Rechtsprechung
BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
- openjur.de
Schadensersatz; tatrichterliche Schätzung; unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 287 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, § 252 BGB, § 3 UWG 2004, § 9 UWG 2004
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- Betriebs-Berater
Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern
- Betriebs-Berater
Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern - tatrichterliche Schätzung des Schadens
- rewis.io
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
- Bundesarbeitsgericht
(Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadenersatz bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern
- aufrecht.de
Zum Schadensersatz bei unlauterer Abwerbung von Arbeitnehmern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- heise.de (Pressemeldung, 05.10.2012)
Schadensersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abstrakte Schadensschätzung
- lto.de (Kurzinformation)
Zum wettbewerbswidrigen Verhalten - Schätzung der Schadenshöhe benötigt greifbare Anhaltspunkte
- lto.de (Kurzinformation)
Zum wettbewerbswidrigen Verhalten - Schätzung der Schadenshöhe benötigt greifbare Anhaltspunkte
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Abwerben von Arbeitnehmern
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Schadensschätzung
- arbrb.de (Kurzinformation)
Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Geschätzter Schaden durch Abwerbung
- haufe.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Abwerben von Arbeitnehmern
- wordpress.com (Kurzinformation)
Verstoß des Arbeitnehmers gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Schadenersatz des Arbeitgebers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zum Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Völlig abstrakte Berechnung eines Schadens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zulässig
- beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BAG verhandelt demnächst über 46 Millionen Euro-Klage
Besprechungen u.ä.
- reuter-arbeitsrecht.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
- LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10
Papierfundstellen
- BAGE 143, 165
- NJW 2013, 331
- MDR 2013, 287
- NZA 2013, 152
- BB 2013, 115
- BB 2013, 2362
- DB 2013, 122
Wird zitiert von ... (45)
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, BAGE 143, 165; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN zur st. Rspr. des BGH) .Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 20 mwN, aaO) .
b) Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß geleisteter Überstunden "richtig" geschätzt hat, unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht auf Ermessensüberschreitung (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 194/78 - zu 4 b der Gründe) dahingehend, ob der Tatrichter wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165) und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft" hängt, also willkürlich ist (vgl. BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN) .
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
Die Norm dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, 22 mwN, BAGE 143, 165) .Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 24, BAGE 151, 180) .
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 48; BGH 17. November 2009 - VI ZR 64/08 - Rn. 20 jeweils mwN) .
- LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16
cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt
Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der Gesamtumfang des zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln (… vergleiche BGH NJW 2015, 1373 Rn. 7;… BGHZ 193, 297 Rn. 42 = NJW 2012, 3165;… BGH NJW 2013, 2345 Rn. 20;… BGHZ 188, 78 Rn. 8 = NJW 2011, 1962; BGHZ [GS] 98, 212, [217] = NJW 1987, 50 [51]; BAG NJW 2013, 331 Rn. 18). - BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
Eine Schätzung nach bloßer Billigkeit lässt § 287 ZPO nicht zu (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 27, BAGE 143, 165) . - BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18 bis 20, DB 2013, 122) . - BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17
Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
a) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47) . - BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
Ist dabei der Erwerbsschaden eines Selbständigen festzustellen, so ist es im Rahmen der in § 252 BGB iVm. § 287 ZPO getroffenen Bestimmung in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren anzuknüpfen (BGH 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09 - Rn. 4; 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zu II 2 b aa der Gründe mwN; vgl. auch BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 26 ff., BAGE 143, 165) . - BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …
Greifbare Anknüpfungstatsachen, die für eine Schadensschätzung unabdingbar sind, muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (…BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 23 ff. mwN; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 143, 165) . - LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20
Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (BAG vom 26.09.2012 -10 AZR 370/10, AP ZPO § 287 Nr. 27, Rn. 20 mwN, BGH vom 17.12.2014 - VIIIZR 88/13, NJW 2015, 934, Rn. 46 mwN zur st. Rspr. des BGH). - OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17
Vergütung des Steuerberaters
- OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16
Emissionshaus - Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Unangemessene …
- LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11
Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …
- LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19
1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim …
- LAG Düsseldorf, 25.10.2017 - 7 Sa 995/16
Mindestlohn; Orientierungspraktikum
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- LG Hamburg, 14.07.2020 - 310 O 339/18
Haftung eines Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wegen einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2020 - 5 Sa 152/19
Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen
- LG Frankfurt/Main, 13.01.2014 - 24 S 95/13
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 349/18
Schadensersatz Wettbewerbsverbot
- LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17
Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
- LG Bonn, 14.12.2022 - 1 O 425/19
Klinikbetrieb - Universitätsklinikum - Konkurrenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15
Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die …
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 5 Ta 180/14
Streitwert - Ausschluss von Schadenersatzansprüchen - Vergleichsmehrwert
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 307/21
Unzulässige Berufung
- OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16
Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG
- LAG Hamm, 13.01.2016 - 3 Sa 1252/15
Vergütungsanspruch für Umkleide- einschließlich Wegezeiten als vorgeschriebene …
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 5 Sa 438/17
Schadensersatzanspruch wegen Nichtzahlung eines Leistungsentgelts
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13
Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast
- LAG Köln, 27.01.2016 - 11 Sa 735/15
Anspruch eines Tanzgruppenmitglieds mit Soloverpflichtung auf angemessene …
- LAG Nürnberg, 04.10.2013 - 1 Sa 663/12
Schadenersatz - Wettbewerbsverstoß - Kausalität
- LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19
- LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw