Rechtsprechung
| BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis - Negative Effektivklausel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 28.09.2006 - 3 Ca 330/06
- LAG Hamm, 31.01.2008 - 8 Sa 1136/07
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08
Wird zitiert von ...
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10
Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
Anderes gilt bei Verbandstarifverträgen nur unter besonderen Umständen im Einzelfall, wenn bei rückwirkendem Inkrafttreten tariflicher Regelungen für die Feststellung der Tarifgebundenheit bei zwischenzeitlichem Austritt aus dem Arbeitgeberverband der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung maßgebend ist (vgl. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 302/08 - Rn. 18; - 4 AZR 294/08 - Rn. 28, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 28 = EzA TVG § 3 Nr. 33; 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 26, BAGE 124, 123) , also der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages.