Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Betriebsübergang - Notariat - Bestellung eines neuen Notars - Übernahme des Personals

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Notariat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang durch Bestellung eines neuen Notars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Notariat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang; Übergang eines Notariats

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Kein Betriebsübergang eines Notariats durch Bestellung eines neuen Notars

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 251
  • NJW 2000, 1739
  • ZIP 2000, 286
  • MDR 2000, 525
  • DNotZ 2000, 540
  • NZA 2000, 371
  • BB 2000, 568
  • DB 2000, 383



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

    Betriebsübergang

    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN).
  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

    Der Begriff "Rechtsgeschäft" erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (st. Rspr.; vgl. Senat 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187 mwN).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

    Massenentlassung

    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung des BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - Ayse Süzen - EuGHE I 1997, 1259; vgl. nur 8. August 2002 - 8 AZR 583/01- EzA BGB § 613a Nr. 209; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251).

    Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. nur 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303; 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251).

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