Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 257/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Thüringen, 25.09.2001 - 7 Sa 522/00  

    Befristung mit Sachgrund

    Zur Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fraktionsmitarbeiters für die Dauer der Legislaturperiode (im Anschluß an BAG vom 26.08.1998, BAGE 89, 316; vom 26.08.1998, 7 AZR 257/97 n. v.).

    Nach der vom Arbeitsgericht angezogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.08.1998, 7 AZR 450/97, BAGE 89, 316; vom 26.08.1998, 7 AZR 257/97 n. v.) kann das Arbeitsverhältnis eines Fraktionsmitarbeiters dann auf das Ende der Legislaturperiode befristet werden, wenn seine Aufgabe darin besteht, die Fraktion durch fachliche Beratung und politische Bewertung zu unterstützen.

    Entscheidend ist die Aufgabenstellung und nicht der Titel, wie schon die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Rechtsstreit 7 AZR 257/97 zeigt.

  • LAG Saarland, 30.04.2003 - 1 Sa 163/02  

    Befristung, Ausländerbeirat, Geschäftsstellenleiterin, Fraktionsmitarbeiterin,

    Zum einen sind die Fraktionen inzwischen generell institutionalisiert und in vielen Ländern als rechts- und parteifähig etabliert worden (vgl. z. B. Art. 1 II 1 BayFraktG), darüber hinaus aber auch als solche von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl. BAG, U.v. 26.8.1998, 7 AZR 257/97; U.v. 26.8.1998, 7 AZR 450/97, AP Nr. 202 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, NZA 1999, 149 ff., BB 1999, 164; LAG Thüringen, U.v. 25.9.2001, 7 Sa 522/2000).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11  

    Befristung der Arbeitsverhältnisse für Mitarbeiter im Leitungsstab eines

    Mit dem Arbeitsgericht und dem beklagten Land geht daher auch das Berufungsgericht davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachlichen Berechtigung der Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern in Parlamentsfraktionen (BAG 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - BAGE 89, 316 = AP Nr. 202 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = NZA 1999, 149; BAG 26. August 1998 - 7 AZR 257/97 - AuR 1998, 416) im Quervergleich durchaus geeignet ist, die Entscheidung im vorliegenden Falle zusätzlich abzusichern.
  • LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 705/14  

    Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - BAG, Urt. v. 26.08.1998- 7 AZR 257/97 -) ist anerkannt, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern von Parlamentsfraktionen aus Verfassungsgründen sachlich gerechtfertigt ist.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 15 Sa 725/10  

    Befristung - wissenschaftlicher Referent einer Parlamentsfraktion

    Durch die auf die jeweilige Legislaturperiode beschränkte Dauer der arbeitsvertraglichen Beziehungen wird gesichert, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht von Änderungen der politischen Schwerpunkte innerhalb einer Legislaturperiode und damit von selbst geschaffenen und zu verantwortenden Zwängen abhängt, sondern allein die zu Beginn der Wahlperiode eintretenden personellen Veränderungen in einer Fraktion berücksichtigt." (BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 257/97 - juris Rn. 22).
  • ArbG Cottbus, 13.09.2000 - 6 Ca 2170/00  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung; Benachteiligung wegen

    Etwas Anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer sich in einem nachfolgenden befristeten Vertrag das Recht vorbehält, die Wirksamkeit der vorigen Befristung überprüfen zu lassen (vgl. BAG Urteil vom 26. August 1998, Az. 7 AZR 257/97, ArbuR 1998, S. 416).
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