Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1290
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis - Negative Effektivklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

  • Betriebs-Berater

    Wechsel des Arbeitsgebers in OT-Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OT - Mitgliedschaft bedarf rechtswirksamer Satzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung - Wechsel zu OT-Mitgliedschaft vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister nicht möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1973
  • BB 2010, 567
  • DB 2010, 344
  • NZA-RR 2010, 305
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

    Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103; 27. November 2002 - 7 AZR 414/01 - zu B I 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 1; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 95, 277; weiterhin BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 30).
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges "Vollmitglied" eine reine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 32) .
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Anderes gilt bei Verbandstarifverträgen nur unter besonderen Umständen im Einzelfall, wenn bei rückwirkendem Inkrafttreten tariflicher Regelungen für die Feststellung der Tarifgebundenheit bei zwischenzeitlichem Austritt aus dem Arbeitgeberverband der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung maßgebend ist (vgl. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 302/08 - Rn. 18; - 4 AZR 294/08 - Rn. 28, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33; 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 26, BAGE 124, 123) , also der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages.
  • BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09

    Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

    Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 32, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33) .
  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

    Auf der Grundlage der wirksamen und in das Vereinsregister am 26. November 1999 eingetragenen (zum Erfordernis der erfolgten Eintragung einer entsprechenden Satzungsänderung in das Vereinsregister vgl. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 32 ff., AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33) Verbandssatzung ist die Beklagte tarifrechtlich wirksam in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt.
  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11

    Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg

    Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt entschieden, dass tarifliche Regelungen, die einzelvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile der Verfügung der Arbeitsvertragsparteien entziehen, in unzulässiger Weise in deren Vertragsbeziehungen eingreifen (zB BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 49; 16. Juni 2004 - 4 AZR 408/03 - BAGE 111, 108; grdl. 14. Februar 1968 - 4 AZR 275/67 - BAGE 20, 308 zur sog. Effektivklausel) .
  • LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

    Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer

    Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, Urteil vom 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 - AP Nr. 28 zu 3 TVG Verbandszugehörigkeit).

    Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG, Urteil vom 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 - AP Nr. 28 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).

  • LAG Sachsen, 24.10.2012 - 4 Sa 535/11

    Tarifbindung in der Entsorgungswirtschaft

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 247/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 78/16

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 231/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 275/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 276/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 246/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 373/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 230/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 232/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11

    Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 830/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

  • LAG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 Sa 985/11

    Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 925/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 Sa 929/10

    Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung;

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1030/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1029/11

    Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

  • ArbG Minden, 13.04.2011 - 2 Ca 716/10

    Unwirksamer Wechsel von Tarifmitgliedschaft in OT-Mitgliedschaft

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