Rechtsprechung
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers ; Abgrenzung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit; Anhörung des Personalrats; Fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verdachtskündigung nach vorheriger ordnungsgemäßer Anhörung des Arbeitnehmers
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Verdachtskündigung nach Anhörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung - Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verdachtskündigung: Anforderungen an den Umfang der vorherigen Anhörung durch den Arbeitgeber ? Abhängigkeit vom Verhalten des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 16.11.2000 - 7 Ca 544/99
- LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 8/01
- LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 991 (Ls.)
- DB 2003, 1336
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7, zu B III 2 a der Gründe; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, zu II 3 b der Gründe).Danach ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 1 der Gründe).
Eine Kündigung ist danach nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO).
Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung, nach dem die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 1 der Gründe).
Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 3 a der Gründe; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118, zu I 2 b dd der Gründe).
Der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an die Arbeitnehmervertretung jedoch dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und die Arbeitnehmervertretung die ungefähren Daten sowieso kennt und daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 3 a der Gründe; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, zu II 1 b der Gründe).
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Sie muß jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; Hoefs Die Verdachtskündigung S 196).Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung und Information des Betriebsrats einerseits und an die Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung andererseits dienen anderen Zwecken und sind schon deshalb im Ansatz nicht vergleichbar (Höland Anm. zu BAG AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; Kraft Anm. BAG EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6).
Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3).
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
§ 54 Abs. 1 BAT, § 626 Abs. 1 BGB lassen eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. Senat, beispielsweise 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; zuletzt 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11).Der Senat hat stets betont, daß letztlich objektive Tatsachen den Verdacht begründen müssen und das Vertrauen in den Vertragspartner zerstören (14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; auf die Maßgeblichkeit der objektiv vorliegenden Indiztatsachen auch verweisend etwa 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 4. Mai 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10).
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
§ 54 Abs. 1 BAT, § 626 Abs. 1 BGB lassen eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr. Senat, beispielsweise 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; zuletzt 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11).Der Senat hat stets betont, daß letztlich objektive Tatsachen den Verdacht begründen müssen und das Vertrauen in den Vertragspartner zerstören (14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; auf die Maßgeblichkeit der objektiv vorliegenden Indiztatsachen auch verweisend etwa 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 4. Mai 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10).
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7, zu B III 2 a der Gründe; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, zu II 3 b der Gründe).Der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an die Arbeitnehmervertretung jedoch dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und die Arbeitnehmervertretung die ungefähren Daten sowieso kennt und daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (…BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 3 a der Gründe; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89, zu II 1 b der Gründe).
- BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, 206).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - aaO).
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86
Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3).Eine solche Anhörung des Arbeitnehmers wäre überflüssig, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nicht beitragen kann (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - aaO;… KR-Fischermeier aaO).
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00
Verdachtskündigung; Suspendierung
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Der Senat hat stets betont, daß letztlich objektive Tatsachen den Verdacht begründen müssen und das Vertrauen in den Vertragspartner zerstören (14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18; auf die Maßgeblichkeit der objektiv vorliegenden Indiztatsachen auch verweisend etwa 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 4. Mai 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10). - BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung aber keine persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken können (…vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - aaO, zu B II 3 a der Gründe; 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - AP BGB § 626 Nr. 101 = EzA BGB § 626 nF Nr. 118, zu I 2 b dd der Gründe). - BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3). - BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 714/93
Arbeitsverhältnis der LPG -Mitglieder
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 380/00
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Die Anhörung des Arbeitnehmers hat im Zuge der gebotenen Aufklärung des Sachverhalts zu erfolgen (…BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 b bb der Gründe) . - LAG Thüringen, 03.05.2022 - 1 Sa 18/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitmanipulation - Raucherpause
Eine Kündigung ist danach nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (vgl. BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, Rn. 44;… BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 28).Zwar sind danach die Sozialdaten auch bei verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig mitzuteilen, weil die Sozialdaten im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG von Bedeutung sind (BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01, Rn. 47;… BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, Rn. 34;… ErfK-Kania, 22. Auflage 2022, § 102 BetrVG Rn. 5).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Nach Sinn und Zweck der Anhörung darf der Arbeitgeber dem Personalrat allerdings solche persönlichen Umstände des Arbeitnehmers nicht vorenthalten, die er - der Arbeitgeber - zwar nicht berücksichtigt hat, die sich jedoch im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zugunsten des Arbeitnehmers auswirken könnten (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B II 3 a der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B II 3 a der Gründe) .
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Sie muss jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, zu II 3 der Gründe; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1, zu B I 1 b bb der Gründe). - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Durch sein Verhalten zerstört der Arbeitnehmer regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - zu B III 2 a der Gründe, EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7) .Auch der dringende Verdacht einer derartigen Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 2 b der Gründe, aaO) .
Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1) .
Dessen hätte es aber bedurft, da sich die Verdachtstatsachen auf Gegenstände seiner eigenen Wahrnehmung bezogen und er keinen Anlass haben konnte anzunehmen, die Beklagte verfüge über bessere Erkenntnisse als er selbst (ähnlich BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 c der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1) .
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; zuletzt 16. September 2004 - 2 AZR 511/03 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 10). - LAG Köln, 20.06.2008 - 4 Sa 242/08
Höhe der Abfindung
Der Arbeitgeber muss alle wesentlichen Umstände angeben, aus denen er den Verdacht ableitet (BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01). - ArbG Siegburg, 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22
"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Dabei muss der Arbeitgeber seinen Wissensstand richtig an den Betriebsrat weitergeben, grundsätzlich sind von ihm die Personalien des zu kündigenden Arbeitnehmers, die Beschäftigungsdauer, die Kündigungsart sowie die Kündigungsgründe mitzuteilen (BAG v. 26. September 2002 - 2 AZR 424/01, NZA 2003, 991; v. 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95, juris) . - BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die ihm aus seiner Sicht subjektiv tragenden Gründe mitgeteilt hat (st. Rspr. zuletzt BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1). - BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
aa) Der Arbeitgeber ist allerdings grundsätzlich verpflichtet, den Betriebsrat bzw. Personalrat über diese Gesichtspunkte zu unterrichten, weil sie bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen regelmäßig im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bzw. § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung Berücksichtigung finden können (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7).Entsprechendes gilt bei einer verhaltensbedingten Kündigung, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt, der Betriebsrat die ungefähren Daten kennt und er daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89).
Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu der vom Kläger angeführten Rechtsprechung zu verhaltensbedingten Kündigungen im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bzw. zu außerordentlichen Kündigungen nach § 626 BGB, bei denen stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen hat (vgl. dazu BAG 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89).
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06
Verdachtskündigung
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
- ArbG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 7 Ca 9658/03
Spinde nicht zur Diebstahlsaufklärung aufbrechen!
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03
Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06
Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
- ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
- LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06
Anhörung; Haftbefehl; Personalrat; Verdachtskündigung
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
Ordentliche Verdachtskündigung
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02
Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- LAG Hessen, 28.11.2012 - 18 Sa 695/12
Verdachtskündigung; Verdachtskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06
Verdachtskündigung
- LAG Niedersachsen, 18.01.2010 - 9 Sa 1913/08
Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
- LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21
Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08
Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
- LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06
Verdachtskündigung
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06
Verdachtskündigung
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Cottbus, 27.01.2010 - 7 Ca 868/09
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Verdacht auf Missbrauch und Manipulation …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher …
- ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
- LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Hessen, 02.10.2012 - 18 Sa 492/11
Vortäuschen Arbeitsunfähigkeit - Detektivkosten
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- LAG Bremen, 03.04.2008 - 3 Sa 207/07
Außerordentliche Kündigung - Einsichtnahme in Ermittlungsakte
- ArbG Hamburg, 22.05.2013 - 26 BV 31/12
Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 - 5 Sa 293/21
Kündigung; betriebsbedingt; Unternehmerentscheidung; Organisationsentscheidung; …
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
- ArbG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 7 Ca 263/10
Unterschrift im Arbeitszeugnis gefälscht - Kündigung unwirksam!
- LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 78/22
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Anforderungen an eine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.01.2014 - 9 Sa 1335/13
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit
- LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06
Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer vorsorglich ausgesprochenen …
- LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
- LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18
Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
- LAG Hamm, 15.05.2012 - 19 Sa 1079/11
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Rechtsfolgen des Übergehens eines …
- ArbG Cottbus, 05.11.2008 - 7 Ca 455/08
Verdachtskündigung auch bei alternativen Tätern?
- LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21
Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 22 Sa 5/09
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners wegen Dopingvorwürfen - …
- LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08
Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- ArbG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 Ca 7800/10
Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
- LAG Hessen, 30.07.2019 - 8 Sa 1339/18
Kündigung
- LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 TaBV 87/09
Außerordentliche Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers
- LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17
Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13
Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung
- KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02
Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den …
- LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom; …
- ArbG Krefeld, 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13
Vorwurf der Vorteilsnahme: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der …
- ArbG München, 13.07.2010 - 14 Ca 17608/09
Feststellung der Unwirksamkeit zweier außerordentlicher fristloser Kündigungen …
- ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung
- ArbG Hamburg, 01.06.2015 - 22 BV 1/15
- LAG Köln, 14.09.2007 - 11 Sa 259/07
Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
- VG Gießen, 15.10.2010 - 22 K 1932/10
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
- ArbG Cottbus, 23.07.2008 - 2 Ca 428/08
Azubis dürfen sich bei studiVZ anmelden, ohne Kündigung zu riskieren!
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 03.11.2006 - 3 Sa 287/05
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schmiergeldverbot - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 2 Sa 85/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kenntnis von den …
- ArbG Cottbus, 23.07.2008 - 2 Ca 753/08
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06
Bestechlichkeit
- LAG Hamm, 30.03.2012 - 18 Sa 1801/11
Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer …
- LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11
Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 11 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 6 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
- LAG Nürnberg, 10.01.2006 - 6 Sa 238/05
Verdachtskündigung - Aufklärungspflicht - zumutbare Maßnahmen
- LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
- OLG Dresden, 09.08.2012 - 4 U 700/12
Haftung eines Rechtsanwalts für Äußerungen in Wahrnehmung der Interessen seines …
- LAG Köln, 10.03.2008 - 14 Sa 1356/07
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14
Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
- ArbG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 7 BV 168/12
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates
- ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10
Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2007 - 3 Sa 666/06
Verdachtskündigung
- LAG Hamm, 22.09.2004 - 18 Sa 620/04
ordentliche Verdachtskündigung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit infolge …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2007 - 10 Sa 827/06
Unwirksamkeit fristlose Tat- und Verdachtskündigung bei Abzeichnung von …
- LAG Thüringen, 16.05.2006 - 1 Sa 176/05
Verdachtskündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1127/11
Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen Verdachtskündigung wegen Diebstahls
- LAG Hessen, 10.02.2011 - 5 Sa 1413/10
Verdachtskündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09
Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …
- LAG München, 12.12.2007 - 5 TaBV 47/06
Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Niedersachsen, 08.06.2004 - 13 Sa 1998/03
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Außerordentliche Kündigung eines …
- LAG Sachsen, 17.12.2009 - 1 Sa 383/09
Verdachtskündigung beim Arbeitszeitbetrug; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast …
- LAG Hessen, 07.03.2012 - 18 Sa 1126/11
Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen Verdachtskündigung wegen Diebstahls
- LAG Köln, 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des …
- LSG Sachsen, 10.08.2006 - L 1 AL 102/05
Zeitweises Ruhen und teilweises Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 44/10
Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung vereinnahmter Kundengelder
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 25 Sa 1077/13
Fristlose Kündigung eines Pflegemitarbeiters aufgrund eines erheblichen …
- LAG Hamm, 24.10.2006 - 19 Sa 764/06
Außerordentliche Verdachtskündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 15.07.2009 - 7 Ca 2332/09
Fristlose Kündigung wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften im Bahnbetrieb
- ArbG Bonn, 13.08.2008 - 2 Ca 754/08
Würdigung einer fristlosen Arbeitgeberkündigung i.S.e. Tatkündigung oder …
- VG Frankfurt/Main, 15.09.2003 - 23 L 934/03
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Personalratsmitglieds wegen …
- ArbG Köln, 29.11.2022 - 5 Ca 2581/22
- ArbG Hamburg, 28.09.2011 - 4 Ca 140/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - ehrverletzende Äußerung …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2009 - 4 Ca 7064/09
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung bei der unberechtigten Nutzung …
- ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2006 - 7 Ca 1074/06
Außerordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, …
- ArbG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 Ca 191/21
Kein Frühstück am Drive-in-Schalter: fristlose Kündigung
- ArbG Hamburg, 04.04.2012 - 3 Ca 545/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Verstoß gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2009 - L 7 AL 73/06
- ArbG Stralsund, 31.03.2008 - 2 Ca 396/06