Rechtsprechung
   BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83   

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https://dejure.org/1984,874
BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83 (https://dejure.org/1984,874)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1984 - 4 AZR 608/83 (https://dejure.org/1984,874)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 (https://dejure.org/1984,874)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dienstordnung - Sozialversicherungsträger - Beamtenrecht - Sonderzuwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 47, 1
  • NZA 1985, 90 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 440/07

    Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter

    Demgemäß richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen einem Dienstordnungsangestellten oder Versorgungsempfänger und der Krankenkasse nach der jeweiligen Dienstordnung und im Übrigen nach dem Anstellungsvertrag, wonach aufgrund der Regelung in § 357 Abs. 3 RVO gegen zwingende Regelungen der Dienstordnung verstoßende Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien unzulässig und als Gesetzesverstoß nichtig sind (BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381; 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 6. November 1985 - 4 AZR 107/84 - BAGE 50, 92; 1. August 2007 - 10 AZR 493/06 -PersV 2008, 36).
  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00

    DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip

    Eine verfassungsrechtliche Garantie des Selbstverwaltungsrechts, wie sie Art. 28 Abs. 2 GG für Gemeinden und Gemeindeverbände vorsieht, besteht für Sozialversicherungsträger nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 4 b der Gründe mwN).
  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

    Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

    Entgegen der Meinung des Klägers und den entsprechenden Andeutungen des Landesarbeitsgerichts verstößt die Tarifnorm des § 16 Abs. 1 LTV DB auch nicht etwa gegen höherrangiges und zugleich zwingendes Gesetzesrecht, woraus sich zutreffendenfalls ihre Unwirksamkeit ergeben würde (vgl. die Urteile des Senats vom 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie BAG 31, 381, 388 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

    Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

    Zwar können dann von den staatlichen Gerichten für Arbeitssachen tarifliche Bestimmungen, insbesondere auf Antrag sich benachteiligt fühlender Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Prozessen, daraufhin überprüft werden, ob sie sich im Einklang mit dem Grundgesetz, den Länderverfassungen, zwingendem staatlichen Gesetzesrecht oder Rechtsverordnungen befinden (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 -, BAGE 48, 65 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie BAGE 46, 394, 399 = AP Nr. 60 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte und BAGE 47, 1, 7 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte m. w. N. auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BGH, 28.01.1988 - IX ZR 75/87

    Revisibilität von in mehreren OLG-Bezirken geltenden Rechtsnormen; Bestandsschutz

    Sein Rechtsverhältnis zur Beklagten wird aber nicht durch den Anstellungsvertrag (§ 354 Abs. 1 RVO) und dessen etwaige Ergänzungen, sondern im Rahmen der Gesetze durch die Dienstordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung geregelt (§§ 351 Abs. 1, 352, 353 RVO; vgl. BAGE 47, 1, 8) [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83].

    Sie haben dabei insbesondere den von der Revision erhobenen Einwand zurückgewiesen, die gesetzliche Neuregelung schränke das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherungsträger in unzulässiger Weise ein (vgl. dazu auch BAGE 47, 1, 12 ff) [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83].

  • BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 88/04

    Jubiläumszuwendung - Dienstordnungsangestellter - Gleichbehandlung

    Soweit für Dienstordnungsangestellte Tarifverträge abgeschlossen werden, kann es allerdings zu einer Kollision mit Normen der Dienstordnung kommen (vgl. dazu BAG 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; Brackmann aaO S. 166h 11, 166i; Brackmann/Krasney Handbuch der Sozialversicherung Bd. 3/2 12. Aufl. § 144 Rn. 13 und Siebeck Das Dienstrecht der Versicherungsträger 2. Aufl. S. 178 f., jeweils mwN).
  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 511/85

    Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte

    Dies ergibt sich aus § 357 Abs. 3 RVO, wonach der Dienstordnung widersprechende Bestimmungen des Anstellungsvertrages nichtig sind (BAGE 31, 381, 389 f. [BAG 25.04.1979 - 4 AZR 791/77]; 36, 52, 54 [BAG 12.08.1981 - 4 AZR 918/78]; 47, 1, 7 = AP Nr. 49, 51 und 59 zu § 611 BGB DO-Angestellte; BSG Urteil vom 27. Februar 1986 - 1 RR 9/84 - Reg.Nr. 16209 = USK 8617; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 1987, Vorbem. 4 zu Art. VIII 2. Besoldungs- und VersorgungsneuregelungsG).

    Eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien, wie sie sich aus Art. 28 Abs. 2 GG zugunsten des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände ergibt, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (BAGE 47, 1 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 509/85

    Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte

    Dies ergibt sich aus § 357 Abs. 3 RVO, wonach der Dienstordnung widersprechende Bestimmungen des Anstellungsvertrages nichtig sind (BAGE 31, 381, 389 f. [BAG 25.04.1979 - 4 AZR 791/77]; 36, 52, 54 [BAG 12.08.1981 - 4 AZR 918/78]; 47, 1, 7 = AP Nr. 49, 51 und 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BSG Urteil vom 27. Februar 1986 - 1 RR 9/84 - Reg.Nr. 16209 = USK 8617; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 1987, Vorbem. 4 zu Art. VIII 2. Besoldungs- und VersorgungsneuregelungsG).

    Eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien, wie sie sich aus Art. 28 Abs. 2 GG zugunsten des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände ergibt, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (BAGE 47, 1 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

  • LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99
    Für eine so weitgehende Annahme fehlt eine Art. 28 Abs. 2 GG vergleichbar konkrete Bestimmung im Grundgesetz (BAG, Urteil vom 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 -, AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Sachs, GG, 2. Auflage, Art. 87 Rdnr. 55; wohl auch BVerfG, Beschluss vom 02. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 -, BVerfGE 21, 362, 371).

    Dienstordnungsangestellte sind zwar rechtlich betrachtet Arbeitnehmer, als solche genießen sie allerdings wegen der für sie geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen einen rechtlichen Sonderstatus, der sie erheblich von den sonstigen Arbeitnehmern unterscheidet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urteile vom 25. April 1979 - 4 AZR 968/77 - und 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 -, AP Nrn. 49 und 59 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte).

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

    Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung,

    Verstößt eine Tarifnorm gegen höherrangiges und zugleich zwingendes Gesetzesrecht, z.B. das KSchG, würde sich hieraus ihre Unwirksamkeit ergeben (BAG vom 26.9.1984 - 4 AZR 608/83; BAG vom 22.5.1985 - 4 AZR 42783, zitiert nach JURIS).
  • BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage - Festlegung von

  • BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83

    Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03

    Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte einer landwirtschaftlichen

  • LAG Hamm, 24.07.2003 - 17 Sa 684/03

    Geltendmachung von krankenversicherungsrechtlichen Kostendämpfungspauschalen

  • BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85

    Festsetzung von Zulagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung

  • ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07

    Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages

  • LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04

    Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem

  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 383/00
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