Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44872
BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11 (https://dejure.org/2012,44872)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 4 AZR 5/11 (https://dejure.org/2012,44872)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 (https://dejure.org/2012,44872)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

  • IWW

    AEntG (a.F.) § 1 Abs. 3a S. 2 Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen (TV Mindestlohn Briefdienstleistungen vom 29. November 2007) Verordnung über zwin... gende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (PostmindestlohnVO vom 28. Dezember 2007)

  • openjur.de

    Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

  • Bundesarbeitsgericht

    Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    BriefArbbV, § 1 Abs 3a S 2 AEntG vom 21.12.2007
    Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Unwirksamkeit der PostmindestlohnVO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn für Briefdienstleistungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12

    Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt

    Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG gilt für Rechtsverordnungen nicht (BAG 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

    Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

    So hinderte die rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit einer AVE die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus demselben Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der AVE erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. BAG 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - Rn. 14; 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - Rn. 11) .
  • BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 30.14

    Gerichtsbarkeitsklausel; Allgemeinverbindlicherklärung; Rechtsetzungsakt;

    So hindert etwa eine bereits getroffene verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. Düwell a.a.O. S. 83; BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - NZA 2009, 1436 ff. und Urteil vom 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - juris Rn. 14).
  • LAG Niedersachsen, 19.08.2014 - 15 Sa 14/14

    Klage auf Zahlung von Mindestlohn für Krankheitszeiten und Feiertage -

    Die Wirksamkeit einer Verordnung ist grundsätzlich als Vorfrage in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem es entscheidungserheblich darauf ankommt, zu prüfen (BAG 26.09.2012 - 4 AZR 5/11 - Rn. 15; LAG Berlin-Brandenburg 7.3.2014 - 3 Sa 1728/13, juris).
  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 692/11

    Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 26. September 2012 (- 4 AZR 5/11 - Rn. 13 bis 21) für einen nahezu identischen Fall, in dem auf Klägerseite dieselbe Kanzlei prozessbevollmächtigt war, entschieden und ausführlich begründet.
  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 691/11

    Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 26. September 2012 (- 4 AZR 5/11 - Rn. 13 bis 21) für einen nahezu identischen Fall, in dem auf Klägerseite dieselbe Kanzlei prozessbevollmächtigt war, entschieden und ausführlich begründet.
  • BVerwG, 23.09.2014 - 8 B 43.14

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen die Erstreckung

    So hindert etwa eine bereits getroffene verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung durch eine Erstreckungsregelung tariflicher Rechtsnormen die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. Düwell a.a.O. S. 83; BAG Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - NZA 2009, 1436 ff. und Urteil vom 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 35.14

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen die

    So hindert etwa eine bereits getroffene verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. Düwell a.a.O. S. 83; BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - NZA 2009, 1436 ff. und Urteil vom 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 32.14

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der

    So hindert etwa eine bereits getroffene verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. Düwell a.a.O. S. 83; BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - NZA 2009, 1436 ff. und Urteil vom 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 31.14

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei einer Klage gegen die

    So hindert etwa eine bereits getroffene verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. Düwell a.a.O. S. 83; BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - NZA 2009, 1436 ff. und Urteil vom 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 33.14

    Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter

  • BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 34.14

    Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 3 Sa 1728/13
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