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   BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10   

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https://dejure.org/2012,47689
BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 (https://dejure.org/2012,47689)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 (https://dejure.org/2012,47689)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 (https://dejure.org/2012,47689)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

  • openjur.de

    Tarifauslegung; Wach- und Sicherheitsgewerbe; Höhe des Stundenlohns; Protokollnotiz als normative Regelung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 TVG
    Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - Tarifauslegung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 2456
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

    Günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen gehen daher den belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vor (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 55 mwN; 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 37; 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 23 , BAGE 124, 323 ) .
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

    Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

    Bei der Protokollerklärung handelt es sich um eine normative Regelung und nicht nur um eine Auslegungshilfe (vgl. hierzu BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 29, BAGE 150, 36; 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) .
  • BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Ob sie als Auslegungshilfe gemeint (vgl. zB BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385) oder als - schuldrechtliche oder normative - Tarifnorm vereinbart worden ist (vgl. zB BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) , kann deshalb dahinstehen.
  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

    Feststellungsinteresse

    Ihre Bezeichnung als Niederschriftserklärung oder Protokollnotiz ändert daran nichts (vgl. dazu ausf. BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27 mwN) .
  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 643/14

    Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung

    (1) Haben die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag mit Rechtsnormen vereinbart, sind diese nach der objektiven Methode auszulegen (vgl. etwa BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) .

    Danach ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu erforschen und der Inhalt der Vereinbarung so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern (BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27; 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 19) .

    Ob die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag abschließen oder eine andersartige schriftliche Vereinbarung treffen wollten, ist in Zweifelsfällen ebenfalls nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts ( §§ 133, 157 BGB ) zu ermitteln (vgl. etwa BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27; 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25 mwN) .

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

    Solche Erklärungen können unabhängig von ihrer Bezeichnung tarifliche Inhaltsnormen darstellen (vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 24; 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) .
  • BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19

    Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

    Dies ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. zu einer Protokollnotiz BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27) .

    Die Bezeichnung als "Protokollnotiz" steht dem nicht entgegen (vgl. dazu BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27 mwN; zu den Maßstäben sh. auch Rn. 31) .

  • LAG Köln, 07.05.2020 - 6 Sa 306/19

    Arbeitsvertrag, Vertreter, Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht,

    Danach ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu erforschen und der Inhalt der Vereinbarung so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern (BAG v. 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 -).
  • LAG Niedersachsen, 01.07.2013 - 13 Sa 1037/12

    Gefahrenzulage gemäß § 11 TV Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen

    Die objektive Auslegung ist dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 - juris, m.w.N.).
  • LAG Hamm, 22.09.2021 - 4 Sa 1282/19

    Freistellungstage, T-ZUG, Geltendmachung, Austausch Freistellungsgrund

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (etwa BAG, Urteil vom 23.06.2016 - 8 AZR 643/14 - juris; BAG, Urteil vom 26.09.2012 - 4 AZR 689/10 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Überwachungsgewerbe).
  • LAG Sachsen, 13.04.2016 - 8 Sa 657/15

    Anrechnung von Vergütungsbestandteilen gemäß dem Tarifvertrag Mindestbedingungen

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