Rechtsprechung
BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Videoüberwachung im Betrieb
- Telemedicus
Videoüberwachung im Betrieb
- Telemedicus
Videoüberwachung im Betrieb
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Videoüberwachung im Betrieb
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Befugnis von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Betrieb (hier: Briefverteilzentrum); Videoüberwachungsanlage als technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer; Videoüberwachung durch die ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Videoüberwachung im Betrieb - Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Betrieb
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Videoüberwachung - Einführung im Betrieb
- bag-urteil.com
Videoüberwachung im Betrieb - Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Betriebs-Berater
Videoüberwachung im Betrieb
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Videoüberwachung im Betrieb, Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- dbb.de
, S. 14 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb durch Spruch der Einigungsstelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1; BDSG § 6b Abs. 1 Nr. 3
Videoüberwachung im Betrieb; Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einigungsstellenspruch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Videoüberwachung im Betrieb
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Videoüberwachung im Betrieb
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Videoüberwachung im Betrieb
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Verdachtsabhängig: Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Rechtsprechung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber
- kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)
Verdachtsabhängige Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Voraussetzungen der Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Videoüberwachung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Mitbestimmung (Soziale Angelegenheiten) - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Videoüberwachung im Betrieb
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BetrVG §§ 75, 76; GG Art. 1, 2; BDSG § 6b
Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Betrieb - dbb.de
, S. 14 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb durch Spruch der Einigungsstelle
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 3.11.2008)
Überwachung im Betrieb Möglichkeiten und Grenzen
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 10.04.2006 - 2 BV 130/05
- LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 4 TaBV 21/06
- BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07
Papierfundstellen
- BAGE 127, 276
- ZIP 2008, 2283
- MDR 2008, 1401
- NZA 2008, 1187
- NZA 2009, 81
- NJ 2009, 37
- MMR 2008, 777 (Ls.)
- BB 2008, 2743
- DB 2008, 2144
Wird zitiert von ... (62)
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303) . - BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
aa) Nach dieser Bestimmung haben die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 14, BAGE 127, 276) .Der Gesetzgeber genügt insoweit seiner Pflicht, die Arbeitnehmer als Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er die Betriebsparteien in § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 16 f., aaO) .
bb) Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten schützenswerter Belange eines anderen Grundrechtsträgers richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 17, BAGE 127, 276) .
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …
Die Betriebsparteien haben höherrangiges Recht zu beachten (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 14, BAGE 127, 276; Byers Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz 2010 S. 54; Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 55) .
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Dieses Recht schützt nicht allein die Privat- und Intimsphäre, sondern in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276) . - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Dieses Recht schützt nicht allein die Privat- und Intimsphäre, sondern schützt in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276) . - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 276) . - BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …
Diese Regelungen sind zwingend (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 45, BAGE 127, 276) . - BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
Die grundrechtliche Gewährleistung gilt vielmehr in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 16, BAGE 127, 276) . - BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15
Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht
Die Möglichkeiten, Einzelangaben über eine Person zu erheben, sie zu speichern sowie jederzeit abzurufen, sind geeignet, bei den Betroffenen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt werden (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 127, 276) .Dies erzeugt einen schwerwiegenden und zudem dauerhaften Anpassungsdruck, möglichst in allen maßgebenden Arbeitsbereichen in Bezug auf die Kennzahlen unauffällig zu arbeiten, um nicht aufgrund "erheblicher Abweichungen" später Personalgesprächen oder gar personellen Maßnahmen ausgesetzt zu sein (sh. auch BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 127, 276) .
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
aa) Nach dieser Bestimmung haben die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 14, BAGE 127, 276) .Der Gesetzgeber genügt insoweit seiner Pflicht, die Arbeitnehmer als Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er die Betriebsparteien in § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 16 f., aaO) .
bb) Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten schützenswerter Belange eines anderen Grundrechtsträgers richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 17, BAGE 127, 276) .
- LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12
Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- ArbG Berlin, 16.02.2011 - 60 BV 15369/10
Videoüberwachung im Spielcasino
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 SaGa 3/13
Einstweilige Verfügung - Untersagung von Fotoaufnahmen mit der Handykamera
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16
Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
- EGMR, 05.10.2010 - 420/07
Vereinbarkeit einer vom Arbeitgeber angeordneten und durch eine Detektei …
- LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien …
- LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 817/10
Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09
Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
- AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
- LAG Köln, 25.06.2021 - 9 TaBV 7/21
Einigungsstelle; Videokonferenz; Dienstplanung; Umkleidezeiten
- LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, …
- BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11
Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
Videoüberwachung - Ermessensentscheidung
- ArbG Berlin, 20.03.2013 - 28 BV 2178/13
Initiativrecht - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Belange betroffener Arbeitnehmer
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 TaBV 62/16
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15
Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
- LAG Hamburg, 16.11.2017 - 7 TaBV 3/17
Anfechtung Einigungsstellenspruch - Sozialplanabfindung
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09
Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 30.10.2012 - 9 Sa 158/12
Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
- ArbG Hamm, 09.03.2021 - 1 BV 10/20
Anfechtung Spruch einer Einigungsstelle Installation Videoüberwachungskameras
- LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 1474/11
Beweiserhebungsverbot - Spinddurchsuchung
- LAG Hamm, 03.09.2021 - 13 TaBV 16/21
- LAG Hessen, 08.04.2010 - 5 TaBV 123/09
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung nach § 87 Abs 1 …
- LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
Einigungsstellenspruch; Anfechtung; Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
- ArbG München, 15.10.2019 - 26 BV 510/18
Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10
Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11
Dienstvereinbarung Altersversorgung, Schriftform
- BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 7/08
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
- LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11
Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18
Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08
Zulässigkeit der Aufstellung von Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung …
- LAG Köln, 09.04.2018 - 9 TaBV 8/18
Einrichtung einer Einigungsstelle aufgrund einer zwischenzeitlich gekündigten …
- LAG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - 15 Sa 26/09
Paraphe - Schriftformerfordernis - Betriebsvereinbarung nebst Anlagen ohne …
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08
Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 8 TaBV 7/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellensspruchs über die Lage und Verteilung der …
- LAG Köln, 02.11.2009 - 5 Sa 625/09
Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs; …
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - 7 Sa 39/09
Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos; Kalendermäßige Bestimmung bei …
- ArbG Dortmund, 30.10.2008 - 2 Ca 2822/08
Kein Detektiveinsatz zur Ermittlung von Pflichtverstößen!
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08
Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 TaBV 1109/09
Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
- ArbG Hamburg, 13.04.2011 - 24 Ca 229/10
(Einsatzfahrzeug - Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten mittels GPS - …