Rechtsprechung
| BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Vordienstzeit bei Berechnung des Wertes einer insolvenzgeschützten Versorgungsanwartschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 29.01.1987 - 6 Ca 8806/86
- LAG Köln, 28.10.1987 - 5 Sa 422/87
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
In der Rechtsprechung ist erstmals am 10. März 1972 angenommen worden, daß Versorgungsanwartschaften unverfallbar werden können (BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77
Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - …
Auszug aus BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
Nach seiner Rechtsprechung können vertragliche Anrechnungsklauseln nicht nur die für die Unverfallbarkeit notwendige Betriebszugehörigkeit ermöglichen, sondern darüber hinaus auch den gesetzlichen Insolvenzschutz herbeiführen, wenn die Vordienstzeit von einer Versorgungszusage begleitet war und die von einer Versorgungszusage begleitete Vordienstzeit an die insolvenzgeschützte Versorgungszusage heranreichte (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80
Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung - …
Auszug aus BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
Nach seiner Rechtsprechung können vertragliche Anrechnungsklauseln nicht nur die für die Unverfallbarkeit notwendige Betriebszugehörigkeit ermöglichen, sondern darüber hinaus auch den gesetzlichen Insolvenzschutz herbeiführen, wenn die Vordienstzeit von einer Versorgungszusage begleitet war und die von einer Versorgungszusage begleitete Vordienstzeit an die insolvenzgeschützte Versorgungszusage heranreichte (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe). - LAG Köln, 28.10.1987 - 5 Sa 422/87
Auszug aus BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Oktober 1987 - 7/5 Sa 422/87 - wird zurückgewiesen.