § 823 Rn. 18 ff., 20, 21 m.w.N.).

    Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung kann nur dann angenommen werden, wenn es sich um einen schweren rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, die Schwere des Eingriffs nach dem Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung sowie Anlass und Beweggrund des Handelns eine Genugtuung durch Zubilligung eines Schmerzensgeldes erfordert und die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 21.02.1979 - 5 AZR 568/77 - AP BGB § 847 Nr. 13; BAG 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 - AP BGB § 823 Persönlichkeitsrecht Nr. 5 m.w.N.).

  • LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07

    Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch

    Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 I und Art. 2 I GG ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB (vgl. BAG v. 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 - BAGE 86, 240 = NZA 98, 712, Tz 17; grundlegend BGH v. 25.05.1954 - I ZR 211/53 - BGHZ 13, 334, 337f.).
  • OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06

    Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen

    Mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.8.1997 (BAG 9 AZR 61/96 =NZA 1998, 712) zugrunde lag, auf die der Verfügungskläger sich beruft, ist der hier vorliegende Sachverhalt nicht im Entferntesten vergleichbar.
  • LAG Sachsen, 02.09.1998 - 2 Sa 906/98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Anspruch auf Unterlassung der

    Sind Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu besorgen, so kann der Betroffene auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen klagen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 sowie i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB i. weiterer V. m. dem von Art. 1 und Art. 2 GG garantierten Persönlichkeitsschutz, vgl. aus jüngster Zeit BAG vom 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 -, AP Nr. 5 zu § 823 BGB Persönlichkeitsrecht unter A 2 der Gründe m. w. N. auf die Herleitung dieser Anspruchsgrundlage).
  • ArbG Offenbach, 23.10.2001 - 5 Ca 138/01

    Anspruch auf Unterlassung und Feststellung eines Schadensersatzanspruchs unter

    Nach diesen Vorschriften kann aufgrund des aus Art. 1 und Art. 2 GG garantierten Persönlichkeitsschutzes verlangt werden, Behauptungen zu unterlassen, durch die in das Persönlichkeitsrecht des Geschädigten eingegriffen wird (vgl. BAG vom 26. August 1997 -- 9 AZR 61/96, AP Nr. 5 zu § 823 BGB Persönlichkeitsrecht).
  • ArbG Eberswalde, 03.04.2013 - 3 Ca 1192/12
    Sind Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu besorgen, so kann der Betroffene auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen klagen, § 1004 Abs. 1 Satz 2 i. V. m, Satz 1 sowie i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB i. weiterer V. m. dem von Art. 1 und Art. 2 GG garantierten Persönlichkeitsschutz (vgl. BAG 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 - AP Nr. 5 zu § 823 BGB Persönlichkeitsrecht unter A 2 der Gründe m. w. N. auf die Herleitung dieser Anspruchsgrundlage; Sächsisches LAG 02.09.1998 - 2 Sa 906/98 - ZTR 1999, 282).
  • ArbG Karlsruhe, 24.06.1998 - 9 Ca 653/97

    Anspruch auf Unterlassung und schriftlichen Widerruf von ungünstigen

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