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  Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers und Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienstordnung - Sozialversicherungsträger - Beamtenrecht - Sonderzuwendung

Papierfundstellen

• BAGE 47, 1
• NZA 1985, 90 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

  Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der …

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Dies ist sowohl mit Art. 9 Abs. 3 GG als auch mit dem Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherungsträger vereinbar (Bestätigung von BAGE 31, 381 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

  Da die Dienstordnungs- Angestellten ihrem rechtlichen Status nach Arbeitnehmer und keine Beamten sind, ist es auch grundsätzlich rechtlich möglich, ihre Arbeitsbedingungen wie diejenigen sonstiger Arbeitnehmer im einzelnen tariflich zu regeln (vgl. die Urteile des Senats BAG 31, 381, 386 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs- Angestellte und BAG 9, 257, 262 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte mit weiteren Nachweisen).

  Da somit der Tarifvertrag schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verhältnis zum Gesetzesrecht als die schwächere Rechtsquelle anzusehen ist, sind jedenfalls tarifliche Normen insoweit unwirksam, als sie gegen zwingendes staatliches Recht verstoßen, einerlei ob es sich dabei um Verfassungsrecht des Bundes oder der Länder, zwingende bundes- oder landesgesetzliche Bestimmungen oder auch Rechtsverordnungen von Bund und Ländern handelt (vgl. BAG 31, 381, 388 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte mit weiteren Nachweisen).

  Wie der Senat bereits im einzelnen in Übereinstimmung mit dem dort angeführten Fachschrifttum in seiner Entscheidung BAG 31, 381, 388 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte ausgeführt hat, bringt der Gesetzgeber mit den angezogenen Vorschriften, die ihren Platz jeweils im besonderen Recht der Dienstordnungs-Angestellten haben (vorliegend §§ 690 ff.), deutlich zum Ausdruck, daß die für die Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger jeweils geltenden Bestimmungen der Dienstordnung weder durch individuelle oder gleichlautende arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit allen Angehörigen dieses Personenkreises (Gesamtvereinbarungen) noch durch tarifliche Regelungen, die zum gleichen Ergebnis führen würden, wirksam abgeändert oder umgangen werden können.

  Der Senat hält nach erneuter Überprüfung im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts auch daran fest, daß seine Rechtsauffassung zum Rangverhältnis vom Recht der Dienstordnungen zum Tarifrecht für den Bereich der Dienstordnungs-Angestellten im Einklang mit Art. 9 Abs. 3 GG steht (vgl. BAG 31, 381, 392 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

  Demzufolge handelt es sich bei der einzelnen Dienstordnung um dem öffentlichen Recht angehöriges gesetzesvollziehendes Satzungsrecht (vgl. BAG 31, 381, 389 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte), so daß vorliegend nicht isoliert zu überprüfen ist, in welchem Verhältnis die Dienstordnung der Beklagten zu den tariflichen Bestimmungen steht, sondern darauf abgestellt werden muß, ob die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 701 Abs. 2 RVO über die Reichweite der Dienstordnung hinausgehende Leistungen der Beklagten im Bereiche der Sonderzuwendungen gestattet.

  Im Hinblick darauf hat der Senat auch in seinem Urteil BAG 31, 381, 393 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte den allgemeinen rechtlichen Gesichtspunkt der Zweckerreichung herangezogen.

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung BAG 31, 381, 393 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte im einzelnen ausgeführt hat, kann die Beklagte von ihrem Selbstverwaltungsrecht nämlich immer nur nach Maßgabe des Gesetzes Gebrauch machen, d.h. in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der RVO , die, soweit sie vorliegend anzuwenden sind, jedenfalls verfassungskonform sind.

• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Vertrags- bzw. allgemeine Tarifangestellte, Beamte und Dienstordnungs-Angestellte haben nämlich trotz Berührungspunkten nach beiden Seiten bei den letzteren jeweils einen derart unterschiedlichen und spezifischen rechtlichen Status, daß sie schon deswegen nicht in allen Punkten der Arbeitsbedingungen rechtlich gleichbehandelt werden müssen, wobei der Senat entgegen der Meinung der Revisionserwiderung die außergewöhnliche und in der Arbeitswelt einmalige Zwischenstellung der Dienstordnungs- Angestellten zwischen Beamten und Tarifangestellten keineswegs übersieht (vgl. die Urteile des Senats vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 578/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

  Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte - …

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Vertrags- bzw. allgemeine Tarifangestellte, Beamte und Dienstordnungs-Angestellte haben nämlich trotz Berührungspunkten nach beiden Seiten bei den letzteren jeweils einen derart unterschiedlichen und spezifischen rechtlichen Status, daß sie schon deswegen nicht in allen Punkten der Arbeitsbedingungen rechtlich gleichbehandelt werden müssen, wobei der Senat entgegen der Meinung der Revisionserwiderung die außergewöhnliche und in der Arbeitswelt einmalige Zwischenstellung der Dienstordnungs- Angestellten zwischen Beamten und Tarifangestellten keineswegs übersieht (vgl. die Urteile des Senats vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 578/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

  Hutfabrikant

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Bei ihrer Betätigung sind die Koalitionen jedoch gleichwohl der staatlichen Rechtsordnung verpflichtet, so daß sie bei ihrer Betätigung auch die allgemeinen Gesetze beachten müssen, insbesondere insoweit, als diese - wie in § 701 Abs. 2 RVO - zwingenden Charakter haben und die Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichem Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien im Bereiche der Regelung von Arbeitsbedingungen betreffen (vgl. BVerfGE 4, 96, 107; 20, 312, 317 und 320; 28, 295, 306;… 38, 386, 393 sowie 44, 322, 341 ff. und Maunz/Dürig/Herzog, aaO, Art. 9 Rzn 269 und 270).
• BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

  Tariffähigkeit von Innungen

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Bei ihrer Betätigung sind die Koalitionen jedoch gleichwohl der staatlichen Rechtsordnung verpflichtet, so daß sie bei ihrer Betätigung auch die allgemeinen Gesetze beachten müssen, insbesondere insoweit, als diese - wie in § 701 Abs. 2 RVO - zwingenden Charakter haben und die Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichem Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien im Bereiche der Regelung von Arbeitsbedingungen betreffen (vgl. BVerfGE 4, 96, 107; 20, 312, 317 und 320; 28, 295, 306;… 38, 386, 393 sowie 44, 322, 341 ff. und Maunz/Dürig/Herzog, aaO, Art. 9 Rzn 269 und 270).
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65

  Mitgliederwerbung I

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Bei ihrer Betätigung sind die Koalitionen jedoch gleichwohl der staatlichen Rechtsordnung verpflichtet, so daß sie bei ihrer Betätigung auch die allgemeinen Gesetze beachten müssen, insbesondere insoweit, als diese - wie in § 701 Abs. 2 RVO - zwingenden Charakter haben und die Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichem Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien im Bereiche der Regelung von Arbeitsbedingungen betreffen (vgl. BVerfGE 4, 96, 107; 20, 312, 317 und 320; 28, 295, 306;… 38, 386, 393 sowie 44, 322, 341 ff. und Maunz/Dürig/Herzog, aaO, Art. 9 Rzn 269 und 270).
• BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69

  Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Dabei ist vom Bundesverfassungsgericht auch anerkannt worden, daß die Bestimmung über alle regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrages den in den Tarifvertragsparteien organisierten Arbeitnehmern und Arbeitgebern grundsätzlich von Verfassungs wegen überlassen worden ist, was überall dort gelten soll, wo sich das Individualarbeitsvertragsrecht als "unzureichendes Instrument zur Begründung eines sozial angemessenen Arbeitsverhältnisses darstellt" (vgl. BVerfGE 34, 307, 317).
• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71

  Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Bei ihrer Betätigung sind die Koalitionen jedoch gleichwohl der staatlichen Rechtsordnung verpflichtet, so daß sie bei ihrer Betätigung auch die allgemeinen Gesetze beachten müssen, insbesondere insoweit, als diese - wie in § 701 Abs. 2 RVO - zwingenden Charakter haben und die Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichem Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien im Bereiche der Regelung von Arbeitsbedingungen betreffen (vgl. BVerfGE 4, 96, 107; 20, 312, 317 und 320; 28, 295, 306; 38, 386, 393 sowie 44, 322, 341 ff. und Maunz/Dürig/Herzog, aaO, Art. 9 Rzn 269 und 270).
• BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1070/79

  Bundespost - Beihilfe - Beihilfengewährung - Billigkeit - Leistungsbestimmung - …

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Für sie ist das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO schon deswegen zu bejahen, weil die Klägerin nicht eine vollstreckbare Leistung erstrebt, sondern von den Parteien nur darüber gestritten wird, ob bestimmte Tarifnormen gelten oder nicht, wofür überhaupt nur eine Feststellungsklage in Betracht kommt (vgl. die Urteile des Senats BAG 35, 141, 145 = AP Nr. 2 zu § 39 TV Ang Bundespost, BAG 29, 321, 324 = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969 sowie vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.06.1960 - 4 AZR 528/58

  DO-Angestellte - Allgemeine Ortskrankenkasse - Anwendung der TOADienstordnungen - …

  Auszug aus BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

  Da die Dienstordnungs- Angestellten ihrem rechtlichen Status nach Arbeitnehmer und keine Beamten sind, ist es auch grundsätzlich rechtlich möglich, ihre Arbeitsbedingungen wie diejenigen sonstiger Arbeitnehmer im einzelnen tariflich zu regeln (vgl. die Urteile des Senats BAG 31, 381, 386 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs- Angestellte und BAG 9, 257, 262 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 968/77

  Allgemeiner Zivilprozeß - Arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren - …
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81

  Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62

  Hausgehilfinnenverband
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 446/76

  Verbandsklage - Feststellungsklage - Zulässigkeit - Mehrgliedrige Tarifverträge - …

• BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 440/07

  Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter

  Demgemäß richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen einem Dienstordnungsangestellten oder Versorgungsempfänger und der Krankenkasse nach der jeweiligen Dienstordnung und im Übrigen nach dem Anstellungsvertrag, wonach aufgrund der Regelung in § 357 Abs. 3 RVO gegen zwingende Regelungen der Dienstordnung verstoßende Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien unzulässig und als Gesetzesverstoß nichtig sind (BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381; 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 6. November 1985 - 4 AZR 107/84 - BAGE 50, 92; 1. August 2007 - 10 AZR 493/06 -PersV 2008, 36).
• BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 258/91

  Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher …

  Sie ist daher in der Lage, ein Sonderrecht für ihre Dienstordnungs-Angestellten zu schaffen, das anderen, privatrechtlichen Bestimmungen vorgeht (vgl. BAGE 9, 79, 82 f. = AP Nr. 11 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAGE 47, 1, 7 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

  Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

  Entgegen der Meinung des Klägers und den entsprechenden Andeutungen des Landesarbeitsgerichts verstößt die Tarifnorm des § 16 Abs. 1 LTV DB auch nicht etwa gegen höherrangiges und zugleich zwingendes Gesetzesrecht, woraus sich zutreffendenfalls ihre Unwirksamkeit ergeben würde (vgl. die Urteile des Senats vom 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie BAG 31, 381, 388 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00

  DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip

  Eine verfassungsrechtliche Garantie des Selbstverwaltungsrechts, wie sie Art. 28 Abs. 2 GG für Gemeinden und Gemeindeverbände vorsieht, besteht für Sozialversicherungsträger nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 4 b der Gründe mwN).
• BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 511/85

  Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte

  Dies ergibt sich aus § 357 Abs. 3 RVO, wonach der Dienstordnung widersprechende Bestimmungen des Anstellungsvertrages nichtig sind (BAGE 31, 381, 389 f. [BAG 25.04.1979 - 4 AZR 791/77]; 36, 52, 54 [BAG 12.08.1981 - 4 AZR 918/78]; 47, 1, 7 = AP Nr. 49, 51 und 59 zu § 611 BGB DO-Angestellte; BSG Urteil vom 27. Februar 1986 - 1 RR 9/84 - Reg.Nr. 16209 = USK 8617; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 1987, Vorbem. 4 zu Art. VIII 2. Besoldungs- und VersorgungsneuregelungsG).

  Eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien, wie sie sich aus Art. 28 Abs. 2 GG zugunsten des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände ergibt, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (BAGE 47, 1 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

• BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 509/85

  Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte

  Dies ergibt sich aus § 357 Abs. 3 RVO, wonach der Dienstordnung widersprechende Bestimmungen des Anstellungsvertrages nichtig sind (BAGE 31, 381, 389 f. [BAG 25.04.1979 - 4 AZR 791/77]; 36, 52, 54 [BAG 12.08.1981 - 4 AZR 918/78]; 47, 1, 7 = AP Nr. 49, 51 und 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BSG Urteil vom 27. Februar 1986 - 1 RR 9/84 - Reg.Nr. 16209 = USK 8617; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Januar 1987, Vorbem. 4 zu Art. VIII 2. Besoldungs- und VersorgungsneuregelungsG).

  Eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien, wie sie sich aus Art. 28 Abs. 2 GG zugunsten des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände ergibt, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (BAGE 47, 1 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

• BGH, 28.01.1988 - IX ZR 75/87

  Revisibilität von in mehreren OLG-Bezirken geltenden Rechtsnormen; Bestandsschutz …

  Sein Rechtsverhältnis zur Beklagten wird aber nicht durch den Anstellungsvertrag (§ 354 Abs. 1 RVO) und dessen etwaige Ergänzungen, sondern im Rahmen der Gesetze durch die Dienstordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung geregelt (§§ 351 Abs. 1, 352, 353 RVO; vgl. BAGE 47, 1, 8) [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83].

  Sie haben dabei insbesondere den von der Revision erhobenen Einwand zurückgewiesen, die gesetzliche Neuregelung schränke das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherungsträger in unzulässiger Weise ein (vgl. dazu auch BAGE 47, 1, 12 ff) [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83].

• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

  Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

  Zwar können dann von den staatlichen Gerichten für Arbeitssachen tarifliche Bestimmungen, insbesondere auf Antrag sich benachteiligt fühlender Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Prozessen, daraufhin überprüft werden, ob sie sich im Einklang mit dem Grundgesetz, den Länderverfassungen, zwingendem staatlichen Gesetzesrecht oder Rechtsverordnungen befinden (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 -, BAGE 48, 65 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie BAGE 46, 394, 399 = AP Nr. 60 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte und BAGE 47, 1, 7 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte m. w. N. auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 88/04

  Jubiläumszuwendung - Dienstordnungsangestellter - Gleichbehandlung

  Soweit für Dienstordnungsangestellte Tarifverträge abgeschlossen werden, kann es allerdings zu einer Kollision mit Normen der Dienstordnung kommen (vgl. dazu BAG 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1;… Brackmann aaO S. 166h 11, 166i;… Brackmann/Krasney Handbuch der Sozialversicherung Bd. 3/2 12. Aufl. § 144 Rn. 13 und Siebeck Das Dienstrecht der Versicherungsträger 2. Aufl. S. 178 f., jeweils mwN).
• LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung, …

  Verstößt eine Tarifnorm gegen höherrangiges und zugleich zwingendes Gesetzesrecht, z.B. das KSchG, würde sich hieraus ihre Unwirksamkeit ergeben (BAG vom 26.9.1984 - 4 AZR 608/83; BAG vom 22.5.1985 - 4 AZR 42783, zitiert nach JURIS).
• LAG Hamm, 24.07.2003 - 17 Sa 684/03

  Geltendmachung von krankenversicherungsrechtlichen Kostendämpfungspauschalen …
• LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99
• BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage - Festlegung von …
• BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83

  Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten …
• BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85

  Festsetzung von Zulagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung …
• LAG Düsseldorf, 18.12.2003 - 5 Sa 1231/03

  Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte einer landwirtschaftlichen …
• ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages …
• LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04

  Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem …
• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 383/00