Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,480
BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 (https://dejure.org/2002,480)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 5 AZB 19/01 (https://dejure.org/2002,480)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 (https://dejure.org/2002,480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Rechtswegs zum Arbeitsgericht - Wesentliche freie Tätigkeitsgestaltung bei Unterricht nach Stundenplan - Geltung der Vermutung der Entgeltlichkeit des § 612 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei willentlicher Selbstausbeutung - Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen zu Dienstleistungen als Mitgliedsbeitrag in einem Verein - Zulässigkeit vereinsrechtlicher Arbeitspflichten - Scientology - Freier Dienstvertrag

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Dienstleistungen in einem Verein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Kein Lohn für Ex-Scientologen // Status der Organisation offen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, d; BGB §§ 25, 58 Nr. 2, § 612 Abs. 1
    Keine arbeitsgerichtliche Geltungmachung von Vergütung für Dienstleistung im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft ("Scientology")

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beiträge und Umlagen im Vereinsrecht - Ein Überblick über vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Inanspruchnahme von Vereinsmitgliedern" von Prof. Dr. Michael Frings, original erschienen in: NWB 2008, 1251 - 1260.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 20
  • NJW 2002, 161
  • NJW 2003, 161
  • NZA 2002, 1412
  • BB 2003, 160
  • DB 2003, 47
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11

    Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge

    Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 103, 20; vgl. auch 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a aa der Gründe, BAGE 92, 140) .

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Rechtsgeschäft gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen, wenn es sich als Umgehung zwingender Rechtsnormen darstellt (BAG 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 103, 20) .

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

    Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe

    Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, zu II 2 b aa der Gründe; 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 26, zu B II 1 der Gründe).

    An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit kann beim Selbständigen im Einzelfall eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Vertragspartner treten, die den Selbständigen als arbeitnehmerähnliche Person erscheinen lässt (Senat 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - BAGE 103, 20, 30, zu III 1 der Gründe mwN).

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